Die Rolle der sozialen Netzwerke wird von der Stadtverwaltung kritisch gesehen | Foto: dpa

Mentrup sieht Verrohung

Sorgen wegen Hass-E-Mails und Drohungen

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Kurzfristige Einladung zur städtischen Pressekonferenz, prominente Besetzung durch Oberbürgermeister Frank Mentrup, Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts. Der Anlass: Die Stadt macht sich Sorgen über die zunehmende Verrohung in den sozialen Netzwerken oder in Hass-E-Mails gegenüber städtischen Mitarbeitern, aber auch sonstigen verbalen und sogar handgreiflichen Attacken. „Und es gibt eine Erwartung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung an die Stadtspitze, dass wir uns dieser Verrohung entgegenstellen“, so Oberbürgermeister Frank Mentrup bei der  Pressekonferenz. Amtsleiter und Personalräte hätten sich für diese Rückendeckung stark gemacht, so der OB weiter.

Auf Mitarbeiter gezielt

Zielrichtung für Beleidigungen und Verleumdungen sei nicht mehr die Stadtverwaltung allgemein, so der OB, sondern es gebe zunehmend eine individualisierte Beleidigung einzelner Mitarbeiter, so der Oberbürgermeister. Als jüngstes Beleg für diese Feststellung nannten Mentrup und Luczak-Schwarz zahlreiche beleidigende Mails, die an die Mitarbeiter und die Leitung des Marktamts wegen den Vorgängen um den Christkindlesmarkt gerichtet seien. Bekanntlich hatte die Entscheidung des Marktamts nach einem neuen Kriterienkatalog bisherige Marktbeschicker nicht erneut zuzulassen, Proteste vieler Bürger ausgelöst (die BNN berichteten). „Wir haben feststellen müssen, dass die Mitte der Gesellschaft nicht mehr die Grenzen einhält.“ Die Mitarbeiter des Amtes würden mit „intensiven massiven und übelsten Beschimpfungen“ über das Netz konfrontiert, so die zuständige Bürgermeisterin. Dies habe sich negativ auf die Mitarbeiterschaft ausgewirkt. Luczak-Schwarz wiederholte ihre Feststellung, dass das Marktamt in Sachen Christkindlesmarkt alles richtig gemacht habe, dies hätte das Verwaltungsgericht bestätigt.

Beim nächsten Mal Konsequenzen

Doch Sachargumente oder Gerichtsurteile würden nicht mehr akzeptiert. Man sehe dieses Mal allerdings noch von Strafanzeigen bei beleidigendem Inhalt von Hass-E-Mails oder Postings in dieser Sache ab, werde aber versuchen, mit den Absendern ein klärendes Gespräch zu führen, kündigte die Bürgermeisterin an. „Aber beim nächsten Mal hat dies dann Konsequenzen.“ Dass die Stadt im Prinzip vor Strafanzeigen nicht zurückscheut, machte Ordnungsamtschef Weiße deutlich. 2016 hat die Stadt 26 Strafanzeigen wegen Beleidigung und ähnlicher Delikte gestellt, sämtlich habe die Stadt recht bekommen und die Betroffenen sind zu Geldstrafen verurteilt worden. Dabei ging es aber nicht nur über Beleidigungen via Mail oder Facebook, sondern um die gesamte Palette. Aus allen Bereichen wie Ordnungsamt, Verkehrsüberwachung, Ausländerbehörde oder Lebensmittelüberwachung registrierten städtische Mitarbeiter zunehmend, dass der „gute Anstand“ schwindet, es sogar zu offenen Feindseligkeiten kommt. Immer öfter müsse man bei der Stadtverwaltung auch „uniformierte Kräfte“, so Weiße, zu Besprechungen hinzuziehen, eine Beobachtung, die die Stadt beispielsweise auch mit dem Amtsgericht Karlsruhe teilt. Inzwischen hat die Verwaltung flächendeckend Alarmsysteme für die Mitarbeiter installiert, um schnell Hilfe rufen zu können.
OB Mentrup sah ein grundsätzliches Problem: „In den sozialen Netzwerken fallen Hemmschwellen.“ Diese Verrohung halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus, zeigte sich das Stadtoberhaupt überzeugt, der auch auf bundesweite Debatten über dieses Phänomen oder gar weltweite Entwicklungen – siehe US-Präsidentschaftswahlkampf – verwies.