Der Weg ist eng, ein dicker Laternenmast und ein großer Baum verengen den öffentlichen Raum. Aus dem Supermarkt strömen geschäftige Menschen, viele schwer beladen mit Einkäufen.
Der Bürgersteig vor dem Serpa-Markt am Gottesauer Platz in Karlsruhe ist per Schild geteilt in einen Geh- und einen benutzungspflichtigen Radweg für all jene, die in die Durlacher Allee abbiegen möchten. Doch das ist oft nur schwerlich möglich.
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Ordnungsamt wusste Bescheid und wollte verstärkt kontrollieren
„Wenn ich dort vorbeiradele, stehen in mehr als der Hälfte der Fälle Autos auf dem Radweg“, erzählt Josef Kunz, der in der Nähe wohnt. Schon im Oktober 2017 gab es über das städtische Meldeportal „KA-Feedback“ einen Hinweis ans Ordnungsamt.
„Wir haben veranlasst, dass im angegebenen Bereich Kontrollen durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst durchgeführt werden. Diese Kontrollen werden in unregelmäßigen Abständen durchgeführt“, lautete die Standard-Antwort, die bei vielen ähnlichen Hinweisen gegeben wird. Passiert ist seitdem laut Josef Kunz kaum etwas.
„Die Polizei kommt oft andauernd vorbei, die sitzen schließlich ganz in der Nähe in der Durlacher Allee“, erklärt Kunz. Einmal habe er sogar einen Polizisten fotografiert, der arglos an einem Falschparker vorbeigeradelt ist. „Ich habe ihn angehalten und darauf hingewiesen“, sagt Kunz. „Aber denen ist das ja wurscht, die Landespolizei sagt, dafür ist das Ordnungsamt zuständig.“
Die Stadt Karlsruhe hat auf Ihrer Internetseite eigentlich klare Regeln kommuniziert, wann Falschparker abgeschleppt werden. Aber obwohl das Ordnungsamt angegeben hatte, die Stelle kontrollieren zu wollen, habe Kunz keine stärkere Präsenz von Beamten bemerkt.
Wegen der Enge des Weges käme es oft zu gefährlichen Situationen, wenn Lieferanten oder Supermarkt-Kunden – für die es im übrigen sogar eigene Parkplätze im Hof gebe – den Radweg zuparkten.
Deswegen hat Kunz sich nun mit einem ausführlichen Schreiben an die Stadt gewandt und insgesamt 156 Fotos angefügt, die er in den vergangenen drei Jahren geschossen hat.
Neue Bußgelder: Gehen der Stadt Karlsruhe Tausende Euro durch die Lappen?
„Und das sind noch nicht alle, ich habe noch mehr“, sagt Kunz. „Der Weg ist nicht oftmals zugeparkt, sondern manchmal nicht zugeparkt“, heißt es in seinem Schreiben an die Stadt, das den BNN vorliegt. Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung hätten „auf ganzer Linie versagt“.
Seit Dienstag gelten deutschlandweit strengere Regeln im Straßenverkehr, insbesondere auch höhere Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie Schutzstreifen. Josef Kunz hat ausgerechnet, dass die Stadt allein bei den von ihm beobachteten Fällen Strafzettel im Wert von 20.000 Euro hätte ausstellen können.
Andere Beschwerde über Umgang der Karlsruher Polizei mit Falschparkern
„Ich hoffe, Sie erkennen, dass dieser Zustand untragbar ist, und handeln nun derart, dass eine dauerhaft wirksame Abhilfe geschaffen wird, die die weitere permanente Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern dort ausschließt“, beendet er seine Beschwerde.
Ein anderer Karlsruher Bürger hat sich mit einer ähnlichen Beschwerde an das Polizeipräsidium gewandt, weil diese zu geringe Verwarnungsgelder verhänge und Autofahrer zu selten abschleppen lasse.
