Streit zwischen KSC und Stadt: Wie es mit dem Wildparkstadion weiter gehen kann – oder wie nicht
Der auf die Spitze getriebene Streit zwischen KSC und Stadt über die Details der Planung für das neue Wildparkstadion wird ab Montag vor dem Landgericht ausgetragen. Nach den gescheiterten Güteterminen geht es ab Montag vor einer Zivilkammer um die vier Anträge des KSC auf einstweilige Verfügungen gegen die Stadt.
Da war die Welt noch einigermaßen in Ordnung: KSC-Präsident Ingo Wellenreuther (links) und OB Frank Mentrup im November 2018 beim Beginn der Abrissarbeiten im Wildpark zur Vorbereitung des Stadionbaus.
Foto: Jörg Donecker
Am Freitag hatte OB Frank Mentrup (SPD) eine massive Verschlechterung des Klimas konstatiert und schwere Konsequenzen für das Gesamtprojekt bis hin zum Scheitern in den Raum gestellt. Die BNN versuchen Antworten zu geben auf schwierige Fragen.
Gibt es vor dem Landgericht weiterhin eine Möglichkeit für eine Einigung oder warten beide Seiten auf einen Richterspruch?
Zivilkammern sind in der juristischen Auseinandersetzung, sei sie rhetorisch noch so scharf, immer auf einen Ausgleich bedacht. Dies wird auch hier der Fall sein. Der Richter wird an verschiedenen Stellen des Verfahrens ausloten, ob es nicht doch die Möglichkeit einer Einigung, eines Vergleichs gibt.
Wo könnte eine derartige Einigung am ehesten erfolgen, wo nicht?
OB Mentrup hat angekündigt, dass er den Vertrag der Stadt mit dem sogenannten Totalunternehmer, der BAM Sports, nur durch einen Richterspruch herausgeben wird. Auch sieht er nicht, wo eine Einigung möglich wäre. Das muss er aber sagen, will er im Vorhinein seine Position nicht schwächen. Am ehesten könnte eine Einigung bei der Herausgabe weiterer Vertragsdetails erfolgen, hier hatte es bereits in der vergangenen Woche erste Bewegung gegeben. Hier käme man dem KSC entgegen. Auch die umstrittene Platzierung von Verkaufskiosken auf der Umlaufebene des Stadions scheint nicht unlösbar.
Wie sieht eine Kompromisslinie bei dem Streit um den Businessbereich und die dortigen Stützen aus?
Weiterhin kritisiert der KSC die 48 Stützen im Businessbereich stark, nennt den Raum damit nicht vermarktbar. Die Stadt sieht dies diametral anders und verweist auf statische, konstruktive und finanzielle Zwänge – und ist dennoch überzeugt, einen sehr attraktiven Raum anbieten zu können. Wenn der KSC auf der anderen Seite etwas bekommt, könnte er hier seinen Widerstand aufgeben.
Gibt es irgendwelche Stellungnahmen des KSC, wie man sich die weitere Entwicklung vorstellt?
Keine offiziellen, aber es gibt inoffizielle Signale, die die BNN erhalten haben. In denen betont der Verein weiter, dass man an einer Einigung interessiert ist. Die Pressekonferenz des OB so kurz vor dem Gerichtstermin hält man aber für keinen guten Stil.
Kann die Stadt tatsächlich den Mietvertrag mit dem KSC kündigen, wenn es denn ein neues Stadion gibt?
Diese Drohung des OB steht auf juristisch ganz dünnem Eis. Er selbst hat sie auch als Zuspitzung verstanden und sprach davon im Fortgang der Pressekonferenz als „Ironie“. Stadt und KSC sind in Sachen Stadionbau durch mehrere Verträge miteinander verbunden. Diese gelten sowohl für die Phase des Stadionbaus wie für die Phase danach. So hat sich die Stadt zu einer Pachtdauer von 20 Jahren verpflichtet, – „ab Übergabe des letzten Bauabschnitts“. Dem Verein den Vertrag zu kündigen, ist juristisch hochgradig schwierig und nahezu nicht durchsetzbar.
War der KSC in Projektrunden und Verhandlungsrunden eingebunden oder nicht? Und wie sah diese aus?
Er war eingebunden, die Stadt hat eine beeindruckende Liste von Terminen vorgelegt. Dies bestreitet übrigens der KSC auch gar nicht. Seine Argumentation ist aber, dass er eben bei diesen ganzen Sitzungen und Terminen nicht auf Augenhöhe angesehen wurde, man sei immer wieder „gegen eine Wand gerannt“, so eine Formulierung des KSC.
Wie reagiert denn die Karlsruher Kommunalpolitik auf den Streit der beiden Stadionpartner?
Bisher erstaunlich ruhig – zumindest in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen gibt es allerdings vor allem bei den das Stadion politisch tragenden Parteien CDU, SPD und FDP großen Unmut. Im Hintergrund gab es auch heftige Aktivitäten, so hatten Stadträte offenbar versucht, den OB von der Pressekonferenz abzuhalten, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. CDU, SPD und FDP haben im Gemeinderat seit der Kommunalwahl im Mai auch keine Mehrheit mehr. Mit den das Projekt kritisch sehenden Grünen und anderen Gruppierungen wären Anträge auf mehr Geld für das Stadion sicherlich aussichtslos.
Besteht eine reelle Gefahr, dass der Stadion-Neubau scheitern wird und vielleicht gar nicht gebaut wird, sprich eine Ruine übrig bleibt?
100-prozentig ausgeschlossen ist nie etwas. Das gilt aber auch für andere Projekte der Stadt wie etwa die krisengeschüttelte Baustelle Stadthalle. Doch wahrscheinlich ist ein Baustopp oder gar eine Bauruine nicht. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu Verzögerungen kommt, denn das Instrument von Teil-Baugenehmigungen ist bald ausgereizt. Sollte das Stadion in Teilen im Dissens mit dem KSC fertiggebaut werden, hat jener natürlich den Hebel, die Pachtzahlungen zu reduzieren.
