Sieger und Besiegter
Sieger und Besiegter: Norbert Walter-Borjans (M.) und Saskia Esken freuen sich im Willy-Brandt-Haus neben dem unterlegenen Olaf Scholz. | Foto: Jörg Carstensen/dpa

Hoffnung auf Erneuerung

Karlsruher Parteigrößen sehen neues Führungs-Duo der SPD positiv

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Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Führungs-Duo der Bundes-SPD sehen Karlsruher Parteigrößen überwiegend positiv.

„Wir haben jetzt Klarheit und die beiden neuen Vorsitzenden haben die Legitimation und den Auftrag zugleich, die Partei zusammenzuhalten“, teilt Parsa Marvi, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat, auf BNN-Anfrage mit.

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„Ich sehe keinen Automatismus für die Frage der Koalition“, so Marvi weiter. Grundrente und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen seien wichtige Projekte im Jahr 2020. „Wir sind gut beraten, uns auf Inhalte zu konzentrieren, denn nur das interessiert die Bevölkerung.“

Starke SPD für Kommunen

Inhaltlich konstruktive Arbeit erhofft sich auch Sozialbürgermeister Martin Lenz. „Ich stehe zur Großen Koalition, gleichzeitig finde ich es schwierig, wenn Mandatsträger auf Bundesebene gleichzeitig Parteivorsitzende sind.“ Kommunen bräuchten eine starke SPD, die etwa die Hartz-IV-Reform schaffe, ohne das Gesetz „ganz über Bord zu werfen“.

Die ehemalige SPD-Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Gerlinde Hämmerle zeigt sich im BNN-Gespräch froh, „dass es nicht Scholz geworden ist“. Sein Festhalten an der Kandidatur bezeichnet sie als „verhängnisvoll“. Über „die beiden Neuen“ Esken und Walter-Borjans könne sie wenig sagen. „Aber wenn man von Erneuerung spricht, darf man nicht immer wieder mit den alten Gesichtern kommen.“

Hilde Mattheis wirbt für GroKo-Aus

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze wirbt die Parteilinke Hilde Mattheis für ein Ende der GroKo. Mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei ein erster Schritt zu einer neuen Positionierung der SPD gemacht, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete.

Die SPD müsse sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit. „Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der großen Koalition“, sagte Mattheis. Der SPD-Parteitag müsse das entscheiden. Union und SPD seien schon immer auf unterschiedlichen Sternen gewesen. „Und die Sterne kommen nie zusammen.“

Die SPD verliere mehr Stimmen in der GroKo als außerhalb der Bundesregierung, sagte Mattheis. Sie warb im gleichen Zug für die Option einer Minderheitsregierung, falls die GroKo platzt. Dann müsse sich die Union für Projekte Mehrheiten suchen. Das sei eine „wunderbare Chance zur Belebung des Parlamentarismus“. Die SPD würde dann sinnvolle, gute Gesetze auch unterstützen.

Mit Material von dpa