Die Debatte um Altersangaben junger Flüchtlinge hält weiter an
Die Debatte um Altersangaben junger Flüchtlinge hält weiter an | Foto: dpa

Karlsruhe setzt auf Befragung

Jeder Zweite mit falscher Altersangabe

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Der Mord an der Studentin in Freiburg, für den sich zurzeit ein vorgeblich minderjähriger afghanischer Flüchtling vor Gericht verantworten muss, auch der Mordfall in Kandel hat der Debatte um falsche Altersangaben von Flüchtlingen weiter angeheizt.

Auch nach den tödlichen Messerstichen auf ein Mädchen in Kandel gibt es Zweifel am Alter des angeblich 15-Jährigen mutmaßlichen Täters, ebenfalls ein afghanischer Flüchtling. In Mannheim, wo die Stadt massiv Probleme mit einer Gruppe angeblich minderjähriger nordafrikanischer Flüchtlinge einräumt, gibt es eine kommunalpolitische Debatte über die Altersfrage.

Die Altersfeststellung ist auch in Karlsruhe ein wichtiges Thema – schon von Amts wegen. Denn Karlsruhe ist mit der LEA eine Drehscheibe für junge Flüchtlinge. „Jeden Tag werden von uns Altersfeststellungen durchgeführt“, sagt Reinhard Niederbühl, Leiter des zuständigen Sozialen Dienstes der städtischen Sozial- und Jugendbehörde (SJB) gegenüber den BNN.

Wirklich minderjährig nur jeder Zweite

Die Konsequenzen für die Ankommenden sind erheblich: Entweder kommt das Amt zur Einschätzung, dass es sich um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge handelt, dann folgt eine ganz andere deutlich aufwendigere Art der Unterbringung nach den Regeln des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – oder eben der ganz normale Gang eines Asylverfahrens in Sammelunterkünften. Nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt, im vergangenen Jahr waren es rund 58.000. 8 000 davon kamen nach Baden-Württemberg, 300 hielten sich im vergangenen Jahr in Karlsruhe auf.

Die Altersfeststellung, die „sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme“ läuft als Befragung ab, zuständig dafür ist eine eigene kleine Abteilung der Sozial- und Jugendbehörde. In Hochzeiten der Flüchtlingskrise waren es sieben Planstellen, momentan sind es noch drei. Von 740 Altersfeststellungen im vergangenen Jahr in Karlsruhe endeten 379 mit der Feststellung, dass es sich um über 18-Jährige handelt, so Niederbühl. 340 wurden als minderjährig eingeschätzt und in Obhut genommen, 21 waren minderjährig und verblieben bei ihren Familien.

Wohlgemerkt und darauf weist Reinhard Niederbühl hin: Dabei handelt es sich nicht um eine exakte Altersbestimmung, sondern es geht nur um die Frage: Über 18 oder unter 18 Jahre alt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat in ihren Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen das Verfahren der Altersfeststellung genau beschrieben, daran hält man sich auch in der Fächerstadt. Röntgen der Handknochen oder der Zähne werden von vielen Jugendämtern nur selten angewandt. In Zweifelsfällen kann aber auf Antrag des unbegleiteten minderjährigen Ausländers (oder seines Vertreters) oder aber von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung veranlasst werden.

Zweifel an medizinischen Untersuchungen

In Karlsruhe kommt dies allerdings äußerst selten dazu, im vergangenen Jahr waren dies nur drei Fälle, auf Initiative des Amtes gab es gar kein derartiges Gutachten. Niederbühl verweist zum einen auf die hohen Kosten, zum anderen auf die fachlichen Zweifel: „Die Bandbreite der möglichen medizinischen Untersuchungen ist groß. Und das Ergebnis ist dennoch nicht eindeutig.“ Hier verlasse man sich lieber auf die professionelle Einschätzung vor Ort.

Diese bekommen die Mitarbeiter durch einen sehr detaillierten und durchdachten Leitfaden, den sie im Gespräch mit den Flüchtlingen und einem Dolmetscher, falls notwendig, durchziehen. Unterziehen muss sich jeder Neuankömmling dieser Befragung, wenn er von sich behauptet, nicht volljährig zu sein – oder bei dem die Behörden zweifeln oder andere Erkenntnisse haben. Ausweisdokumente können ein Indiz oder Indikator für das Alter sein, mehr aber auch nicht.

In der Politik ist schon länger eine Debatte über die Altersfeststellung im Gang, vor allem CDU und CSU fordern ein schärferes Vorgehen, auch mit Blick auf die Kosten der Unterbringung. Im Saarland wird laut „Welt“ schon jetzt bei Zweifelsfällen das Verfahren der Handwurzelbestimmung durch Röntgen angewandt. Bestehen weiterhin Zweifel über das Alter erfolgt eine Untersuchung bei der Rechtsmedizin am Klinikum Saarbrücken. Von Februar 2016 bis November 2017 wurden bei 701 Untersuchungen 243 unbegleitete minderjährige Ausländer als volljährig erkannt.