Dasbar W. wird nach seiner Verhaftung dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. | Foto: Schmidt/dpa

Dasbar W. steht vor Gericht

Prozess wegen Anschlagsplan auf die Eiszeit beginnt

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Am Montag, 12. November, beginnt der Prozess gegen Dasbar W. Er soll in der Weihnachtszeit vergangenes Jahr einen Anschlag auf die Eislaufbahn am Karlsruher Schloss geplant haben.

Wenige Tage vor Weihnachten 2017 herrschte Festtagsstimmung in Karlsruhe. Nur die vor den Eingängen des Christkindlesmarktes aufgestellten Barrieren erinnerten an die angespannte Sicherheitslage in Deutschland. Islamistischer Terror hatte ein Jahr zuvor auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Todesopfer gefordert. Sollten dies die Bürger verdrängt haben, wurden sie am späten Abend des 20. Dezembers 2017 aufgeschreckt. Denn am Albtalbahnhof schlug ein Einsatzkommando der Polizei zu, es verhaftete Dasbar W.. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte er ein Attentat mit einem Lieferwagen auf die Eislaufbahn am Schloss, genannt Eiszeit, geplant. Seit Ende 2016 lebte er im Stadtteil Rüppurr, seit Oktober 2017 spionierte er die Eiszeit aus. Sein Ziel laut Anklageschrift: Möglichst viele Menschen zu töten. Seither sitzt der 29 Jahre alte Dasbar W., der auch „Abdullah“ genannt wird, in Haft.

Prozess in Stuttgart

Ein knappes Jahr danach beginnt nun am Montag, 12. November, vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart der Prozess gegen den in Freiburg geborenen Mann, dessen Familie aus dem Kurdengebiet im Irak stammt. Das Ganze findet statt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im hochsicherheitstauglichen Verhandlungssaal im Gefängnis Stuttgart-Stammheim, Ort legendärer RAF-Prozesse. Die Anklageschrift wirft Dasbar W. vor, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) in elf Fällen unterstützt, in einem weiteren Fall für diese um Mitglieder geworben und in zwei weiteren Fällen sich beim IS als Mitglied beteiligt zu haben. Außerdem soll er eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“, damit ist das Attentat auf die Eiszeit gemeint, vorbereitet haben.
Der 5. Strafsenat stellt sich dabei auf ein langes Verfahren ein. Verhandlungstermine sind bereits bis November 2019 festgelegt. Wesentliche Erkenntnisse über die Aktivitäten von Dasbar W. verdanken die Ermittler einen V-Mann des Landeskriminalamts. W. soll den Behörden erstmals in Zusammenhang mit der „Lies!“-Aktion aufgefallen sein. Die Verteilung von Koranschriften in Innenstädten war die größte Werbeaktion von Salafisten in Deutschland.

Die Rolle des V-Mann

Kennengelernt haben sich der V-Mann und Dasbar W. bei einem Gabelstaplergang in Stuttgart im September 2017. Was die Rolle dieses V-Mannes angeht, darin sieht der Karlsruher Verteidiger von Dasbar W., Marc Jüdt, einen wesentlichen Hebel, um die Vorwürfe gegenüber seinem Mandanten zu entkräften. Jüdt bestätigte Ende Dezember 2017 gegenüber den BNN: „Mein Mandant hat einen Bekannten wegen des Verdachts einer islamistischen Straftat angezeigt.“ Bei dem angezeigten Bekannten handelt es sich um den V-Mann des Landeskriminalamtes. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung war Dasbar W. noch wenige Stunden vor seiner Verhaftung bei der Polizei, um seine Sorge zu bekräftigen, dieser Mann könne einen konkreten Anschlag planen. Doch die Ermittler bewerten diese Aktion als Nebelkerze, Dasbar W. habe eben gemerkt, dass er überwacht werde.

Enger Kontakt zum IS

Denn die Erkenntnisse beruhen nicht nur auf der Arbeit des V-Mannes, darauf hatte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft bereits kurz nach der Verhaftung hingewiesen und auf die intensive, auch elektronische, Überwachung verwiesen. Den BNN vorliegende Dokumente  belegen, wie nahe man Dasbar W. durch Überwachung seiner Internetaktivitäten, aber auch durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus dem Ausland gekommen war. Belegt sind enge Kontakte mit den Angehörigen des IS in einschlägigen Chatrooms, sein Einsatz für den IS an der Propagandafront, seine glühenden Bekenntnisse wie etwa „IS ist stark und bleibt stark wird stärker, bis zur Befreiung von Rom, so Gott es will“. Gleichzeitig verkehrte er in der Freiburger Ibad-ur-Rahman-Moschee, laut Verfassungsschutz ein Islamistentreff. Im Juni 2015 soll Dasbar W. Deutschland in Richtung Kurdengebiet im Irak verlassen haben, der Heimat seiner Eltern. Im März 2016 kehrte er für kurze Zeit zurück und reiste im Juli 2016 erneut in den Irak. Dort schloss er sich laut Bundesanwaltschaft dem IS an. Er wurde an Schusswaffen ausgebildet und spionierte für den IS in der irakisch-kurdischen Stadt Erbil mögliche Anschlagsziele aus. Kurdische Sicherheitskräfte nahmen ihn kurzzeitig fest, ließen ihn aber wieder frei. Irgendwann zwischen Herbst 2016 und Juli 2017 bekam er im Irak den Auftrag, einen Anschlag in Belgien und Frankreich zu verüben. Er kehrte nach Deutschland zurück. Wieso das primäre Anschlagziel aufgegeben wurde und ob und wie Dasbar W. den Anschlag in Karlsruhe vorbereitete, gilt es nun im Strafprozess zu klären.

Verschärfung der Anklage möglich

Hatte Dasbar W. sich nur deshalb in Karlsruhe um einen Job bei den Paketdiensten DHL und UPS beworben, um „Geld zu verdienen“, wie es Verteidiger Jüdt jüngst der Badischen Zeitung sagte? Den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs haben die Argumente des Verteidigers bisher nicht überzeugt, der Haftbefehl wurde verlängert. Eher steht noch eine Verschärfung der Anklage im Raum. Denn der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat nun auch mitgeteilt, dass der Angeklagte sich auch eines „Verbrechens des Sichbereiterklärens zum Mord“ in einer Vielzahl von Fällen strafbar gemacht haben könnte – neben den anderen Anklagepunkten.