Da war die Welt noch einigermaßen in Ordnung: KSC-Präsident Ingo Wellenreuther (links) und OB Frank Mentrup im November 2018 beim Beginn der Abrissarbeiten im Wildpark zur Vorbereitung des Stadionbaus.
Das juristische Ringen zwischen KSC und Stadtverwaltung um das Wildparkstadion hat nun nach dem Landgericht auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) zu einem Punktsieg für den KSC geführt. | Foto: jodo

Karlsruhe

Stadion-Streit: Punktsieg für den KSC vor dem Oberlandesgericht

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Das juristische Ringen zwischen KSC und Stadtverwaltung um das Wildparkstadion hat nun nach dem Landgericht auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) zu einem Punktsieg für den KSC geführt. Das OLG Karlsruhe hat den Antrag der Stadt, aufgrund der Berufung der Stadt die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom September einstweilen einzustellen, weitgehend zurückgewiesen.

Eine Gerichtsvollzieherin hatte vor zwei Wochen im Auftrag des KSC vergeblich versucht, den Vertrag mit dem Totalunternehmer von der Stadt zu erhalten. Der OLG hat die Einschätzung des Landgerichts nun bestätigt, wonach sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen „Vertrag zur Entwicklung des neuen Fußballstadions im Wildpark“ ein umfassender Informationsanspruch über alle Vorgänge, die den Neubau des Stadions betreffen, ergibt.

Dieser vertraglich vereinbarte Informationsanspruch umfasst die Einsichtnahme in den Totalunternehmervertrag und in weitere Unterlagen wie Kostenschätzungen, Prüfexemplare, Nachträge und andere insbesondere mit Sonderwünschen der KSC Stadion GmbH zusammenhängende Unterlagen.

Das Landgericht Karlsruhe hatte im September eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der KSC-Betriebsgesellschaft Stadion GmbH (KSC Stadion GmbH) gegen die Stadt Karlsruhe ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen insbesondere des Totalunternehmervertrages, zusteht.

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Vertrauliche Informationen, die die Stadt betreffen, sind ausgenommen

KSC-Präsident Ingo Wellenreuther zeigte sich in einer ersten Bewertung äußerst zufrieden: „Das bestätigt uns fast vollständig. Die Verweigerungshaltung der Stadt hat vor Gericht keinen Bestand.“ Und Wellenreuther weiter: „Das Urteil geht weit darüberhinaus, was die Stadt uns angeboten hat“.

Wegen der Eilbedürftigkeit im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Bauvorhaben und den andernfalls drohenden erheblichen Nachteilen könne der Informationsanspruch auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, urteilte das OLG.

Ausgenommen von diesem Informationsanspruch sind nach dem Vertrag lediglich vertrauliche Informationen, die ausschließlich Belange der Stadt betreffen. Soweit bestimmte Anlagen oder Anlagenteile zum Totalunternehmervertrag als „Betriebsgeheimnis – Streng vertraulich“ gekennzeichnet sind, wurde die Zwangsvollstreckung insoweit daher einstweilen eingestellt. Hier müsse noch geklärt werden, ob auch diese Anlagen von dem Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft GmbH umfasst sind.

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Amtsgericht muss noch entscheiden

Nach dieser Entscheidung kann allerdings der vom KSC beauftragte Gerichtsvollzieher noch nicht agieren. Über den Vollstreckungsbeschluss entscheidet noch das Amtsgericht, machte der KSC-Präsident gegenüber den BNN deutlich.

Diese Entscheidung fällt voraussichtlich am Montag. Wellenreuther machte klar, dass der Einsatz des Gerichtsvollziehers, wenn er denn vom Amtsgericht genehmigt wird, nicht der Wunsch des KSC ist. „Darauf könnten wir verzichten, wenn die Stadt den Vertrag herausgibt, wie das Gericht entschieden hat.“ Man warte auf entsprechende Signale aus dem Rathaus.

Stellungnahme der Stadt Karlsruhe

Diese Signale kamen am Abend. Da kündigte die Stadt in einer Erklärung  an, alle übrigen Vertragsunterlagen zwischen Stadt und BAM dem KSC zu übergeben, die nicht „ausgesprochen vertraulich“ seien. Dieses Angebot habe die Stadt dem KSC schon länger gemacht, bisher sei dies vom Präsidium als unzureichend abgelehnt worden. Im Weiteren werde die Stadt den Ausgang der Gerichtsverhandlung abwarten, heißt es weiter.