Generalbundesanwalt Peter Frank (Archivbild).
Generalbundesanwalt Peter Frank (Archivbild). | Foto: dpa

Ein Verdächtiger aus Esslingen

Rechte Terrorzelle wollte „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auslösen

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Im Internet planten sie Terroranschläge und tauschten Fotos von selbst gebastelten Waffen aus. Fünf Männer und acht Unterstützer aus der rechten Szene, allesamt deutsche Staatsbürger, wollten das politische System beseitigen. Am Freitag wurden zwölf der 13 Verdächtigen festgenommen, darunter ein Mann aus dem Landkreis Esslingen.

Sie wollten Chaos stiften, für Unruhe sorgen und am Ende auch die Regierung beseitigen. Mit Terroranschlägen gegen Politiker, Asylbewerber und Muslime sollten „bürgerkriegsähnliche Zustande“ in Deutschland geschaffen werden.

Verfassungsschutz hatte die Gruppe im Visier

Zudem wurde in Chat-Gruppen verschiedener Messenger-Dienste darüber diskutiert, mit welchen Mitteln man sonst noch die Bundesrepublik destabilisieren sowie die Staats- und Gesellschaftsordnung des Landes erschüttern und am Ende auch überwinden könnte.

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Anschläge, um die Bundesrepublik zu destabilisieren

Fünf Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im September vergangenen Jahres im Internet eine Chatgruppe gebildet. Und dort ging es nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das auf die Gruppe schon vor einiger Zeit aufmerksam geworden war, ordentlich zur Sache.

Man redete über Anschläge und andere Aktionen, um das verhasste System zu beseitigen. Und man tauschte Fotos von selbstgebastelten Waffen aus.

Anführer stammt aus dem Landkreis Augsburg

Mehrfach trafen sich die Mitglieder der Gruppe in unterschiedlichen Besetzungen auch persönlich oder telefonierten miteinander. Der mutmaßliche Anführer der Zelle, der 53jährige Werner S. aus dem Landkreis Augsburg, beraumte die Treffen an und koordinierte das Vorgehen. Acht weitere deutsche Staatsbürger sagten zu, die Terrorgruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken.

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Generalbundesanwalt bereitet dem Treiben der Gruppe ein Ende

Drohte eine neue rechtsextremistische Terrorzelle nach dem Vorbild des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)? Eine braune RAF? Am frühen Freitagmorgen bereitete Generalbundesanwalt Peter Frank dem Treiben der Gruppe ein Ende.

Wegen des Verdachts, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt beziehungsweise sie unterstützt zu haben, durchsuchten mehrere Spezialeinsatzkommandos der Polizei auf Antrag der Bundesanwaltschaft und unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg an insgesamt 13 Orten Wohnungen und Objekte.

Durchsuchungen auch in Esslingen

In Baden-Württemberg war dies im Landkreis Esslingen und in Rheinland-Pfalz im Raum Koblenz der Fall, wie die BNN aus Ermittlerkreisen erfuhren, zudem in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

In Bayern wurde außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Dabei konnten Computer, Handys und andere belastende Materialien sichergestellt werden, um „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Ein Verwaltungsmitarbeiter der NRW-Polizei unter den Verdächtigen

Vor allem sollte geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder „sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung“ beschafft hätten. Und das war auch der Fall. So stießen die Ermittler auf mehrere Waffen, darunter eine selbst gebaute „Slam“-Gun. Eine ähnliche Waffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle/Saale. Das reichte: Zwölf der 13 Verdächtigen wurden festgenommen.

Unter ihnen befand sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in NRW. Er sei unverzüglich vom Dienst suspendiert wurden. Die Verhafteten sollten im Laufe des Freitags und des Samstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt werden.

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Kampf gegen rechts hat höchste Priorität

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte erst vor wenigen Tagen dem Kampf gegen den Rechtsextremismus höchste Priorität eingeräumt. „Bei der Verfolgung rechtsterroristischer Vereinigungen hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, schon früh bei Vorfeldstraftaten – noch bevor Menschen zu Schaden kommen – einzugreifen“, sagte er bei seinem traditionellen Jahrespresseempfang Mitte Januar.

Nach dieser Devise schlug die Bundesanwaltschaft auch im Falle der neuen Terrorzelle zu, denn konkrete Anschlagsplanungen lagen dem Vernehmen nach nicht vor.

Konsequenzen aus dem Versagen im Fall des NSU

Mit dieser neuen Strategie haben die Sicherheitsbehörden die Konsequenzen aus ihrem Versagen in der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU gezogen. Zwischen 2000 und 2007 ermordeten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe neun Migranten sowie eine Heilbronner Polizistin und verübten zudem 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle, ohne dass ihnen die Polizei und die Verfassungsschützer auf die Spur kamen.

Erst 2011 flog die neonazistische Terrorzelle auf, als Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden wurden und Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung in Zwickau abfackelte. Bis heute ist ungeklärt, in welchem Ausmaß die drei Unterstützer aus der rechtsextremistischen Szene hatten. Im vergangenen Jahr schließlich wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke Opfer eines rechtsradikalen Anschlags.