Justitia
Die Sozialgerichte in Deutschland wurden infolge des Beschlusses des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im November 2018 von Klagen überschwemmt. (Symbolbild) | Foto: Stefan Puchner/Archiv

500 Fälle in Karlsruhe

Klagewelle trifft auch Karlsruhe

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Die Sozialgerichte in Deutschland wurden infolge des Beschlusses des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im November 2018 von Klagen überschwemmt. Innerhalb kürzester Zeit erhoben Krankenkassen in Deutschland Tausende von Klagen. Grund dafür war, dass die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen wegen eventuell zu Unrecht oder erhöht abgerechneten Krankenhauskosten rückwirkend von vier auf zwei Jahre verkürzt wurde.

Eventuelle Ansprüche, die vor 2017 entstanden, mussten die Krankenkassen daher bis zum 9. November 2018 geltend machen. „Wir haben einen rapiden Anstieg an Klagen der Leistungsbringer gemerkt“, sagt der Präsident des Sozialgerichts, Michael Zimmermann. In Baden-Württemberg sei man mit etwa 3 000 Verfahren noch recht glimpflich davongekommen, in Karlsruhe sind es etwa 500.

Hinter einem Fall können mehrere Unterfälle stecken

Vize-Präsident Philipp Stark mahnt dennoch zur Vorsicht. Hinter einem Fall können nämlich sehr viel mehr Unterfälle stecken. Richterin Antje David berichtet, dass sie selbst einen Fall mit 250 solcher Unterfälle bearbeitet. „300 Fälle sind das normale Jahrespensum eines Richters, nur um das einzuordnen“, verweist Stark darauf, wie groß die Problematik für die Sozialgerichte ist. Denn zur Arbeit der Richter gehört nicht nur das Urteilen, sondern auch jede Menge Büroarbeit.

Auf Empfehlung geeinigt – doch nicht alle Krankenkassen machen mit

Unter Vermittlung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sich Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Spitzenverbandes der Krankenkassen und der Verbände der Kassenarten auf Bundesebene Anfang Dezember auf eine Empfehlung geeinigt, um die Situation für die betroffenen Krankenhäuser zu entschärfen. Auch die Sozialgerichte sollten so entlastet werden. „Das hat in Teilen gegriffen“, erklärt David. Stark berichtet, dass eine Krankenkasse die Empfehlung innerhalb weniger Tage umgesetzt und alle Klagen zurückgezogen habe. „Es gibt aber auch Krankenkassen, die gesagt haben, dass sie dem voraussichtlich nicht folgen werden“, sagt Zimmermann. Manche Verfahren habe man zum Ruhen gebracht, so Richterin Jasmin Pinger. Die Beteiligten behalten allerdings das Recht, dass die Sache fortgeführt wird. „Teilweise werden sich die Verfahren ziehen, auch wenn wir guten Willens sind, die Klagen zu bearbeiten“, versichert David.