OB Mentrup
Setzt auf Dialog und Begegnung: Oberbürgermeister Frank Mentrup hat sich zum Ziel gesetzt, die Stadtgesellschaft zusammenzuführen und sie in ihrer gemeinsamen Identität zu stärken. | Foto: jodo

Interview vor der Wahl

Karlsruhes OB Frank Mentrup kritisiert Corona-Politik der Landesregierung

Anzeige

In der Corona-Krise übt Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) Kritik an der Landesregierung. „Aus der Angst um Leben wird zunehmend eine Angst vor dem Leben. Das ist die falsche Botschaft“, so der Karlsruher Rathauschef im BNN-Interview.

Frank Mentrup befindet sich im Endspurt seiner ersten Amtszeit als Oberbürgermeister. Am Nikolaustag steht der Sozialdemokrat wieder zur Wahl. Unterstützt wird er dabei nicht nur von seiner SPD, sondern auch von den Grünen. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Unsere Redaktionsmitglieder Theo Westermann und Tina Kampf sprachen mit Mentrup über seine ersten Jahre an der Spitze des Rathauses, über den nun anstehenden Wahlkampf und die Herausforderungen in der Corona-Krise.

Erst die Krise bei der Kombilösung zu Beginn Ihrer Amtszeit, dann die Stadion-Krise, nun die Corona-Krise. Ist Frank Mentrup der Krisen-Oberbürgermeister?

Mentrup: Angesichts der Entwicklung in Karlsruhe, insbesondere auch im Vergleich mit vielen anderen Städten, waren dies natürlich keine acht Krisenjahre. Es waren acht Jahre, in denen sich die Stadt in allen Bereichen gut weiterentwickelt hat. Dass es da auch mal in Projekten zu Schwierigkeiten, ja Krisen kommt, ist klar. Die Corona-Krise ist die einzige, die alle erfasst hat und weiterhin erfasst.

Ein Konflikt ist doch nun angesichts des Vergleichs in Sachen Rheinbrücke weggefallen. Oder erwarten Sie Nachhutgefechte?

Mentrup: Festzuhalten ist zunächst: Die Brücke darf gebaut werden, nicht weil wir einen Vergleich akzeptiert haben, sondern weil der Senat am Ende der Erörterung klar gemacht hat, dass der Planfeststellungsbeschluss zwar ziemliche Macken hat und dass der Senat am Ende des Verfahrens deutliche Nachbesserungen fordern würde, er den Beschluss aber nicht aufzuheben gedenke.

Auch angesichts der richterlichen Kritik am Beschluss während der Erörterung ist dieses Ergebnis enttäuschend und frustrierend, zeigt aber, dass wir in diesem Prozess mit den richtigen Argumenten unterwegs waren. Das werde ich, wie der BUND mit seinen Vorständen auch, nun mit dem Gemeinderat diskutieren und ihm dann die Annahme des Vergleichs empfehlen, der ja erhebliche Verbesserungen für Natur und Menschen diesseits und jenseits des Rheins mit sich bringt.

Die negativen Auswirkungen der zweiten Rheinbrücke werden damit natürlich nicht annähernd kompensiert. Die nächsten heftigen Diskussionen wird es um die Verbindung zur B36 geben, grundsätzlich und zwischen den Varianten. Das Gesamtprojekt bleibt ja eine schwere Belastung für Mensch und Natur in und um Karlsruhe.

Auch interessant: Zahl der Corona-Infizierten in Stadt- und Landkreis Karlsruhe steigt

Was war für Sie das Herausragende Ihrer Amtszeit in den vergangenen Jahren?

Mentrup: Ganz persönlich war es die Erfahrung, mit meiner Art der Konsensfindung, mit viel Zuhören dann aber eine Lösung zu finden, die konsequent umgesetzt werden kann. Über diese lange Zeit habe ich auch mit dem Gemeinderat immer einen guten Weg gefunden, das macht mich ein wenig stolz. Mein Ziel war ja, die Stadtgesellschaft zusammenzuführen und sie in ihrer gemeinsamen Identität zu stärken – bei aller urbanen Vielfalt.

Was ist denn jetzt im Zuge der Corona-Krise noch möglich? Muss Karlsruhe den Gürtel enger schnallen und der Bürger sich auf einen Sparkurs einstellen?

Mentrup: Wir haben schon vor der Corona-Krise festgestellt, dass wir ab dem Jahr 2022, spätestens 2023 eine Negativentwicklung des Haushalts haben. Diese Situation wird sich durch Corona wahrscheinlich noch deutlich verschärfen, sodass wir schon ab 2021 in eine Problemlage kommen. Aber es ist noch zu früh, zu sagen, welche Art von Sparrunden gedreht werden müssen.

Absehbar ist allerdings, dass die Einnahmesituation nicht mehr mit der Ausgabensituation mithalten kann. Das hat was mit steigenden Personalkosten in Folge der wachsenden Stadt zu tun, mit zusätzlichem Investitionsbedarf, aber ebenso mit den Belastungen, die sich etwa aus dem ÖPNV und der Fertigstellung der Kombilösung ergeben.

Auch interessant: Frank Mentrup zum Coronavirus: „Wir müssen uns auf eine neue Volkskrankheit einstellen“

Sie sprechen das Großprojekt Kombilösung an. Wir haben zudem die Projekte Staatstheater, Stadthalle und den Stadionbau: Ist es zu viel, was Karlsruhe gleichzeitig bewältigen muss?

Mentrup: Es ist für unseren Haushalt eigentlich zu viel. Aber wir können es ja nicht ändern, wir haben diese Projekte. Und wir haben vor allem in den 60er, 70er und 80er Jahren, als die Stadt sehr stark gewachsen ist, viele Gebäude errichtet, die jetzt Sanierungsfälle sind. Die sind alle mit erheblichen Kosten verbunden. Das betrifft auch Schulen.

Mehr als die Hälfte des Immobilienbestandes der Stadt insgesamt stammt aus dieser Zeit. Da geht es nicht darum, ein paar Steckdosen auszuwechseln. Da muss ich energetisch ganz anders rangehen, ich habe brandschutztechnisch völlig andere Voraussetzungen und mitunter keine berauschende Bausubstanz.

Im Zuge von Corona wurde die Messe zu einem großen Sorgenkind. Erst seit dieser Woche gibt es hier wieder Optionen für die Zeit ab September.

Mentrup: Es ist schon peinlich, dass ausgerechnet das wichtige Messeland Baden-Württemberg die rote Laterne hatte, was die Perspektiven der Messewirtschaft betrifft. Da geht es auch um den Wert der Wirtschaft insgesamt und die Existenz vieler kleiner und kleinster Betriebe im Messeumfeld. Die aktuellen Veränderungen machen es zwar etwas besser, der Abstand zu anderen Bundesländern wird geringer, die rote Laterne bleibt. Der angekündigte Perspektivenwechsel ist insgesamt ausgeblieben.

Ich denke, die konkreten Erfahrungen aus dem Infektionsgeschehen lassen es zu, dass in Bereichen, in denen es kein oder kaum ein Risiko gibt, die Beschränkungen ebenso konsequent aufgehoben werden sollten, wie zunächst die Einschränkung erfolgt ist. Hier erlebe ich die Landesregierung als sehr ängstlich. Aus der Angst um Leben wird zunehmend eine Angst vor dem Leben. Das ist die falsche Botschaft.

Im Dezember stehen Sie wieder zur Wahl. Noch gibt es keinen weiteren Bewerber. Ist das Amt des Oberbürgermeisters so unattraktiv?

Mentrup: Wir haben die Landtagswahl kurz nach der OB-Wahl. Da hat vielleicht mancher gedacht, er setzt lieber auf das sichere Pferd einer Landtagskandidatur, statt sich auf das unsichere Terrain einer OB-Wahl zu begeben. Die Corona-Krise hat zudem das politische Leben sehr beschränkt. Aber auch selbst wenn ich der einzige sein sollte, der dieses Amt als das attraktivste der Welt betrachtet, könnte ich damit leben.

Wie viel SPD steckt eigentlich noch in Frank Mentrup? Wie 2012 werden Sie auch jetzt von den Grünen unterstützt, haben gemeinsame Richtlinien für die künftige Politik verabschiedet. Wäre es nicht konsequent, zu den Grünen zu wechseln?

Mentrup: Ich war, bin und werde immer ein Sozialdemokrat bleiben. Das hat etwas mit den Werten zu tun, mit denen die SPD vor über 150 Jahren angetreten ist und die heute immer noch gelten, und mit meiner eigenen politischen Biografie. Ich habe auch immer großen Respekt vor der Natur und ihren Lebewesen gehabt, ich war schon immer ein grün angehauchter Sozialdemokrat.

Auch interessant: Grüne wollen Karlsruher City mit OB Mentrup autofrei machen

Ein OB, der sich am grünen Gängelband befindet, wäre aber kein guter Eindruck…

Mentrup: Ich sehe nirgends etwas, das diese Idee vom grünen Gängelband bestätigt. Ich setze mich immer wieder streitbar mit den Grünen, nicht nur bei ihrer Mitgliederversammlung, auseinander. Zudem brauche ich letztlich für jegliche Politik die Mehrheit des Gemeinderats. Das ist das entscheidende Gremium.

Einer dieser Punkte könnte der Flughafen sein, der auch Karlsruhe im Namen trägt. Bei den Grünen entstand der Eindruck, dass diese am liebsten gestern aussteigen möchten. Wie soll es da weitergehen?

Mentrup: Zunächst einmal müssen wir auf dem Flughafen sicher alles ausreizen, was zum Thema Klima- und Energiewende möglich ist. Man muss die Entwicklung im Flugverkehr abwarten. Vielleicht gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, mit alternativen Kraftstoffen zu arbeiten.

Ich habe mit den Grünen verabredet, dass wir ab 2021 fünf Jahre versuchen, solche Dinge zu entwickeln und mitzugestalten. Dann setzen wir uns an den Tisch und sehen, ob dies ein guter Weg ist, um dort weiterzumachen, oder es besser ist, sich zu distanzieren. Aber einfach alle Zuständigkeiten abzustoßen, die nicht in die Klimabilanz passen und dann macht jemand anders einfach so weiter, das macht das Klima weder anderswo in der Welt noch in Karlsruhe besser.

Kann es sich Karlsruhe als Oberzentrum überhaupt leisten, einen Ausstieg aus dem Flughafen in Erwägung zu ziehen?

Mentrup: Das hängt von der Entwicklung des Flugverkehrs insgesamt ab. Der Flughafen lebt derzeit stark vom Tourismus, das muss aus meiner Sicht regional nicht unbedingt sein. Für die Geschäftsreisenden und den Cargo-Verkehr macht es noch einen Unterschied, ob das über Karlsruhe/Baden-Baden oder Stuttgart beziehungsweise Frankfurt abgewickelt wird. Klar ist aber auch, dass wir mit Stuttgart 21 eine schnellere und direkte Bahnanbindung zum dortigen Flughafen kriegen.

Ihre politische Konkurrenz moniert zunehmende politische Schaufensterreden im Gemeinderat, Bundespolitik statt Kommunalpolitik. Man denkt da an lange Debatten um Flüchtlingsrettungschiffe oder „sichere Häfen“. Sie sind Herr der Tagesordnung und müssten eigentlich einschreiten.

Mentrup: Letztlich ist der Gemeinderat dafür verantwortlich, was diskutiert wird. Ich kann ja nicht 48 erwachsenen und gewählten Menschen vorschreiben, womit sie sich beschäftigen. Da müssten die Kritiker eben Mehrheiten organisieren, dass solche Punkte nicht zugelassen werden, anstatt mich zu kritisieren. Wenn es für Karlsruhe beispielsweise die Patenschaft zu einem Schiff der Bundeswehr gibt, ist es doch legitim, auch über eine Patenschaft für ein Flüchtlingsrettungsschiff zu diskutieren. Die Rolle als Zuchtmeister des Gemeinderats passt nicht in mein Amtsverständnis.