Mehr Schutz für Prostituierte will der Gesetzgeber. Doch das neue Gesetz, das unter anderem die Zwangsprostitution bekämpfen will, hat seine Schwächen. | Foto: jodo

Prostituiertenschutzgesetz

Gemischtes Fazit nach einem Jahr: „Die Frauen sind extrem verschlossen“

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Vor gut einem Jahr trat in Deutschland das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft und hatte mit einigen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen. So auch in Karlsruhe, hier dauerte es bis zum 1. November 2017, bis die Zuständigkeiten geklärt waren.

Alle Prostituierten müssen nun ihre Tätigkeiten bei Behörden offiziell anmelden und erhalten einen Arbeitsausweis, den sie immer bei sich tragen müssen. In Karlsruhe ist das Ordnungsamt die Anlaufstelle. Bevor sich die Betroffenen dort anmelden können, müssen sie sich gesundheitlich beraten lassen. Diesen Part übernimmt das Gesundheitsamt. Nun zogen die Verantwortlichen eine erste Bilanz: Sie fällt gemischt aus.

400 Gespräche geführt

Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Zwangsprostitution zu bekämpfen. Bei der Anmeldung im Ordnungsamt werden die Frauen und Männer deshalb nicht nur über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt, ihnen werden auch Ausstiegsmöglichkeiten eröffnet. „Bislang haben wir 400 Gespräche geführt“, sagt Ordnungsamtsleiter Björn Weiße. Sein Eindruck: Die Frauen kommen hauptsächlich aus Osteuropa und es ist vor allem die Armut, die sie in die Prostitution führt. „Die meisten Frauen, die bisher bei uns waren, hatten kein Interesse an einem Gespräch, sie empfanden es eher als lästig und unnötig“, so Weiße. Häufig müssen Sprachbarrieren überwunden werden. „Hier haben wir mit dem Telefondolmetscherdienst gute Erfahrungen gemacht“, berichtet Weiße.

Vertrauensbasis fehlt

Lisa Kitzelmann kümmert sich um die Anmeldung und führt die Gespräche mit den Betroffenen beim Ordnungsamt. „Die Frauen erzählen nicht viel, sie sind eher verschlossen.“ Sowohl Weiße als auch Kitzelmann sind sich einig: Es fehlt die Vertrauensbasis. Vertrauen lasse sich nicht in einem halbstündigen Gespräch aufbauen.
Auch Irene Bauer vom Gesundheitsamt spricht von „extrem verschlossenen Frauen“. Nur in einem Fall habe eine Rumänin, die zur Prostitution gezwungen wurde, um Hilfe gebeten, berichtet Bauer. 665 Beratungsgespräche haben die Ärztin und ihr Team bislang geführt, drei davon mit Männern. Die meisten Betroffenen kommen aus Rumänien, gefolgt von Bulgarien und Deutschland. Angesprochen werden in der rund einstündigen Beratung Themen wie Alkohol, Drogen, Schwangerschaftsberatung, Hygiene und sexuell übertragbare Krankheiten. „Vor allem die beiden letzten Bereiche sind entscheidende Faktoren. Während die älteren Frauen sehr gut informiert sind, fehlt den sehr jungen Prostituierten ausreichend Wissen darüber“, berichtet Bauer. Die Altersspanne der Frauen und Männer reiche von 18 bis 67 Jahren.

Verstöße festgestellt

Das Prostituiertenschutzgesetz sieht nicht nur die Anmeldepflicht, sondern auch eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Derzeit liegen dem Ordnungsamt 50 Anträge vor, die noch bearbeitet und geprüft werden müssen. Bis die Betreiber ihre Konzession erhalten, können sie aber ihre Bordelle, Sauna-Clubs und Terminwohnungen weiterführen. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Räume über ein Notrufsystem verfügen und die Türen jederzeit von innen geöffnet werden können. Es erlaubt den Prostituierten aber auch nicht mehr, in ihren Arbeitsräumen zu übernachten. Dadurch sind die Frauen gezwungen, extra Zimmer zu mieten. Bei Kontrollen in 25 Betrieben wurden bislang 13 Verstöße festgestellt, so Weiße. Bußgelder wurden bisher noch nicht erhoben.

300 Prostituierte in der Fächerstadt

Laut Bürgermeister Albert Käuflein, in dessen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit fällt, gehen in Karlsruhe rund 300 Personen der Prostitution nach. Dass die Zahl von der des Ordnungs- und Gesundheitsamtes so stark abweicht, hat mehrere Gründe: Prostituierte wechseln häufig ihren Arbeitsplatz, bleiben selten länger an einem Ort. Und die Beratung im Gesundheitsamt nutzen auch Betroffene aus dem Landkreis.
„Bei der Straßenprostitution stellen wir einen Rückgang fest. Aktuell gehen zehn bis 20 Personen der Straßenprostitution nach“, sagt Käuflein. Er führt das auf die Einschränkung der Zeiten zurück. Seit 2014 dürfen die Frauen und Männer in Karlsruhe nur von 22 Uhr bis 6 Uhr ihre Dienste auf der Straße anbieten. Das habe zu einer Entlastung für die Bürger geführt. Es gebe kaum noch Beschwerden, so Käuflein.

Ursachen bekämpfen

Ob das Prostituiertenschutzgesetz die Situation der Frauen und Männer im Rotlichtgewerbe tatsächlich verbessert und die Zwangsprostitution verhindert – darüber streiten Experten und andere Beteiligte. Auch Weiße kann nicht ausschließen, dass eine Dunkelziffer bleibt und es auch weiterhin Prostituierte gibt, die illegal arbeiten. „Das Gesetz kann etwas bringen“, sagt Käuflein, „die bessere Lösung wäre jedoch, die Ursachen für Prostitution zu bekämpfen“. Aber das liege in anderen Händen.