Generalbundesanwalt Peter Frank zu Gast bei den BNN. | Foto: Rake Hora

NSU-Prozess auf der Zielgeraden

Generalbundesanwalt Peter Frank zu Gast bei den BNN

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Generalbundesanwalt Peter Frank hält das Ende im bereits fünf Jahre dauernden NSU-Prozess für absehbar. „Ich glaube wir sind auf der Zielgeraden“, sagte er bei einem Redaktionsbesuch der Badischen Neuesten Nachrichten in Karlsruhe.

Urteil im NSU-Fall wird dieses Jahr erwartet

Dennoch bleibt Frank vorsichtig. Er sei zuversichtlich, dass das Urteil „in diesem Jahr“ gesprochen wird. Seit Mai 2013 ist Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht angeklagt, die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine anschließende Sicherungsverwahrung ermöglicht. Zschäpe ist die einzige Überlebende des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der für Morde an Migranten, Bombenanschläge und Banküberfälle verantwortlich sein soll. Das Terrortrio war im November 2011 aufgeflogen.

Lehren aus dem Anschlag auf den Breitscheidplatz

Frank erklärte weiterhin, dass die Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ihre Lehren gezogen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern teilweise neu aufgestellt hätten. Bei der Einstufung sogenannter Gefährder setzten die Behörden zudem auf ein System, das helfen soll, die Gefährlichkeit bestimmter Personen besser einzuschätzen. „Es ist ein Bewertungsinstrument, das aufgrund bestimmter Risikofaktoren hilft, die Gefährlichkeit einzuschätzen,“ erklärte Frank. „Es ist eine Prognose, mit  der die Polizei die Gefährlichkeit eines Menschen präziser beurteilen und ihre Maßnahmen entsprechend priorisieren kann.“ Laut Frank befinden sich derzeit „etwas mehr als 700 islamistische Gefährder“ in Deutschland.

Lesen Sie den ausführen Bericht in der Samstagsausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten.