Nur wenige Tage nachdem der mutmaßliche Wunschkandidat des Karlsruher OB bei der KSC-Präsidentenwahl Amtsinhaber Ingo Wellenreuther unterlegen ist, platzt jetzt die Bombe: Die Stadt Karlsruhe geht in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem KSC in Berufung.
Noch bei der KSC-Hauptversammlung am Samstag hatte der später knapp wiedergewählte KSC-Präsident Ingo Wellenreuther vor den Mitgliedern des Vereins betont, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt in Sachen Neubau des Wildparkstadions nach den Gerichtsurteilen gut angelaufen sei. Es habe gute Gespräche gegeben.
Doch nun haben sie die Dinge wieder dramatisch gedreht. Der Rechtsstreit wird weitergehen. OB Frank Mentrup (SPD) bestätigte am Dienstagabend auf BNN-Nachfrage, dass die Stadt beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt hat. Konkret geht es laut Mentrup um das Urteil, das der Stadt umfassende Informationspflichten auferlegt, vor allem dabei die Herausgabe des Totalunternehmervertrags. „Das können wir so nicht akzeptieren. Im Entwicklungsvertrag stehen Informationspflichten, aber keine Herausgabepflichten.“ Außerdem wehrt sich die Stadt in ihrer Berufung gegen das Urteil, das die Stadt generell zur Übernahme von Umplanungskosten verpflichtet. Der OB führte die Berufung auch auf das Verhalten des KSC vom vergangenen Montag zurück. Nach guten Gesprächen auf der Arbeitsebene, so der OB, habe der Verein am Montag die Stadt ultimativ aufgefordert, die Verträge herauszugeben. „Das geht alles mit demselben Grundmisstrauen weiter“.
OB: Präsidentenwahl spielte keine Rolle
Man habe inzwischen auch den KSC aufgefordert, auf eine Vollstreckung zu verzichten, bis der Punkt geklärt sei. Ob das juristische Agieren der Stadt etwas mit dem Ausgang der KSC-Hauptversammlung zu tun hat, bei der sich Ingo Wellenreuther knapp gegen seinen Konkurrenten Martin Müller durchsetzte?
Dies wies der OB zurück: „Nicht die Stadt hat die Daumenschrauben angezogen, sondern der KSC hat der Stadt die Daumenschrauben angezogen“, betonte der Oberbürgermeister. Er sehe weiterhin eine große Gefahr für die Kosten und den Bauablauf des Stadions. „Wir müssen die Fertigstellung des Projekts vor dem späteren Nutzer schützen“, so Mentrup scharf.
KSC-Präsident Wellenreuther reagierte gegenüber den BNN am Abend konsterniert:
14 Tage hat die Stadt nicht auf das Urteil reagiert. 14 Tage hat man unsere Gutmütigkeit ausgenutzt.
Weil die Stadt den Richterspruch nicht umgesetzt habe, habe der KSC sich am vergangenen Montag veranlasst gesehen, dies einzufordern – und dies mit den Möglichkeiten der Zivilprozessordnung, sprich Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft.
Was bedeutet das für den Bauablauf?
Wellenreuther bedauerte, dass es nie ein Gespräch von Seiten der Stadt gegeben habe, wie man denn das Urteil umsetzen könne. „Offenbar ist der Stadt ein gutes Verhältnis mit dem Bauunternehmen BAM wichtiger als mit dem KSC.“ Er frage sich schon, was so „Fürchterliches“ in den Verträgen stehe. Was die Berufung für den Bauablauf bedeutet, ist völlig unklar. Eigentlich sollte im Dezember der eigentliche Bau des Stadions beginnen.
