Michel Brandt
Michel Brandt (Die Linke) spricht im Deutschen Bundestag. | Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Michel Brandt

Bundesverfassungsgericht: Polizeiaktion in Karlsruher Abgeordnetenbüro verfassungswidrig

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Die Polizei drang in sein Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags ein und beschlagnahmte Abbildungen mit der Flagge Kurdistans. Michel Brandt, Karlsruher Abgeordneter der Linken, rief das Bundesverfassungsgericht an und bekam Recht. Die Hüter der Verfassung stärkten die Rechte der Abgeordneten.

Michel Brandt ist „glücklich“ und „sehr zufrieden“. „Das ist ein großer Tag für die Demokratie“, sagt der Schauspieler am Badischen Staatstheater Karlsruhe, der seit 2017 für die Linke im Deutschen Bundestag sitzt. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht nur meine Rechte als Abgeordneter gestärkt, sondern die aller Abgeordneten.“ Das sei ein „Sieg für den Parlamentarismus“.

Im September 2018 waren während des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Beamte der Polizei des Deutschen Bundestags in die Büroräume Brandts eingedrungen und hatten sechs farbige Abbildungen der Flagge Kurdistans und einen Wimpel der kurdischen Volkseinheit in Syrien, die an den Fenstern angebracht waren, beschlagnahmt.

Anhänger Erdogans provoziert?

Weder Brandt selber noch seine Mitarbeiter wurden von der Aktion, die im Einvernehmen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschah, vorab informiert. Die Polizei begründete das Eindringen in die Büroräume mit dem Argument, Anhänger Erdogans könnten sich davon provoziert fühlen und „in der Folge Aktionen zum Nachteil des Deutschen Bundestags unternehmen“.

Brandt klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Schäuble – und bekam nun Recht. Der Zweite Senat stellte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung fest, dass Brandts Rechte als Abgeordneter verletzt wurden. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt gewesen, „weil das Vorgehen jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinne“ gewesen sei.

Bundesverfassungsgericht: Gefahrenlage war nur schwach ausgeprägt

„Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt“, urteilten die Hüter der Verfassung. „Zudem war nicht ersichtlich, dass die Plakatierung überhaupt von Passanten wahrgenommen worden war oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären.“

Die Polizei hatte keinen Anhaltspunkt dafür, „dass jemand bereits im Begriff war, Handlungen zum Nachteil des Parlamentsgebäudes oder der Parlamentsmitarbeiter vorzunehmen“.

Verfassungshüter sehen Beeinträchtigung des freien Mandats

Grundsätzlich stellten die Verfassungsrichter fest, dass Abgeordnete zur Wahrnehmung ihres freien Mandats eine gewisse Infrastruktur benötigen, „ohne eine unberechtigte Wahrnehmung ihrer Arbeit durch Dritte befürchten müssen“.

Das freie Mandat könne daher beeinträchtigt werden, wenn die Büroräume ohne die Zustimmung des Abgeordneten von Dritten betreten werde und die Gefahr bestehe, dass Dokumente und andere Unterlagen nach außen dringen, „obwohl sie nicht zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind“. Insofern wiege der Eingriff durch die Polizei schwer.

Protest darf nicht mundtot gemacht werden.

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Karlsruhe

Brandt begrüßte das Urteil. „Das politische Signal der Entscheidung ist: Protest darf nicht mundtot gemacht werden“, sagte er. Im Interesse aller Abgeordneten habe das Verfassungsgericht „ein für allemal“ festgestellt, „dass Mandatsträger in ihren Arbeitsräumen umfassend geschützt sind“.

Nur so könnten Abgeordnete vertrauensvoll und unabhängig im Interesse der Wählerinnen und Wähler handeln. „Wie in meiner privaten Wohnung muss ich selbst entscheiden können, wer Zugang zu meinem Büro hat und wer nicht. Das gilt auch für Beamte der Bundestagspolizei.“