Rathaus am Marktplatz Karlsruhe
Laut Stadtkämmerer Torsten Dollinger muss das Rathaus in Karlsruhe im kommenden Jahr wegen der Auswirkungen von Corona mit einem negativen Saldo von 193,8 Millionen Euro rechnen. | Foto: jodo

Finanzieller Spielraum enger

Rettungsschirm gefordert: Corona setzt den Karlsruher Finanzen erheblich zu

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Die Corona-Krise setzt den Finanzen der Stadt Karlsruhe in einem beispiellosen Umfang zu. Ohne kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land werde es nicht gehen, sagte die für Finanzen zuständige Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

Laut Stadtkämmerer Torsten Dollinger muss das Rathaus im kommenden Jahr wegen der Auswirkungen von Corona mit einem negativen Saldo von 193,8 Millionen Euro rechnen. „Das ist für eine Stadt allein nicht stemmbar“, so die Bürgermeisterin. Zum Vergleich: 2017 erzielte man einen Überschuss von rund 190 Millionen Euro, im Jahr darauf war es ein Plus von rund 120 Millionen Euro.

Angesichts dieser Situation müsse das Ausgaben-Niveau für das kommende Jahr deutlich abgesenkt werden, kündigte Luczak-Schwarz an. Zusätzliche konsumtive Ausgaben seien nicht möglich. Es gehe für die Stadt jetzt vor allem darum, ihren rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden. Ab 2022 werde sich der finanzielle Spielraum der Stadt angesichts der Mehrkosten für den ÖPNV weiter einschränken, schwor sie die Karlsruher auf härtere Zeiten ein.

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An Investitionen ändert sich vorerst nichts

Das Aufkommen an Gewerbesteuer geht voraussichtlich um etwa 50 Millionen Euro zurück: Gegenüber den ursprünglich für 2020 geplanten 325 Millionen Euro werden es am Ende des Jahres voraussichtlich 275 Millionen Euro sein. Damit liegt Karlsruhe deutlich besser als manches Oberzentrum im württembergischen Landesteil, wo Autobauer und entsprechende Zuliefer-Betriebe die hauptsächlichen Gewerbesteuer-Zahler sind.

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Trotz der empfindlichen Folgen für das städtische Budget ändert die Stadt im Interesse der Wirtschaft vorerst nichts an ihrer Investitionstätigkeit, erklärte Finanz-Bürgermeisterin Luczak-Schwarz. Zur Verfügung stehen in diesem Jahr 384 Millionen Euro, von denen 95,5 Millionen noch aus den Vorjahren stammen.