Die neuen Bodycams sollen Gewalt gegen Polizisten reduzieren beziehungsweise verhindern. Allein das Wissen, dass man gefilmt wird, wirke deeskalierend, so die Beamten. © Jodo-Foto

Neue Bodycams für Polizei

Kamera als Aggressionsdämpfer

Anzeige

Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar Körperverletzungen: Polizistinnen und Polizisten werden in ihrer täglichen Arbeit nicht selten selbst Opfer von Gewalt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, stellt das Polizeipräsidium Karlsruhe am Dienstag die neuen Bodycams vor, mit denen künftig alle Polizeistreifen ausgestattet werden sollen.

Landesweit wurden 1.350 Körperkameras angeschafft, die 17 Polizeireviere des Polizeipräsidiums Karlsruhe erhalten 156 davon. Die kleinen Kameras werden an der Schulter getragen und können bei Bedarf eingeschaltet werden.

Juristische Hürden mussten überwunden werden

Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe war von 2014 bis 2017 zwar rückläufig, bewegt sich aber dennoch auf einem hohen Niveau (347 Straftaten im Jahr 2017).

Das ist ein wichtiger Schritt, um unseren Kolleginnen und Kollegen mehr Gewalt zu ersparen.

Caren Denner, Polizeipräsidentin Karlsruhe 

Bereits 2012 gab es im baden-württembergischen Innenministerium erste Pläne für eine verbesserte Ausstattung der Polizeibeamten, auch mit Bodycams. Allerdings stand der damalige Paragraf 21 des Polizeigesetzes (PolG) einer Aufnahme von Bild- und Tonmaterial entgegen. Im Oktober 2016 wurde der Paragraf entsprechend geändert, der Landtag stimmte im Juni des folgenden Jahres der landesweiten Einführung der Körperkameras schließlich zu.

Deeskalation steht im Mittelpunkt

Der Hauptzweck der Bodycams liege in der Verhinderung von Übergriffen auf Polizeibeamte, so Einsatzleiter Ralf Meinzer. Potenziell aggressive Personen sollen durch die Videoaufzeichnung von einer weiteren Eskalation ihres Verhaltens abgehalten werden. In Baden-Württemberg darf die Kamera aber nicht durchgängig mitlaufen. Nach Paragraf 21 Absatz 5 Polizeigesetz muss eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen, damit der Polizeibeamte seine Bodycam einschalten darf. Diese gibt dann nicht nur ein akustisches Signal, sondern beginnt auch grün zu blinken. Das sogenannte Pre-Recording ist nun aktiviert, die Kamera zeichnet die letzten 60 Sekunden auf und überschriebt diese ständig. Beim Ausschalten der Kamera gehen alle Aufnahmen verloren. Das schaffe zwar keine Beweisgrundlage, aber gerade das Pre-Recording habe sich in einer sechswöchigen Testphase in Mannheim, Freiburg und Stuttgart als sehr effektiv erwiesen, das „Aggressionspotenzial bereits im Vorfeld zu senken“, so Meinzer.

Erst bei einer Gefahr für Leib und Leben dürfen die Beamten die eigentliche Aufnahme starten. Die Kamera blinkt dann rot, alle Aufnahmen werden nun bis zu vier Wochen gespeichert. Im Einzelfall können sie auch länger gespeichert werden, wenn sie zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden können. Meinzer verspricht sich durch die neuen Bodycams daher besonders ein objektives Beweismittel vor Gericht. „Jeder Schritt bleibt nachvollziehbar.“

Weitere Gesetzesänderungen notwendig

Die Bodycams sind ausschließlich für den Einsatz im öffentlichen Rum gedacht; in Wohnungen oder Diskotheken dürfen sie nicht eingesetzte werden. Das gehe an der Realität vorbei, beklagt Denner. Allerdings arbeite der Landtag bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf, so die Polizeipräsidentin.