Tempo 130
Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich bisher strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Foto. Marius Becker | Foto: Marius Becker

Parteien äußern sich

Nach Tempolimit-Absage: Diese Alternativen werden diskutiert

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Die Bundesregierung hat ihr „Nein“ zu einem Tempolimit verkündet – doch die Diskussionen in der Region gehen weiter. Vor allem eine dynamische Alternative wird diskutiert.

Die Telefone des ADAC Nordbaden stehen auch nach dem Montag nicht still. Da hatte die Bundesregierung ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgeschlossen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung hatte zuvor unter anderem die Deutsche Umwelthilfe gefordert. Die Fahrer sind weiter unsicher, ob es Tempolimits in der Region geben wird, wie Thomas Hätty vom ADAC sagt. „Momentan hört man nichts Anderes“, sagt er. „Es ist bei uns das Thema Nummer zwei nach dem Abgasskandal.“

Der Leiter für Verkehr und Technik beim ADAC Nordbaden schätzt, dass 90 Prozent der Anrufenden gegen ein Limit sind. „Sie wollen, dass wir uns dagegen stark machen.“ Aus Sicht des ADAC verbessern Tempolimits weder Verkehrssicherheit noch Klimaschutz. Dafür könnte es per digitaler Anzeige dynamische Limits je nach Witterung und Verkehrsdichte geben, schlägt Hätty vor.

„Geschwindigkeit Unfallursache Nummer eins“

Mit der bisherigen Anzahl an Geschwindigkeitsbegrenzungen liege man im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld, sagt Hätty. An manchen Stellen könne das sinnvoll sein: „Wenn es aus Sicht der Verkehrssicherheit begründet ist, braucht es ein Tempolimit, keine Frage.“ Die Begrenzung vor dem Walldorfer Kreuz, das als Unfallschwerpunkt gilt, sei sinnvoll.

Wo Tempolimits sinnvoll sind, sei eine Einzelfallentscheidung, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe. „Geschwindigkeit ist bei den tödlichen Verkehrsunfällen nach wie vor die Unfallursache Nummer eins.“ An Unfallschwerpunkten könnten Beschränkungen Sinn machen. Es gebe aber auch Unfälle, wenn sich Fahrer nicht an die Witterung anpassten: „Dann können geringere Geschwindigkeiten zu Unfällen führen, die auch unterhalb des vorgeschriebenen Tempolimits liegen.“

Foto: BNN

CDU: Tempolimit keine Lösung

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte ein mögliches bundesweites Tempolimit zuletzt nicht kommentieren. „Die Grünen sind hier klar positioniert“, betonte Hermann gegenüber den BNN. Die Partei setzt sich für Tempolimits ein. „Im Moment sehe ich nur, dass wir die alte Debatte führen“, sagte Hermann. Es müsse also einen neuen Vorschlag geben, mit dem die gleichen Effekte wie mit einem Tempolimit erreicht werden könnten.

Auch im Verkehrsausschuss des Landtags bleibt es ein Thema. Ausschussvorsitzender Karl Rombach (CDU) sagt auf BNN-Anfrage: „Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen kann natürlich keine Lösung sein.“ Streckenweise Tempolimits sowie Geschwindigkeits- und Polizeikontrollen würden schon heute den Verkehr steuern. „Das sind bewährte Instrumente für einen umweltfreundlichen und sicheren Verkehr, die es weiterzuentwickeln gilt.“

Auch beim Thema Fahrverbote uneinig

Gerhard Kleinböck (SPD) hält es für eine Alternative, den Verkehr über elektronische Anzeigen zu regeln. „Langfristig sehe ich jedoch keine wirkliche Alternative zu einem Tempolimit, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“ Auch für Thomas Hentschel (Grüne) braucht es das Tempolimit: „Eine schnellere, effektive Lösung für die Probleme steht uns derzeit nicht zur Verfügung.“ Parallel solle man „eine deutliche Erhöhung der Fahrzeuge mit CO2-neutralen Antrieben oder den Ausbau des teilautonomen Verfahrens“ vorantreiben.

Für Jochen Haußmann (FDP) wäre das dynamische Tempolimit die beste Möglichkeit. „Die Digitalisierung bietet die Chance.“ Zudem könne man „den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen“ – und Marktanreize setzen. Die Alternative für Deutschland (AfD) reagierte auf Anfrage nicht, positioniert sich aber auf ihrer Webseite: „Wir wenden uns gegen ein generelles flächendeckendes Tempolimit.“ Die Partei spricht sich für eine dynamische Geschwindigkeitsbegrenzung aus.

Ebenfalls auseinander gehen die Meinungen beim Thema Fahrverbot. SPD- und FDP-Anträge wurden am Mittwoch abgelehnt, die grün-schwarze Koalition setzte sich durch. Demnach sollen alle Maßnahmen umgesetzt werden, um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern.