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Wikipedia hat angekündigt, am Donnerstag für 24 Stunden den Dienst abzuschalten. | Foto:  Jens Büttner

Demonstration in Karlsruhe

Streit um Reform des Urheberrechts: Wikipedia am Donnerstag offline

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Noch steht angeblich die Mehrheit für die Verabschiedung der umstrittenen Urheberrechtsreform im Brüsseler Europaparlament. Doch die Kritiker wollen ihre Aktionen in den nächsten Tagen noch massiv ausweiten. Am Donnerstag hat Wikipedia seine Internetseite aus Protest für einen Tag abgeschaltet.

von unserem Korrespondenten Markus Grabitz, Brüssel

Das Europaparlament wird am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche abschließend abstimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen Beobachter davon aus, dass eine Mehrheit für die Richtlinie stimmen wird, die die Rechte von Autoren, Künstlern, Musikern und Videofilmern gegenüber digitalen Plattformen stärken und dazu beitragen soll, dass die Kreativen an den Anzeigenerlösen von Google und Co. beteiligt werden.

Schon länger kursieren im Netz Videos mit sachlich unzutreffenden Behauptungen zur Reform. Dort heißt es etwa, das Internet sei „so wie wir es kennen und in seinem Bestand“ gefährdet. Zudem laufe die EU-Gesetzgebung auf „Zensurmaschinen“ für das Internet hinaus.

Tatsächlich sieht aber die Richtlinie vor, dass künftig die digitalen Plattformen dafür verantwortlich sind, wenn sie über ihre Seiten Nutzern Zugang zu Musik, Videos oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten gewähren. In diesen letzten Tagen vor der Abstimmung versuchen die Gegner der Reform, mit immer drastischeren Mitteln Druck auf die Europaabgeordneten auszuüben.

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Internetseiten fordern dazu auf, direkt in den Büros derjenigen Abgeordneten anzurufen, die noch nicht ihr „Nein“ angekündigt haben. Seiten vermitteln Gratis-Anrufe und zeigen Fotos von den Abgeordneten, die kontaktiert werden sollen.

Wikipedia am Donnerstag offline

In den nächsten Tagen wird der Protest an Schärfe zunehmen. Das Internet-Lexikon Wikipedia hat am Donnerstag für 24 Stunden den Dienst abgeschaltet. Offensichtlich will das Internet-Lexikon damit den Nutzern die Folgen der Reform deutlich machen.

Als Protest gegen die Urheberrechtsreform hat Wikipedia am Donnerstag seine Seite abgeschaltet. | Foto: Wikipedia.de/Screenshot

Die Maßnahme von Wikipedia überrascht, zumal von Anfang an klar war, dass die EU-Gesetzgebung auf nicht kommerziell arbeitende Plattformen nicht angewendet wird. Um dies noch einmal zu unterstreichen, steht nun ausdrücklich im Gesetzentwurf, dass Wikipedia nicht betroffen ist. Dennoch lässt Wikipedia abschalten.

CDU-Politiker Axel Voss im Visier der Gegner

Die Gegner der Reform haben es vor allem auf den Bonner CDU-Europaabgeordneten Axel Voss abgesehen, der als Verhandlungsführer des Europaparlaments seit Jahren für die Reform streitet. Mitarbeiter in Voss Wahlkreis-Büro werden durch Dauer-Anrufe von der Arbeit abgehalten. Rund um die Uhr, auch nachts steht das Telefon nicht still, der Anrufbeantworter wird zugetextet. Voss selbst wird im Netz übel beleidigt. In sozialen Medien ist letzte Woche eine Bombendrohung gegen sein Wahlkreis-Büro aufgetaucht.

Europaweit demonstrieren am Samstag, 23. März, Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform. Auch in Karlsruhe ist an diesem Tag eine „Demo für ein freies Internet“ geplant. Um 13.30 Uhr versammeln sich die Teilnehmer auf dem Stephanplatz. 150 Leute – unter anderem vom Chaos Computer Club (Entropia) sowie von den Nachwuchsorganisationen von FDP, Piratenpartei, SPD, Grünen und Linken – haben sich laut Dominic Kis, Leiter der Initiative „Save the Internet“ aus Muggensturm, bereits für die Protestkundgebung angemeldet. Er rechnet aber mit 600 bis 700 Teilnehmern.

Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die im Parlament die profilierteste Gegnerin der Reform ist, hat sich auf Twitter so eingelassen: „Die Auseinandersetzung über Artikel 13 wird sachlich hart geführt. Wo viel auf dem Spiel steht, kann es auch einmal emotional werden.“ Und danach erklärt sie: Persönliche Beleidigungen seien unangebracht, Drohungen verurteile sie aufs Schärfste.

FAZ: Geld für deutsche YouTuber?

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Hinweise darauf gefunden, dass mehreren deutschen YouTubern, die über hohe Abonnentenzahlen verfügen, Geld angeboten wurde, wenn diese Videos schalten und sich darin kritisch mit der Urheberrechtsreform auseinandersetzen. Zudem sollen mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angeboten haben, Reise- und Hotelkosten zu übernehmen, wenn sich Bürger nach Brüssel und Straßburg aufmachen und ihren Protest bei den Abgeordneten abladen.