Die Kollegiengebäude am Schloss stehen momentan zwar leer, aber wecken Begehrlichkeiten. Die Kritiker eines Forum Recht am Karlstor sehen hier eine mögliche Alternative und finden nun Unterstützung bei der CDU – haben aber offenbar die Rechnung ohne das KIT gemacht.
Die Kollegiengebäude am Schloss stehen momentan zwar leer, aber wecken Begehrlichkeiten. Die Kritiker eines Forum Recht am Karlstor sehen hier eine mögliche Alternative und finden nun Unterstützung bei der CDU – haben aber offenbar die Rechnung ohne das KIT gemacht. | Foto: Sandbiller

Wird es Standort am Karlstor?

KIT will für das Karlsruher Forum Recht nicht weichen

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Unterschriftensammlungen, Streitgespräche und eine intensive Lobbyarbeit der Kritiker rund um Robert Mürb, einst Gartenbauamtschef und Stadtplaner, und Helmut Rempp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB): Die Debatte um den Standort für das Forum Recht entwickelte in den vergangenen Wochen eine heftige kommunalpolitische Dimension.

Und zwar nachdem die Initiative „Unser Karlsruhe“ und weitere Organisationen scharfe Kritik am geplanten Standort auf dem Areal des BGH an der Ecke Kriegs-/Karlstraße geäußert hatten.

Im Visier: Mehrere Bäume müssten fallen und dies in Zeiten der Klimaschutzdebatte. Zudem werde durch einen Neubau an der Stelle der Blick auf das einstige Erbgroßherzogliche Palais versperrt. Als Alternativstandort schlugen sie das Areal der Kollegiengebäude am Schloss vor. Was aber nicht die Zustimmung des bisherigen Nutzers KIT findet, wie nun bekannt wurde.

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Die Kritik hat nun zu einem gewissen Kurswechsel einer großen Gemeinderatsfraktion geführt. Die CDU hat den OB aufgefordert, den von den Kritikern ins Spiel gebrachten potenziellen Alternativstandort zu überprüfen und mit dem Land (Grundstücksbesitzer am Schloss wie am BGH) sowie dem Bund zu verhandeln.

Die Kollegiengebäude gehören zum KIT-Campus, stehen aber zur Zeit wegen PCB-Belastung leer. Mit der Nachbarschaft zum Bundesverfassungsgericht hätte das Forum einen Standort, der seiner herausragenden Bedeutung angemessen ist, so die Christdemokraten. Die CDU verweist weiter darauf, dass ein alter Baumbestand und auch eine wichtige Luftschneise am Karlstor dem geplanten Neubau geopfert werden müsse. Der Bundestag hat das Stiftungsgesetz für das aus Karlsruhe angeschobene Forum Recht beschlossen, auch Leipzig wird ein Standort sein. Im Gesetz ist für Karlsruhe ausdrücklich ein Standort auf dem Areal des BGH genannt. An beiden Standorten will der Bund jeweils 70 Millionen Euro investieren.

Ulrich Eidenmüller hat schon vor Wochen gewarnt

Mit einer gewissen Sorge blickt man in Karlsruhe auf die sehr selbstbewusste Positionierung von Leipzig in dieser Sache. Ullrich Eidenmüller, Vorsitzender des Fördervereins Forum Recht, hatte schon vor Wochen davor gewarnt, dass das Projekt nicht durch Karlsruher Selbstzweifel beschädigt werden dürfte. Inzwischen haben sich Eidenmüller und der Förderverein mit den Kritikern zusammengesetzt, was seiner Einschätzung nach ein gutes Gespräch gewesen war.

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Im Hintergrund hat es in den vergangenen Wochen auch Aktivitäten von OB Frank Mentrup (SPD) gegeben, um die Position des Landes- und des KIT in Sachen leerstehende Kollegiengebäude am Schloss zu klären. Auch Eidenmüller hat in der Richtung nachgeforscht. Nun liegt eine klare Stellungnahme des KIT auf dem Tisch: „Die Nutzung der Gebäude durch das KIT ist fester und unverzichtbarer Bestandteil der mittel- und langfristigen Planung zur Deckung der Flächenbedarfe des KIT und in der Sanierungsplanung des Landes eingeplant.“

Ausweichquartiere kosteten viel Geld

Die bisherigen Ausweichquartiere kosteten das KIT viel Geld und hätten Einschränkungen im Lehr- und Forschungsbetrieb zur Folge, so das KIT in einem Schreiben an Ullrich Eidenmüller. Jener hofft, dass dies zur „Befriedung der Diskussion“ beiträgt. In einem Schreiben an die AKB hat er seinen Einsatz für eine „größtmögliche Transparenz und Schonung bei Eingriffen in das Umfeld“ am Karlstor versprochen.

Ingo Wellenreuther versteht Kritik der Bürger

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, der zusammen mit anderen Abgeordneten wichtiger Antreiber für das Projekt in Berlin war, kann die Kritik der Bürger nachvollziehen, der Bereich rund ums Karlstor sei eine „sensible Ecke“. „Bereits im Herbst habe ich darauf hingewiesen, dass sich hier eine Debatte aufbaut, auf die man reagieren muss,“ sagte er gegenüber den BNN. Ungewöhnlich sei natürlich, dass im Stiftungsgesetz gleich ein direkter Standort festgelegt sei, dies sei aber in bester Absicht geschehen. „Da hat man sozusagen die Karlsruher Genese des Projekts niedergelegt“, erinnert Wellenreuther.

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Bekanntlich entstand die Idee des Forum Rechts in einer Gruppe um Ex-Bürgermeister Eidenmüller und zeitgleich bei BGH-Präsidenten Bettina Limperg und weiteren hochrangigen Richtern. Die beiden Strömungen agierten bald gemeinsam. Als Standort kam das BGH-Areal im Blick, auch wegen des leerstehenden historischen Verhandlungssaals, der ein Teil des Forum Rechts sein könnte. Auf dieses Areal bezieht sich die bauliche Machbarkeitsstudie von Wolfgang Grether. Auch Wellenreuther hat die oberste Maxime, dass das Forum Recht nach Karlsruhe kommen muss. Aber er hält das Areal der Kollegiengebäude am Schloss zumindest für einen potenziell guten Standort, man müsse ihn ernsthaft prüfen und mit dem Land sprechen.