Eine ungewohnte Position müssen Zeugen einnehmen. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger prüfen ihre Aussagen genau. Manche geladene Zeugen nehmen ihre Pflicht allerdings nicht so ernst und bleiben dem Gerichtssaal einfach fern.
Eine ungewohnte Position müssen Zeugen einnehmen. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger prüfen ihre Aussagen genau. Manche geladene Zeugen nehmen ihre Pflicht allerdings nicht so ernst und bleiben dem Gerichtssaal einfach fern. | Foto: dpa

Zeugen vor Gericht

Schwierige Befragungen im Eiszeit-Prozess: Was dürfen Zeugen, was dürfen sie nicht?

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Beim Eiszeit-Prozess hat Richter Herbert Anderer mit den Zeugen einige Mühe: Manche kommen erst nach Anruf durch das Gericht, andere werden von Polizisten gebracht und einige erscheinen gar nicht. Doch was ist Zeugen eigentlich erlaubt? Und was dürfen sie nicht?

Der Prozesstag beginnt mit einer Pause. 9 Uhr im Sitzungssaal 2 des Oberlandesgerichts Stuttgart. „Wir unterbrechen bis 10.45 Uhr“, sagt Richter Herbert Anderer. Der Zeuge fehlt. Schlechter hätte der Montag voller Befragungen im Eiszeit-Prozess nicht starten können. Menschen aus dem ehemaligen Umfeld von Dasbar W. sollen aufklären, ob er dem „Islamischen Staat“ nahesteht. Der 31-Jährige war wie berichtet im Dezember 2017 wegen des Verdachts verhaftet worden, er plane einen Anschlag auf die Karlsruher „Eiszeit“.

Was dürfen Zeugen?

Auch später hatte Richter Anderer so seine Mühe mit den Zeugen: Manche erschienen erst nach einem Anruf durch das Gericht oder wurden von Polizisten gebracht, andere kamen gar nicht – und wieder andere mussten bei der Befragung aufgefordert werden, die Wahrheit zu sagen. Das wirft die Frage auf: Was ist Zeugen erlaubt und was nicht?

Dies ist eine staatsbürgerliche Pflicht

Sprecher des Oberlandesgerichts über das Erscheinen von Zeugen nach einer Ladung zum Gerichtstermin

Eine Ladung per Post oder Telefon bedeutet, dass sie zum genannten Termin vor Gericht erscheinen müssen. „Dies ist eine staatsbürgerliche Pflicht“, sagt ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG). Gebe es jedoch „unaufschiebbare berufliche Pflichten“ und drohten dem Zeugen „unzumutbare Nachteile“, sei er ausreichend entschuldigt. Darunter fällt auch der drohende Verlust des Arbeitsplatzes. Ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter für die Befragung freistellen muss, sei im Einzelfall zu klären.

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Für einen geladenen Zeugen, der beim Eiszeit-Prozess auch nach dem Mittag nicht im Sitzungssaal auftauchte, beantragte der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld von 300 Euro oder drei Tage Ordnungshaft. Er hatte ohne Entschuldigung gefehlt.

Unentschuldigtes Fernbleiben kostet fünf bis 1.000 Euro

Bleibt ein Zeuge unentschuldigt fern, kann ein Ordnungsgeld zwischen fünf und 1.000 Euro ausgesprochen werden. Kann er das nicht zahlen, ist eine Ordnungshaft zwischen einem Tag und sechs Wochen möglich. „Außerdem sind ihm zwingend die durch sein Nichterscheinen verursachten Kosten aufzuerlegen“, erklärt der OLG-Sprecher. Darunter fallen etwa die Kosten für den anwesenden Dolmetscher, Sachverständigen oder Verteidiger.

Einer der Zeugen wurde von Polizisten von seinem Arbeitsplatz abgeholt und zum Oberlandesgericht gebracht. Das ist möglich, wenn das Gericht einen „Vorführungsbefehl“ erlässt, so der Sprecher.

Dolmetscher übersetzen Aussagen

Doch auch als die Zeugen vor Ort waren, fiel die Befragung bisweilen schwer. – Dolmetscher mussten eingesetzt werden. Am Prozesstag übersetzte ein gelernter Elektriker für einen Zeugen. Er wurde kurz zuvor während der Verhandlung als Dolmetscher vereidigt. Das Gericht sucht passende Übersetzer aus, Prozessbeteiligte können lediglich Vorschläge machen. Die Dolmetscher erhalten ein Honorar von 70 Euro pro Stunde, für simultanes Übersetzen 75 Euro.

Drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe für eine Falschaussage

Zeugen sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Als ein Zeuge von seinen bei der Polizei protokollierten Angaben abwich, ermahnte Richter Anderer: „Wenn Sie etwas Falsches sagen, machen Sie sich strafbar.“ Eine Falschaussage von Zeugen kann mit drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

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Nach den schwierigen Zeugenbefragungen wird der Eiszeit-Prozess am Mittwoch fortgesetzt. Für dieses Jahr sind insgesamt noch drei Verhandlungstage angesetzt, im kommenden Jahr gibt es nach derzeitigem Stand Termine bis zum 9. September.