Lindner und Kemmerich
Aufräumungsarbeiten: FDP-Chef Christian Lindner und der Statthalter der Liberalen in Thüringen, Thomas Kemmerich, müssen die Scherben beseitigen. Der entstandene Schaden ist aber beträchtlich, meinen viele Landespolitiker in Baden-Württemberg. | Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Heftige Kritik an der FDP

Thüringen und Kemmerich sind im Landtag von Stuttgart Thema Nummer Eins

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Die Wahl von FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist auch im politischen Stuttgart das dominierende Thema. Als die Nachricht vom geplanten Rücktritt Kemmerichs die Runde macht, die die Akteure im baden-württembergischen Landtag erleichtert – mit Ausnahme der AfD.

Erleichterung

Während der Stuttgarter Landtag am Donnerstag im Plenarsaal Themen wie Landwirtschaft und Verkehrspolitik debattiert, gibt es draußen auf den Wandelgängen fast nur das Thema Thüringen. Die Wortmeldungen und Verlautbarungen der Südwest-Politiker haben angesichts der sich rasant ändernden Nachrichtenlage oft eine entsprechend kurze Halbwertzeit.

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Ereignisse überschlagen sich

Zum Beispiel bei Wolfgang Reinhart, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU: Am Vorabend hatte der Christdemokrat noch die Möglichkeit eines Thüringer Experten-Kabinetts ins Spiel gebracht, dann – am Morgen darauf – setzt er andere Akzente. Es gelte der Parteitagsbeschluss, und es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Deshalb gehe ich von baldigen Neuwahlen aus.“ Die Erleichterung ist groß, als es mit der Rücktritts-Ankündigung des frisch gewählten Ministerpräsidenten in diese Richtung zu gehen scheint.

Auch bei der Südwest-FDP verschieben sich die Prioritäten. Zunächst hatte Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke erklärt, es gehe nun darum „eine Koalition der demokratischen Fraktionen“ zu bilden. Später erklären die Liberalen dies angesichts der Verweigerung von SPD und Grünen zu einem „aussichtslosen Unterfangen“. Kemmerich solle schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freimachen. Als er es tut, ist auch bei den Stuttgarter Liberalen die Erleichterung greifbar.

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FDP-Basis meldet Austritte

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnen die Freidemokraten unter ihren Mitgliedern längst eine Abstimmung mit den Füßen. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt, Hendrik Dörr, berichtet, seit dem Morgen habe sein Telefon pausenlos geklingelt. Bis zum Mittag hätten 16 Parteimitglieder angekündigt, aus der FDP auszutreten. „Ich kann jeden verstehen, der es macht, bedaure aber auch jeden, den wir verlieren, weil der Ost-Cowboy so agiert hat“, so Dörrs Kommentar. Auch er war nach eigenem Bekunden enttäuscht von Thomas Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef von Thüringen wählen ließ. Nach Dörrs Ansicht hätte Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte von einem „schlimmen politischen Dammbruch“ gesprochen.

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Kritik an AKK

Unbeschadet von der Notbremse, die die FDP zieht, äußert sich Sascha Binder, der Generalsekretär der Landes-SPD, höchst enttäuscht über FDP und CDU. Anfällig seien die Christdemokraten, der Einfluss der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei augenscheinlich sehr begrenzt. Bei seiner Partei hingegen gebe es kein Vertun, betont Binder. Von Anfang an habe man sich klar positioniert. Das allerdings reklamiert auch die Landes-CDU für sich. Als Thomas Kemmerich in Erfurt seinen Rücktritt ankündigt, hat sich der Landesvorstand der Südwest-CDU gerade hinter ihren Vorsitzenden Thomas Strobl gestellt. Der sagt: „Dieser Ministerpräsident war – von seinen Stimmen her – mehr AfD als FDP. Wer sich von der rechtsextremen AfD eines Herrn Höcke in dieses Amt wählen lässt, wer in dieser Situation nicht den Anstand hat, die eigene Wahl nicht anzunehmen, kann für uns kein Gesprächspartner sein.

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Falscher Ort, falsche Zeit

Der FDP bescheinigt Strobl „ein gigantisches Talent, am falschen Ort, zur falschen Zeit das Falsche zu tun.“ Die FDP habe zwar die Notbremse gezogen, aber der Schaden sei dennoch gigantisch. Auch die Spitzenkandidatin der Landes-CDU, Susanne Eisenmann, nutzt die Chance für eine Äußerung, die sie sich noch am Vorabend versagt hatte: „Ich bin fassungslos, was im Thüringer Landtag passiert ist. Der Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die einzig richtige Entscheidung. Es muss jetzt umgehend Neuwahlen geben – auch mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt. Für mich ist klar: Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben.“

Während AfD-Fraktionschef Bernd Gögel am Tag der Wahl Kemmerichs noch das „taktische Meisterstück“ seiner Thüringer Kollegen bejubelt hatte, äußerte er sich am Tag der Rücktritts-Ankündigung des Ministerpräsidenten nicht mehr.