Präsenz vor allem in der Innenstadt und an weiteren Brennpunkten im Stadtgebiet zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes. | Foto: jodo

Sicherheitsbericht der Stadt

Sicherheitskonzept für Karlsruhe: Bürger sollen Brennpunkte melden

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Für die Karlsruher Innenstadt soll es ein neues Sicherheitskonzept geben. Die Bürger sind dabei zur Mitarbeit aufgerufen und sollen Brennpunkte melden. Der Sicherheitsbericht der Stadt aus dem vergangenen Jahr macht deutlich, wo die größten Probleme liegen.

Die Sicherheitslage in Karlsruhe und das Sicherheitsgefühl der Bürger ist der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik bekanntlich ein ganzes Maßnahmenbündel wert. Die Stadt will in den kommenden Monaten die Erkenntnisse aus einer Untersuchung der Uni Heidelberg umsetzen. Im Dialog mit Bürgern sowie Geschäftsleuten soll ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt erarbeitet werden.

Fragen an die Bürger

Dazu gehören Online-Beteiligungsmöglichkeiten, aber auch Termine vor Ort. Diese stehen aber noch nicht fest. Aktuell ist gerade eine Frage an die Bürger online freigeschaltet: „Wo fühlen Sie sich unsicher in der Innenstadt?“. Auf einer digitalen Karte kann man die Punkte markieren.
Der kürzlich vorgelegte Sicherheitsbericht der Stadt für 2018 beschreibt eine große Bandbreite an sicherheitsrelevanten Themen. In vielen Fällen sind die geschilderten Zustände auch 2019 anzutreffen.

Lokale Schwerpunkte

Die Vielzahl der eingehenden Meldungen erforderte eine „Einsatzpriorisierung nach Dringlichkeit“, heißt es in dem Bericht. Die örtlichen Einsatzschwerpunkte des KOD lagen demnach dabei überwiegend in den Kernbezirken der Stadt (Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Südstadt, Südweststadt, Weststadt, Oststadt und Mühlburg). Von 5 162 Einsätzen in der Innenstadt entfielen ein Großteil auf Werderplatz, Friedrichsplatz, das Umfeld des Hauptbahnhofs sowie die Kaiserstraße und den Europaplatz.

Fokus auf den Europaplatz

Die desolate Situation des Europaplatzes wird auch im Bericht 2018 ungeschminkt dargestellt. Auch bei der jüngsten Bürgerbefragung in Sachen Sicherheit steht dieser Platz in der Kritik der Bürger. Durch den Rückbau einiger Kasig-Baustellen standen der Kronenplatz, der Marktplatz und der Europaplatz wieder für eine stärkere Nutzung durch die Bevölkerung zur Verfügung.
„Leider kam es damit aber insbesondere am Europaplatz zu Vorkommnissen mit Personen, die durch aggressives Verhalten, durch verbale und körperliche Auseinandersetzungen und weitere Ordnungsstörungen auffielen“, heißt es. Neben der Polizei zeigte hier der KOD eine starke Präsenz, um dieser Entwicklung mit Maßnahmen wie Platzverweisen, aber auch Gewahrsamnahmen entgegenzuwirken.

Beschwerden über Ruhestörungen

In den Sommermonaten 2018 erreichten den KOD zahlreiche Bürgerbeschwerden über Ruhestörungen. Viele Menschen verbrachten die warmen Sommernächte häufig und lange im Freien. Der KOD wurde aber nicht nur gerufen, um Ruhestörungen zu beenden, sondern auch um Verunreinigungen, Auseinandersetzungen, Trinkgelage und andere Ordnungsstörungen zu unterbinden. Auch wenn der Bericht für 2019 natürlich noch lange nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass es diesen Sommer nicht anders war.

Probleme mit Sperrmüllsammlern

Zunehmend Probleme bereiteten auch Sperrmüllsammler, die organisiert vorgehen. Bei Kontrollen wurden teilweise in einer einzigen Straße bis zu 15 Kleintransporter mit osteuropäischen Kennzeichen festgestellt. Die Betroffenen übernachteten teilweise in ihren Fahrzeugen und fielen durch Abfallablagerungen sowie durch das Verrichten der Notdurft im öffentlichen Raum auf.

Über 5000 Anzeigen

Im Jahr 2018 erfolgten durch die KOD-Beschäftigten insgesamt 4 729 Anfahrten zur Entstempelung von Fahrzeugen und 1 238 Anfahrten zur Erledigung von Ermittlungsaufträgen der Bußgeldstelle (2017: 922). Außerdem fertigten die KOD-Streifenteams insgesamt 5 017 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, die zu Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 166 000 Euro führten.
Durch die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlagen wurden 2018 insgesamt 227 855 Verstöße erfasst.
Der Rückgang der Verstöße um rund 50 000 zu 2017 führt die Stadt vor allem auf den Abbau der drei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen auf der Rheinbrücke wegen der Brückensanierung zurück. Bei insgesamt 31 stationären Anlagen im gesamten Stadtgebiet ergibt sich ein Mittelwert von rund 600 Fällen pro Anlage im Monat. Die beiden Anlagen mit den meisten Fallzahlen befinden sich auf der Südtangente Höhe Wasserwerk.

Verkauftests mit Jugendlichen

Der KOD führte mit Unterstützung von Jugendlichen 47 Kontrollen in Supermärkten, Kiosken, Tankstellen sowie auf dem Christkindlesmarkt und dem Mittelaltermarkt Durlach durch. In 24 Fällen gaben Verkaufsstellen unzulässigerweise Alkohol oder Tabakwaren an die Minderjährigen ab. Dagegen verhielten sich die Mitarbeiter von 23 Verkaufsstellen vorbildlich und verweigerten den Verkauf.
Auf der Homepage der Stadt wird auf den „Bürgerdialog zur Sicherheit“ hingewiesen. Dort kann man am Online-Votum teilnehmen, auch der Sicherheitsbericht des Ordnungs- und Bürgeramtes für 2018 sowie die Sicherheitsgutachten für Innenstadt und die Gesamtstadt lassen sich dort herunterladen.