Das Areal des Bundesgerichtshofs an der Kriegsstraße | Foto: Jörg Donecker

Behörden sehen kein Hindernis

„Forum Recht“ ist im Prinzip machbar

Das geplante „Forum Recht“ auf dem Areal des Bundesgerichtshofs hängt vom Wohl und Wehe der Politik in Berlin ab, die BNN haben schon mehrfach darüber berichtet. Die ambitionierten Planungen, in Karlsruhe ein Kommunikations- und Informationszentrum über den deutschen Rechtsstaat zu schaffen, hat Unterstützer in den höchsten Justizkreisen, findet die große Zustimmung von Stadt und Oberbürgermeister, auch von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, doch ohne neue Bundesregierung keine Entscheidungen oder organisatorische Weichenstellungen.

„Forum Recht“: Voßkuhle übergibt Studie

Nichtsdestotrotz verfügt der Initiativkreis „Forum Recht“ unter der Führung von BGH-Präsidentin Bettina Limperg mit der nun vorgelegten Machbarkeitsstudie über ein argumentatives Pfund, mit dem man wuchern kann. Erst vor wenigen Tagen überreichten Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie OB Frank Mentrup die Machbarkeitsstudie am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Guido Wolf. Teil der Machbarkeitsstudie ist auch, wie ein „Forum Recht“ beim BGH aussehen könnte. Wesentlicher Vater dieser Teilstudie ist Wolfgang Grether, einst Leiter des Staatlichen Hochbauamts. Wie die Nutzungsmöglichkeiten im Inneren aussehen könnten, haben die Unternehmen TRIAD und bogner.knoll und dessen Architekt Wolfgang Karau entwickelt. Grether hat mit dem Blick auf das Areal entlang der Herren- und Kriegsstraße untersucht, was baulich geht und auch mit den zuständigen Städtischen Ämtern gesprochen. Grethers Erkenntnisse sind in der Studie nun so zusammengefasst: Auf der zur Verfügung stehenden Baufläche kann ein eigenständiges Solitärgebäude oder eine Blockrandbebauung errichtet werden. In einer ersten groben Kostenschätzung ist von 75 Millionen Euro die Rede.
So heißt es weiter: „Ein Neubau in der erforderlichen Größenordnung ist nur zu realisieren, wenn das Baufeld bis zur Grundstücksgrenze der Herren- und Kriegsstraße reicht. In östlicher Richtung ist die Flucht des vorhandenen Saalgebäudes einzuhalten; der Park südlich vor dem Palais ist von Hochbauten frei zu halten. In der Höhenentwicklung darf die Traufe des Palais nicht überschritten werden.“ Auch mit den städtischen Denkmalpflegern hatte Grether bereits Kontakt. Die Denkmalpflege würde einen eingeschränkten Blick vom Karlstor auf das Palais bedauern, ihre Bedenken aber zurückstellen, damit diese neue Kultureinrichtung realisiert werden kann.

Denkmalamt sieht keine Probleme

Bei den Gesprächen mit dem Stadtplanungsamt und den Denkmalbehörden wurde ein maximales Baufeld und eine maximale Bauhöhe festgelegt. Daraus ergibt sich ein Bauvolumen von circa 60 000 Kubikmetern. Ob das neue Gebäude mit einer Blockrandbebauung an dieser Stelle eine Aufnahme des barocken Stadtgrundrisses ermöglicht oder mit einem Solitärbau eine Fortsetzung des offenen 50er Jahre Städtebaus darstellt, beziehungsweise von wo aus Blickbeziehungen zum Palais notwendig oder sinnvoll sind, muss in einem Architektenwettbewerb entschieden werden. Hier betont Grether, die Wettbewerbsvorgaben müssen genügend Spielraum bieten, um eine überzeugende städtebauliche Neuordnung zu erreichen.
Alles, was auf dem gesicherten und nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Areal des BGH passiert, muss auch künftig unter dem Aspekt der Sicherheit gesehen werden. Zwar residiert der Generalbundesanwalt seit langem schon in der Brauerstraße, doch weiterhin wirkt auf dem Areal der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof, der regelmäßig über die Haft vorgeführter terrorverdächtiger Personen entscheidet. Hier heißt es weiter in der Teilstudie: „Mit dem Landeskriminalamt Stuttgart (LKA) wurden die erforderlichen Maßnahmen in Bezug zum BGH besprochen.“ Eine Grenzbebauung sei möglich, wenn die LKA-Vorgaben für Schusssicherheit, Einsichts- und Einbruchsschutz und deren Überwachung eingehalten werden. Dies gilt auch für das denkmalgeschützte Saalgebäude aus den 60er Jahren, das einst für Spionageprozess abhörsicher gebaut wurde. Er soll in ein künftiges „Forum Recht“ integriert werden.
Lange vor dieser Debatte hatte der für den Kriegsstraßentunnel geplante Abluftkamin am Karlstor für Schlagzeilen gesorgt. Der damalige BGH-Präsident Klaus Tolksdorf äußerte damals scharfe Kritik angesichts eines möglichen großen Kamins vor dem BGH. Die Gegenargumente gelten natürlich auch für einen Kamin direkt vor dem „Forum Recht“. Ob es allerdings wirklich zu einem Kamin am Karlstor kommt, ist weiter ungeklärt. Laut Kasig-Sprecher Achim Winkel hängt die Entscheidung über den Bau eines Kamins von den Abluftwerten ab, die nach Fertigstellung des Tunnels – vermutlich 2023 – gemessen werden. „Wir bauen die unterirdischen Einrichtungen für die Abluftführung allerdings mit ein, auch den sogenannten „Soll-Auslass“. Sollten die dann gültigen Grenzwerte auch im Lichte der allgemeinen Mobilitätsdebatte unterschritten werden, braucht es den Kamin laut Winkel nicht. Um den Protest die Spitze zu nehmen, gab es bereits schon einmal einen Gestaltungswettbewerb in Sachen Kaminbau am Karlstor.