Das Recht erlebbar machen will das "Forum Recht", dessen Realisierung auf dem Gelände des Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt einen Schritt weiter gekommen ist. | Foto: Donecker

Bundestag genehmigt Aufbauprojekt

Forum Recht ist einen Schritt weiter

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochabend 150 000 Euro für ein Aufbauprojekt genehmigt, um die 2017 bereits erfolgreich erstellte Machbarkeitsstudie für ein „Forum Recht in Karlsruhe“ mit einem breiteren Fachpublikum zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Forum Recht erhält „große Chance“

Oberbürgermeister Frank Mentrup sagte, er freue sich über diese große Chance für das Projekt ebenso wie Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, auf dessen Gelände der Bau entstehen soll, und Architekt Wolfgang Grether, die die bisherigen Planungen maßgeblich vorangetrieben haben.

Ein Ort für kluge Impulse

Baer sagte, sie sehe in der heutigen Entscheidung des Bundestags einen „weiteren wichtigen Schritt, um in Karlsruhe einen Ort für kluge Impulse zu schaffen, um die Errungenschaften und auch die Herausforderungen des Rechtsstaats verstehen und diskutieren zu können.“

Sie sei „außerordentlich dankbar, dass der Deutsche Bundestag mit dieser weiteren Zuwendung ein nachhaltiges Zeichen für den Rechtsstaat und seine Bedeutung gerade in schwierigen Zeiten gesetzt hat“, unterstreicht Bettina Limperg.

Im Koalitionsvertrag verankert

Das „Forum Recht im Karlsruhe“ wurde bereits im Koalitionsvertrag verankert und soll als Einrichtung des Bundes den Rechtsstaat erlebbar machen und damit die Rechtsprechung „im Namen des Volkes“ transparenter und verstehbar.

„Karlsruhe als Residenz und die Stadt des Rechts ist der Ort, mit dem die Menschen Rechtsstaatlichkeit verbinden.

Daher unterstreicht die Zusage des Bundestages für dieses Aufbauprojekt den Stellenwert unseres Staates für das Funktionieren unserer demokratischen Strukturen und unserer Gesellschaft“, betont Mentrup.