Radelnd protestierten rund 100 Menschen am Samstagnachmittag für den Klimaschutz.
Radelnd protestierten rund 100 Menschen am Samstagnachmittag für den Klimaschutz. | Foto: Trauden

100 Teilnehmer am Samstag

Karlsruher Klimakollektiv demonstriert auf Fahrrädern gegen Kaufprämie für Neuwagen

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Staatliche Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise dürfen nicht zu Lasten der Umwelt gehen: Das war eine der Kernbotschaften bei einer Fahrraddemo in der Karlsruher Innenstadt, an der am Samstag mehr als 100 Menschen teilnahmen. Organisiert wurde die Protestaktion vom Karlsruher Klimakollektiv.

Als Redner waren unter anderem Vertreter von Grünen, Linken und Fridays for Future eingeladen. Aktueller Anlass für die Demonstration war die Diskussion über eine neue „Abwrackprämie“ für Autos, erklärte Raphael Gruseck, einer der Organisatoren der Veranstaltung. Um der Automobilbranche unter die Arme zu greifen, hatte unter anderem  der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Kaufprämie für Neuwagen vorgeschlagen – auch für solche mit Verbrennungsmotoren.

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Winfried Kretschmann in der Kritik

„Kretschmann wirft die Verkehrswende über Bord und fordert eine neue Abwrackprämie für dreckige Verbrennungsmotoren“, kritisieren die Organisatoren vom Klimakollektiv. Kretschmanns Vorschlag hatte auch innerhalb seiner eigenen Partei für Kritik gesorgt.

Verkehrswende statt Kaufprämien für Autos

Statt Kaufprämien für Autos fordern sie eine konsequente Verkehrswende, etwa durch die Förderung von Radverkehr und ÖPNV.  Auch die Förderung von E-Autos sei keine Lösung, da diese durch ihren hohen Ressourcenverbrauch ebenfalls der Umwelt schadeten.

Die Klima-Krise dürfe wegen der Corona-Krise nicht vergessen werden. Bei den Maßnahmen zum Wiederankurbeln der Wirtschaft müsse Nachhaltigkeit und Umweltschutz zwingend mitgedacht werden.

Die Hilfen für die Wirtschaft
müssen grün sein.

Ingo Laubenthal, Sprecher des Karlsruher Klimabündnisses

„Es werden jetzt in den nächsten Wochen ganz viele Entscheidungen getroffen, die die Weichen für die nächsten Jahre stellen werden“, sagte eine Sprecherin des Klimakollektivs am Samstag bei der Kundgebung am Friedrichplatz.

„Wir könne die Regierungen und Konzerne nicht unter sich ausmachen lassen, wie unsere Gesellschaft der Zukunft aussehen soll.“

Corona-Hilfen an ökologische Vorgaben knüpfen

Ankurbeln ja, aber nicht um jeden Preis: „Die Hilfen für die Wirtschaft müssen grün sein“, betonte in einer Ansprache der Sprecher des Karlsruher Klimabündnisses, Ingo Laubenthal.

Aljoscha Löffler, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Karlsruher Gemeinderat, forderte statt einer Autoprämie eine Mobilitätsprämie, etwa für den Kauf eines Lastenrads.

 

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Kretschmanns Vorschlag zur Kaufprämie für Pkw kritisierte Löffler scharf. Dieser widerspreche dem Beschluss der Grünen auf ihrem Parteitag Anfang Mai, wonach Corona-Hilfen für die Wirtschaft an ökologische Vorgaben geknüpft werden sollten.

Die Fahrraddemo startete am Samstagnachmittag am Friedrichsplatz, von dort bewegten sich die Teilnehmer in die Kriegsstraße und machten einen Bogen durch den Zoologischen Stadtgarten sowie Süd- und Oststadt, um wieder zurück zum Friedrichsplatz zu kommen. 50 Teilnehmer waren laut Raphael Gruseck vom Orga-Team angemeldet, es kamen deutlich mehr. Die Polizei sprach von rund 110 Teilnehmern, laut den Organisatoren waren am Ende in dem einen Kilometer langen Fahrradzug rund 250 Menschen dabei.

Kaufprämie für Neuwagen: Mehrere Ministerpräsidenten, Autokonzerne und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben eine Kaufprämie für Neuwagen vorgeschlagen, um der Automobilbranche in der Corona-Krise zu helfen. An welche Vorgaben diese Prämie zum Beispiel mit Bezug auf den Co2-Ausstoß der Fahrzeuge geknüpft sein soll,  darüber ist man sich nicht einig. Die  Wirtschaftsweisen haben sich gegen die Kaufprämie ausgesprochen. Angesichts der Corona-Krise gelte es, nicht allein die Nachfrage zu stärken, „sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen“, schrieben die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Die Regierung dürfe dem Druck einzelner Branchen nicht nachgeben. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen. (dpa/jtr)