Die Parkplätze in der Bienleintorstraße in Karlsruhe-Durlach kosten aktuell für Kurzparker unter 30 Minuten nichts. Für eine Stunde müssen Autofahrer einen Euro berappen. Ob das so bleibt, entscheidet der Gemeinderat am 21. Januar.
Die Parkplätze in der Bienleintorstraße in Karlsruhe-Durlach kosten aktuell für Kurzparker unter 30 Minuten nichts. Für eine Stunde müssen Autofahrer einen Euro berappen. Ob das so bleibt, entscheidet der Gemeinderat am 21. Januar. | Foto: jodo

Kommunalpolitik

Grüne und SPD wollen Parken in Karlsruhe teurer machen

Anzeige

Fünf Punkte umfasst der Antrag mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“, über den in der kommenden Woche der Gemeinderat entscheiden wird. Ganz oben auf der Liste, die Grüne und SPD eingereicht haben: Höhere Parkgebühren für öffentliche Stellplätze und das Aus für die seit ihrer Einführung im Jahr 2006 immer wieder heiß diskutierte Brötchentaste. Die Fraktionen erhoffen sich, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen ausweichen oder ihr Fahrzeug im Parkhaus abstellen.

Um wie viel die Gebühren dafür steigen sollen, darauf will man sich allerdings nicht festlegen. „Das muss die Stadtverwaltung vorschlagen“, sagt Grünen-Stadtrat Johannes Honné auf Nachfrage der BNN. Die solle dann erst einmal herausfinden, welche Preise andere „fortschrittliche“ Städte aufrufen und entsprechende Vorschläge machen.

Kritik kommt von der CDU-Fraktion

„Die Gebühr sollte bezahlbar sein – aber dem Wert eines Parkplatzes angemessen“, so Honné. Derzeit sei das nicht der Fall, finden die Grünen und die SPD. Die Parkplätze würden unter Wert angeboten. Seit 2017 kostet es 50 Cent, sein Auto für 15 Minuten auf einem öffentlichen Stellplatz in der Innenstadt abzustellen. Bis zur maximalen Parkdauer von einer Stunde steigt die Gebühr in 15-Minuten-Schritten auf 2,50 Euro.

„Das ist ohnehin schon grenzwertig“, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch, der weitere Erhöhungen verhindern möchte. „Die Menschen fahren mit dem Auto in die Stadt, um Geschäfte zu machen. Wenn wir die von den Baustellen belastete Wirtschaft nicht weiter schädigen wollen, können wir an den Gebühren nicht mehr viel machen.“

Auch interessant: Liegestuhlhopping beim Parking Day in Karlsruhe

Brötchentaste auf der Abschussliste

Gleiches gelte für die Brötchentaste, wenn auch aus anderen Gründen. „Mit dem kostenlosen Kurzzeitparken stärken wir die B-Zentren Durlach und Mühlburg“, so Pfannkuch. Die Fraktion habe das Konzept bisher verteidigt und werde es auch künftig tun, ergänzt deren wirtschaftspolitischer Sprecher Thorsten Ehlgötz.

Den Grünen und der SPD hingegen ist die Sonderregelung, die kostenfreies Parken für 30 Minuten ermöglicht, schon lange ein Dorn im Auge. Die „Subventionierung des Autoverkehrs“ passe nicht in ein modernes Verkehrskonzept, heißt es im Antrag der Fraktionen. Untersuchungen in anderen Städten hätten ergeben, dass sie nicht zur beabsichtigen Belebung der B-Zentren und zur Umsatzsteigerung der Geschäfte führe.

Grünen und SPD fehlen nur drei Stimmen zur Mehrheit

„Die Brötchentaste ist ein klimapolitischer Dinosaurier“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi. „Vielleicht bekommen wir jetzt endlich eine Mehrheit für die Abschaffung“, gibt er sich zurückhaltend. Dies sei sogar sehr wahrscheinlich, ist dafür der Grüne Honné überzeugt. Dieser Optimismus hat seinen Grund, wie ein Blick auf die Zusammensetzung des Stadtparlaments zeigt. Gemeinsam kommen Grüne und SPD auf 22 Stimmen. Bis zur notwendigen einfachen Mehrheit fehlen also nur noch drei weitere.

Sofortige Maßnahmen für den Klimaschutz

Mit ihrem Antrag greifen die Fraktionen Teilen des Klimaschutzkonzepts vor, an dem die Verwaltung seit einigen Monaten arbeitet und das im März in den Gemeinderat kommen könnte. Es gehe darum, ein grundsätzliches Signal zu senden und die Klimaschutz-Debatte ins neue Jahr reinzutragen, betont Marvi.

„Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz sollen bereits jetzt solche Maßnahmen ergriffen werden, die sofort umsetzbar sind und keine neuen Haushaltsmittel erfordern“, heißt es im Antragstext. Doch aller formulierten Eile zum Trotz würden zwischen einem Beschluss und der Umsetzung wohl noch einige Monate vergehen, glaubt Marvi.

Zeit, die die Stadtverwaltung für die Vorbereitung und Umstellung bräuchte. „Wir wollen das so schnell wie möglich“, sind sich Marvi und Honné aber einig. Schließlich seien die Maßnahmen „nur ein erster Schritt“, der deutlich machen solle, dass die Stadt möglichst bald mit Aktivitäten für den Klimaschutz beginne.