Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. | Foto: Uli Deck/ dpa

Bundesverfassungsrichter Huber

„In einer Demokratie muss man törichte Leute ertragen“

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Von unserem Mitarbeiter Michael Reissenberger

Steckt der demokratische Rechtsstaat in der Krise? Die Volksparteien verlieren massiv an Wählerstimmen, zugleich steht die Justiz immer wieder in der Kritik. Ein Fall aus Wetzlar alarmierte auch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht.

Der Oberbürgermeister der Stadt hatte sich geweigert, der NPD für eine Veranstaltung die Stadthalle zu vermieten. In allen Gerichtsinstanzen war er damit gescheitert und auch das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten der rechtsextremen NPD. Trotzdem blieb die Stadt bei ihrem Nein. Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert diese Entscheidung im Interview mit unserem Mitarbeiter Michael Reissenberger deutlich, so etwas könne gefährlich sein für den Rechtsstaat. Zudem spricht Huber über die Kritik an der Justiz, die auch immer wieder aus der Politik zu hören ist und über Entwicklungen in Europa, die dem Bundesverfassungsgericht Sorgen bereiten.

Herr Huber, Themen wie Migration oder Europa spalten das Wahlvolk, die Volksparteien verlieren massiv an Stimmen. Man hat ja früher mit Verweis auf die stabilen Mehrheiten in der  Kanzlerdemokratie gesagt,  „Bonn ist nicht Weimar“. Gilt das heute noch?

Peter Huber: Ich würde den Abgesang auf die Volksparteien noch nicht anstimmen, auch wenn es auf Kosten des Profils geht, wenn alle mit weitgehend identischen Angeboten in die Mitte drängen. Auf lange Sicht gefährdet oder schwächt dies  das politische System.

Eine ernsthafte „Krise des Rechtsstaats“ läge meines Erachtens erst dann vor, wenn die Institutionen in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt würden.

Das bedeutet aber jetzt noch nicht „Weimar“. Aber es hätte Vorzüge, sich zwischen einer „rechten“ und einer „linken“ Mitte entscheiden zu können, die ihre Ränder jeweils mit einbeziehen. Aber das lässt sich natürlich nicht dekretieren.

Horst Seehofer lastete der Kanzlerin eine „Herrschaft des Unrechts“ an, sein  Parteikollege beklagte  eine  „Anti-Abschiebeindustrie“  in der Anwaltschaft . Und die Dieselkrise veranlasst den Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Papier „eine Krise des Rechtsstaats“ auszurufen. Das klingt doch alles sehr abschätzig und es wird andauernd Krisenstimmung verbreitet.

Peter Huber: Über eine „Krise“ zu sprechen sichert mehr Aufmerksamkeit, als die Wahl eines bedächtigeren Tones. Zuspitzung gehört zum politischen Geschäft, da würde ich nicht gleich in Alarmismus verfallen. Verglichen mit dem, was Protagonisten wie Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß ihren politischen Gegnern an den Kopf geworfen haben, erscheint das heutige  Vokabular jedenfalls nicht schlimmer, und damals hat niemand von „Weimar“ gesprochen. Eine ernsthafte „Krise des Rechtsstaats“ läge meines Erachtens erst dann vor, wenn die Institutionen in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt würden. Und das kann ich im Moment – auch wenn es natürlich Krisensymptome gibt,- als Befund so nicht feststellen.

Wir haben aber durchaus nach Karlsruher Urteilen erlebt, dass beispielsweise Bundestagspräsident Norbert Lammert oder auch die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière sich sehr genau überlegt haben, wie sie das Verfassungsgericht künftig in seinen    Wirkungsmöglichkeiten einschränken könnten. Da  plante man Maßnahmen, die doch fast schon von der Qualität der Angriffe sind, wie sie etwa das polnische Verfassungsgericht erlitten hat.

Peter Huber: Erfreulich war das alles nicht, aber keiner dieser Pläne ist in einen Gesetzesentwurf gemündet. Sie sind alle im Sande verlaufen. Bislang hat sich unser System noch immer als hinreichend resistent gegen erwogene Übergriffe der Politik erwiesen, während in Polen der Abbau des Rechtsstaats leider schon stattgefunden hat und weiter stattfindet.  Die Verfassung sieht das Verfassungsgericht nun einmal in gewisser Weise als eine Art struktureller Opposition gegenüber der Mehrheit in Parlament und Regierung vor. Darüber mögen letztere nicht glücklich sein, aber sie müssen damit leben.

Das Beklagen über die Justiz ist grundsätzlich in Mode gekommen. Beispielsweise werden missliebige Parteiversammlungen regelmäßig von Bürgermeistern verboten, obwohl sie durch gerichte schon ausdrücklich erlaubt worden sind.

Peter Huber: Seit etwa 20 Jahren haben wir das Problem, dass der Zugang von – nicht verbotenen – Rechten und Rechtsextremisten zu Stadthallen und Versammlungen von der Verwaltung häufig wider besseres Wissens untersagt bzw. be- und verhindert wird, obwohl es insoweit eine klare Rechtsprechung unseres Ersten Senats dazu gibt. Statt anzuerkennen, dass man in einer pluralistischen Demokratie auch törichte Leute aus extremistischen Lagern ertragen muss, solange Parteien nicht verboten und Grundrechte nicht verwirkt sind, wird der Justiz ein ums andere Mal der schwarze Peter zugeschoben. Dadurch wird die Dritte Gewalt diskreditiert.

[…] und ich wünschte mir nachhaltig, dass alle (Ober-)Bürgermeister, Landrätinnen und Regierungspräsidenten sich darauf besinnen, dass auch sie an Gesetz und Recht gebunden sind.

Besonders ärgerlich war etwa der Fall Wetzlar, wo die Stadt nicht nur Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ignoriert hat, sondern auch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Das ist in seiner Fernwirkung gefährlich für den Rechtsstaat und ich wünschte mir nachhaltig, dass alle (Ober-)Bürgermeister, Landrätinnen und Regierungspräsidenten sich darauf besinnen, dass auch sie an Gesetz und Recht gebunden sind.

Nicht nur bei uns gerät scheinbar etwas ins Rutschen. Haben wir uns möglicherweise angesteckt an Entwicklungen, die etwa in den USA, Polen und Ungarn oder Italien zu beobachten sind?

Peter Huber: Alle westlichen Gesellschaften sind der Globalisierung ausgesetzt. Das eröffnet zum einen Chancen:  man kann regelmäßig in Thailand, auf den Malediven oder in Neuseeland Urlaub machen, die Kinder zu „work and travel“ nach Australien aufbrechen lassen und Avocados aus Chile und Mangos aus Indien kaufen.  Auf der anderen Seite sind auch wir näher an andere herangerückt, wie die zunehmende Migration zeigt. Gleichzeitig zerfallen die Strukturen zu Hause, die sozialen Milieus, und die Handlungsmöglichkeiten der deutschen und europäischen Politik schrumpfen. Trotzdem erwarten wir von unserem Staat nach wie vor praktisch alles. Enttäuschungen sind da vorprogrammiert.

Das Verfassungsgericht ist in Fragen zu Europa oder auch zur Geschlechterdemokratie, zu Gender-Themen mit eingebunden. Sind Sie also Teil dieses Globalisierungstrends? Erklären Sie denn genug, was Sie da entscheiden?

Peter Huber:  Natürlich sind wir alle Kinder unserer Zeit. Und wenn sich die Gesellschaft verändert, verändert sich auch das Denken von Verfassungsrichtern, ohne dass wir uns dessen immer voll bewusst wären.  Fragen wie das dritte Geschlecht oder der Migrationshintergrund von muslimischen Beschäftigten haben sich vor 40 Jahren nicht gestellt. Allein dadurch, dass sie beantwortet werden müssen, verändert sich natürlich auch ein Stück weit die Gesellschaft.  Was Europa betrifft,  erlaube ich mir die Anmerkung, dass die Akzeptanz der europäischen Integration ohne das Bundesverfassungsgericht wohl deutlich geringer wäre. Über 40 Jahre hat unser Gericht dazu beigetragen, die Angst vor den mit der Integration verbundenen  Veränderungen zu dämpfen und für „Leitplanken“ auf diesem Weg zu sorgen.

Wir haben  heutzutage in der EU aber auch in der Nato in einigen Staaten nur noch Relikte eines demokratischen  Rechtsstaats, der aber Grundlage für die Mitgliedschaft in diesen Bündnissen ist.  Wie lange können wir hier eigentlich so ungehindert weitermachen?

Peter Huber:  Ein schwieriger Punkt: Die Werte der Demokratie, des Rechtsstaats etc., auf denen die EU beruht, hat man in Artikel 2 des EU-Vertrages für alle Mitgliedstaaten verbindlich festgeschrieben. Sie gelten so, wie sie sich seit der Aufklärung herausgebildet haben. Deshalb kann man jetzt nicht bauernschlau daher kommen und mit semantischen Tricks aus einer rechtsstaatlichen Demokratie eine „illiberale Demokratie“  machen. Die Europäische Kommission hält hier dagegen, auch der Europäische Gerichtshof, der vor 14 Tagen eine einstweilige Anordnung gegen das jüngste polnische Justizgesetz erlassen hat . Ob das erfolgreich sein wird, ist offen.

Mit autoritären Regimen werden wir keine Europäische Union fortführen können.

Aber wir können es uns angesichts der Herausforderungen für die Zukunft der EU nicht leisten, Instrumente ungenutzt zu lassen. Wir liefern in Europa tausende von Leuten auf Grund von Haftbefehlen aus, die in rechtsstaatlich problematischen Ländern erlassen worden sind, vollziehen deren Ermittlungsanordnungen und vollstrecken Urteile, ohne sie zu prüfen, weil das gegenseitige Vertrauen auf der Basis gemeinsamer Werte zur Grundlage der EU gehört. Ist dies in Frage gestellt, stellt dies die Grundlage der EU in Frage. Mit autoritären Regimen werden wir keine Europäische Union fortführen können.

Peter Huber ist seit November 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. | Foto: Uli Deck/ dpa

Peter Michael Huber (59) ist seit November 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts, er gehört dem Zweiten Senat an. Der Ruf nach Karlsruhe beendete Hubers kurze politische Karriere. Erst ein Jahr vor seinem Amtsantritt war er zum Innenminister in Thüringen ernannt worden. Beim Bundesverfassungsgericht ist er vor allem auch für das Europarecht zuständig, er war beispielsweise Berichterstatter des Verfahrens zum Euro-Rettungsschirm ESM. Bis 2012 engagierte er sich im Verein „Mehr Demokratie“. Huber ist verheiratet und hat zwei Kinder.