Noch steht das Hochhaus des Landratsamtes in der Karlsruher Stadtmitte. Geplant ist sein Abriss, wenn unmittelbar daneben ein neues Hochhaus gebaut ist. Erst aber muss der Landtag über eine Petition in der Sache entscheiden.
Noch steht das Hochhaus des Landratsamtes in der Karlsruher Stadtmitte. Geplant ist sein Abriss, wenn unmittelbar daneben ein neues Hochhaus gebaut ist. Erst aber muss der Landtag über eine Petition in der Sache entscheiden. | Foto: Hora

Der Landkreis drängt

Petition „Abriss Hochhaus Landratsamt“: Die Stadt Karlsruhe hat ihre Stellungnahme vorgelegt

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In die Petitionssache „Landratsamt Karlsruhe“ ist ein wenig Bewegung gekommen. Der Landkreis plant den Neubau eines Hochhauses am Ettlinger Tor in Karlsruhe, weil das bestehende Hochhaus bei der erforderlichen Sanierung bis auf die Grundmauern abgetragen werden müsste – womit die auf ihm liegende Denkmaleigenschaft hinfällig wäre.

Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild hat sich gegen den geplanten Abbruch des ehemaligen Badenwerk-Hochhauses gewandt und eine Petition an den Landtag gesandt. Das in der Sache zuständige Wirtschaftsministerium hat bei der Stadt Karlsruhe dazu eine Stellungnahme angefordert. So ist es im Petitionsverfahren vorgesehen.

Die Stadt ist als untere Denkmal- und als Baurechtsbehörde für das Gebäude des Landkreises zuständig. Die Stellungnahme liegt nun vor, aber weder Stadt noch Ministerium wollten sich gegenüber den BNN zum Inhalt äußern.

Landratsamt erwartet zügigen Fortgang des Verfahrens

Im Kern geht es dabei um die Beantwortung der Frage, ob dem Abrissantrag des Landkreises bezogen auf das bestehende Hochhaus mit den in das Ensemble integrierten Gebäuden stattgegeben werden kann – auch unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes.

Im Landratsamt erwartet man nun nach dem Schreiben der Stadt Karlsruhe einen zügigen Fortgang des Verfahrens, für das nach BNN-Informationen schon Termine im neuen Jahr angesetzt sind. Dabei soll es seitens der Stadt dann um die Gestaltung des gesamten Südwestecks des Ettlinger Tors gehen. Der Planungsausschuss des Karlsruher Gemeinderates hatte im Mai ein „stufenweises Verfahren“ angeregt. Es war die Rede von einem „diskursiven, städtebaulichen Gutachterverfahren“, „mehrmaligen Workshops“ und einem „Stadtbauforum“.

Hochhaus soll bis 2025 fertig sein

Der Landkreis geht nach einem im Januar vorgelegten Zeitplan davon aus, dass das neue Hochhaus bis 2025 gebaut ist. Seitens des Landkreises zeige „die Terminlegung“ der Stadt, „dass der Zeitplan nicht stockt“. Das vorgesehene städtebauliche Wettbewerbsverfahren beschränke sich nicht allein auf das Landratsamtsgebäude. „Der Landkreis begrüßt dies, da er an der besten Lösung interessiert ist“, so das Landratsamt.

Landrat geht von überschaubarem Zeitrahmen aus

Angesichts der gedachten Zeitachse für das Projekt „erwartet Landrat Christoph Schnaudigel grundsätzlich“, so das Landratsamt auf BNN-Anfrage, „dass über die im Dezember des Vorjahres eingereichte Online-Petition in einem überschaubaren Zeitrahmen nun endlich entschieden wird“.

Er weist darauf hin, „dass der Landkreis in einer Vielzahl von Gesprächen den baulichen Zustand des Gebäudes insbesondere hinsichtlich der Fassade, der Haustechnik und der Schadstoffbelastung detailliert dargelegt hat und der Ansicht ist, dass ausreichende Grundlagen für eine Entscheidung des Petitionsausschusses vorliegen müssten“.

Ministerium erarbeitet Stellungnahme

Wie geht das Verfahren nun aber formal weiter? Nachdem sich die Stadt zum Abrissbegehren des Landkreises geäußert hat, erarbeitet das Ministerium eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage. Weiter heißt es auf der Seite des Landtags: „Der Petitionsausschuss kann Auskunftspersonen oder Sachverständige hören. Im Übrigen kann er Ortsbesichtigungen vornehmen und hierbei eigene Ermittlungen anstellen. Jede Petition wird einem Abgeordneten mit allen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt. Sobald der Sachverhalt ermittelt ist, legt der mit der Prüfung beauftragte Abgeordnete dem Petitionsausschuss einen Bericht und eine Empfehlung vor, mit welchem Ergebnis die Petition abgeschlossen werden soll. Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Eingabe der Landesregierung mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet wird oder als unbegründet zurückgewiesen wird“.

Der Karlsruher Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon ist im Petitionsausschuss für den Sachverhalt zuständig. Ihm liegt die Stellungnahme der Stadt noch nicht vor. Die Entscheidung in der Petition hat Gewicht. Für den Landkreis geht es um ein neues Domizil, für die Stadt um die Gestaltung einer zentralen Fläche.