Die Parkplätze in der Bienleintorstraße in Karlsruhe-Durlach kosten aktuell für Kurzparker unter 30 Minuten nichts. Für eine Stunde müssen Autofahrer einen Euro berappen. Ob das so bleibt, entscheidet der Gemeinderat am 21. Januar.
Die Brötchentaste, mit der Autofahrer in Durlach und Mühlburg 30 Minuten lang kostenlos parken, wird nach dem Gemeinderatsvotum verschwinden. | Foto: jodo

Erfolg für Grüne und SPD

Karlsruher Gemeinderat schafft Brötchentaste ab und macht Parken teurer

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Die Brötchentaste in Durlach und Mühlburg wird nach 14 Jahren abgeschafft. Das haben Grüne, SPD, Linke und Die Partei im Gemeinderat durchgesetzt. Außerdem werden die Parkgebühren auf den fast 3.500 öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet steigen – um wie viel, ist noch nicht klar.

Die FDP-Fraktion hatte zuvor erfolglos per Änderungsantrag versucht, die Abstimmung zu verhindern und das Thema in die anstehenden Haushaltsdebatten zu verschieben.

Hitzige Diskussionen und viele Zwischenrufe

Grüne und SPD hatten die Abschaffung der Brötchentaste und die Erhöhung der Parkgebühren als Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz beantragt. Auch die Stadtverwaltung unterstützte den Vorstoß. In einer hitzigen Debatte, geprägt von Zwischenrufen und überzogenen Redezeiten, trafen zwei Ansichten unversöhnlich aufeinander.

Eine weitere Entscheidung aus dem Gemeinderat: Die Schienen in der Kaiserstraße kommen definitiv raus

„Die Maßnahmen sind überfällig. Sie lassen sich direkt umsetzen und messen“ sagte SPD-Stadtrat Anton Huber. „Sie werden die Umwelt mit ihrem Antrag nicht schützen, sondern nur der heimischen Wirtschaft schaden“, konterte sein CDU-Kollege Thorsten Ehlgötz.

Brötchentaste sollte B-Zentren stärken

Die Brötchentaste war 2006 in den sogenannten B-Zentren Durlach und Mühlburg eingeführt worden, um den Einzelhandel zu stärken. Sie ermöglicht seitdem 30 Minuten kostenloses Parken. Laut Verwaltung sind der Stadt damit jährlich 270.000 Euro Gebühren entgangen.

In den vergangenen Jahren hatte es regelmäßig heftige Diskussionen über die Abschaffung gegeben. Bis Dienstag hatten sich allerdings immer die Befürworter durchgesetzt. „Wir wollen keine Quersubventionierung der Autofahrer mehr. Das Geld sollte vielmehr von der Wirtschaftsförderung gezielt zur Stärkung der B-Zentren genutzt werden“, sagte Lukas Bimmerle (Die Linke).

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FDP-Stadtrat Tom Høyem wittert die rot-rot-grüne Mehrheit vielmehr auf einem Kreuzzug gegen die Autofahrer: „Sie bekämpfen den individuellen Verkehr und wollen den Autofahrern das Leben so schwer wie möglich machen.“

Es sei Zeit, das Phänomen der Preiserhöhungen umzukehren, führte hingegen der KAL-Stadtrat Michael Haug aus. „Jedes Jahr wird der ÖPNV teurer. Warum erhöhen wir die Gebühren und fordern Parkhausbetreiber dazu auf?“

Parkgebühren waren zuletzt 2016 gestiegen

Die Parkgebühren waren laut Verkehrsentwicklungsplan bislang mit dem Anstieg der Preise für Bus und Bahn verknüpft. Diese Selbstverpflichtung hatte der Gemeinderat allerdings schon mit der Gebührenerhöhung 2016 im Grunde aufgegeben.

Seit 2013 sind die Preise für städtische Parkplätze in der Innenstadt um 36 Prozent gestiegen, die für ÖPNV-Tickets um 20,5 Prozent. Auf den 880 Parkplätzen nördlich der Kriegsstraße kostet eine Stunde derzeit 2,50 Euro. Derselbe Betrag wird fällig, wenn man sein Auto auf den übrigen Plätzen im weiteren Stadtgebiet für zwei Stunden abstellt.

Umsetzung wird noch einige Zeit dauern

Wie teuer Parken nun wird, ist trotz des neuen Gemeinderatsbeschlusses unklar. Die Verwaltung werde im Rahmen des aktuell entwickelten Klimaaktionsplans einen Vorschlag machen, kündigte OB Mentrup an. Dann wird der Gemeinderat nochmal abstimmen. Das Ende der Brötchentaste soll hingegen schon früher kommen.