In Baden-Württemberg gibt es derzeit eine kontroverse Diskussion um die Kita-Gebühren. Während die SPD ein Volksbegehren gestartet hat und eine kostenlose Kinderbetreuung fordert , haben die regierenden Grünen einen anderen Vorschlag. Sie fordern, dass die Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden . Eine komplette Befreiung lehnen sie hingegen ab.
Wer mehr Geld verdient, muss auch mehr für die Kita seiner Kinder zahlen: Die bnn.de-Redakteure Julia Falk und Julius Sandmann sind bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung.
Pro (Julia Falk)
Für Eltern mit niedrigem Einkommen sind die monatlichen Kita-Gebühren ein riesiger Kostenpunkt. Die Vollzeitbetreuung eines Kindes unter drei Jahren liegt etwa in Karlsruhe monatlich bei rund 290 Euro – das entspricht rund 1,7 Euro in der Stunde. Für Geringverdiener, die selbst nur weniger als neun Euro in der Stunde verdienen, ist das eine enorme Summe. Warum also nicht die entlasten, die eh schon weniger haben? Zumal oft gerade die Geringverdiener, die womöglich noch mehrere Jobs gleichzeitig haben, auf einen verlässlichen Kita-Platz für ihren Nachwuchs angewiesen sind.
Argumente für eine gestaffelte Anpassung der Kita-Gebühren an die Gehälter der Eltern gibt es zuhauf. Der Kita-Besuch ist Teil der frühkindlichen Bildung – und die sollte keinem Kind verwehrt bleiben, egal, was Mama oder Papa netto nach Hause bringen. Der Kontakt mit Gleichaltrigen ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig – und sollte ebenfalls nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Altenpfleger etwa leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, werden aber nicht angemessen entlohnt. Darunter sollte nicht auch noch die Bildung ihrer Kinder leiden.
Betroffen sind vor allem die Eltern, die „zu viel“ verdienen, um vom Staat unterstützt zu werden, die aber dennoch so wenig übrighaben, dass der monatliche Kita-Beitrag ein großes Loch ins Portemonnaie reißt. Denn wenn allein die Unterbringung des Kindes bei Arbeitnehmern mit schlecht bezahlten Jobs rund zehn Prozent des Nettoeinkommens ausmacht, vergrößert sich die Gefahr, in die Armut abzurutschen.
Kontra (Julius Sandmann)
Abbau von Bürokratie – das ist eine zentrale Forderung der Grünen in Baden-Württemberg, verankert im Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Kita-Gebühren nach dem Einkommen zu staffeln, würde genau das Gegenteil bewirken. Denn wie soll festgehalten werden, welche Eltern in welcher Kita wie viel zu zahlen haben? Was passiert, wenn Vater oder Mutter eine Stelle mit besserer Bezahlung annehmen oder ihren Job verlieren? Die Finanzierung der Kitas im Südwesten ist schon jetzt ein Flickenteppich, der durch diese Änderung weiter ausfransen würde.
Hinzu käme für die Kitas eine Unsicherheit bei der Planung: Sie könnten nicht mehr mit festen Beträgen pro Kind planen, sondern müssten diese immer in Relation zum Einkommen der Eltern setzen. Auch durch die natürliche Schwankung würde eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung entstehen: Wenn zum Schulbeginn drei Kinder aus einkommensstarken Familien und vier aus einkommensschwachen eine Kita verlassen, müssen die sieben nachrückenden Kinder dann die gleiche Verteilung aufweisen, um das für die Finanzierung notwendige Verhältnis aufrechtzuerhalten?
Darin liegt auch die größte Gefahr: die der Diskriminierung. Denn warum sollte eine Kita zehn Kinder aufnehmen, deren Eltern wenig verdienen, wenn fünf Heranwachsende aus reicheren Familien denselben Beitrag zum Budget leisten würden – mit weniger Aufwand für die Verwaltung und die Erzieher. Im Moment wird auf alle Zahlenden dieselbe Schablone gelegt – außer bei Fällen, in denen staatliche Unterstützung notwendig ist. Das sollte auch so bleiben.
