Der Streit um den Brandschutz beim Badisch Brauhaus ist noch nicht beendet. Jetzt soll ein Gutachten helfen. | Foto: jodo

Brandschutz als Thema

Streit um das Brauhaus

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Auch eineinhalb Jahre nach der von der Stadt Karlsruhe verfügten Schließung geht der Betrieb in der Gaststätte „Badisch Brauhaus“ in der Stephanienstraße sowie im angeschlossenen „Allvitalis“-Hotel mit knapp 60 Zimmern ungehindert weiter.

Widerspruch gegen Schließungsverfügung

Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe auf Anfrage erklärte, beschäftigt sich diese Behörde derzeit mit der Bewertung der brandschutztechnischen und brandschutzrechtlichen Situation des Gebäudekomplexes, zu dem eine mehrgeschossige Tiefgarage gehört. Nachdem der Hotelier und Gaststättenbetreiber Siegfried Weber gegen die Schließungsverfügung der Stadt Karlsruhe Widerspruch eingelegt hatte, wird das nun anstehende Hauptsacheverfahren vom Regierungspräsidium betrieben. Das RP ist zugleich Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt.

Ortstermin in Immobilie

Wie der Sprecher des Regierungspräsidiums weiter mitteilte, gab es Ende November zunächst einen Ortstermin in der umstrittenen Hotel- und Gaststätten-Immobilie und im Anschluss daran eine Besprechung im Präsidium. Daran teilgenommen hätten jeweils Vertreter des Regierungspräsidiums, der Stadt sowie Siegfried Weber als „Widerspruchsführer“.

Gutachten soll weiterhelfen

Der Widerspruch konnte bislang nicht ausgeräumt werden, deshalb es laut RP im Januar einen weiteren Besprechungstermin geben wird. Zudem soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Wann mit einer Entscheidung im Rechtsstreit zu rechnen sei, könne man derzeit nicht sagen, so der RP-Sprecher.
Hotel- und Gaststättenbetreiber Weber hatte mehrfach auf Gutachten verwiesen, die Sachverständige zu Fragen der Brandschutztechnik in seinen Gebäuden gefertigt hätten. Zudem unterstrich er, er habe zur Verbesserung des Brandschutzes in den vergangenen Monaten rund eine Million Euro investiert.

Rund eine Million in Verbesserungen investiert

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, die Weber angerufen hatte, um vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten (die BNN berichteten), äußerten Zweifel, ob bei dem Hotel-, Gaststätten- und Tiefgaragenkomplex alle Baumaßnahmen genehmigt und abgenommen worden seien.

Zangsvollstreckung ausgesetzt

Unabhängig vom Widerspruchsverfahren beschäftigt sich auf Veranlassung von Hotelier und Gaststättenbetreiber Weber der Petitionsausschuss des Landtags mit der von der Stadt verhängten Schließung des Hotel- und Gaststättenkomplexes. Die Stadt ist nach eigenen Angaben der Bitte des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart gefolgt, die Zwangsvollstreckung der Schließung vorläufig auszusetzen.