Hauskatze
Für Fundtiere ist der Tierschutzverein Karlsruhe oft die letzte Rettung. Jetzt sieht sich der Verein einer Wahlanfechtungsklage gegenüber. | Foto: Stratenschulte/dpa

Karlsruher Ex-OB als Kläger

Tierschutzverein auf dem Prüfstand

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Knapp ein Jahr nach den Turbulenzen im Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung befasst sich das Amtsgericht Karlsruhe nun mit einer Wahlanfechtungsklage. Die strittigen Neuwahlen hatten im Juli 2017 zum Wechsel an der Vereinsspitze und zur Neubesetzung weiterer wichtiger Posten im Vorstand geführt.

EX-OB klagt gegen Tierschutzverein

Karlsruhes Alt-Oberbürgermeister Gerhard Seiler, der seit Jahrzehnten als Mitglied im Tierschutzverein aktiv ist, hatte die Wahl per gerichtlicher Klage bereits Anfang August 2017 angefochten. Jetzt ist der Termin in dem Gebäude des Amtsgerichts in der Lammstraße auf Montag, 18. Juni 2018, angesetzt.

Streit um Neuwahlen

Bei den Neuwahlen in der Mitgliederversammlung am 17. Juli 2017 war die damalige Vereinsvorsitzende und ehemalige Karlsruher Baubürgermeisterin Heinke Salisch überraschend abgewählt worden. Die Vereinsmitglieder wählten damals mit 70 Ja- und 22 Nein-Stimmen, also einer großen Mehrheit, Carsten Bobert zum neuen Vorsitzenden. Die Schatzmeisterin reagierte auf die Abwahl Salischs, indem sie sich nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stellte.

Termin im Amtsgericht

Vor dem Amtsgericht Karlsruhe tritt jetzt Seiler in seiner Eigenschaft als Vereinsmitglied als Kläger auf. Die Gegenpartie ist der Verein, vertreten durch Bobert und dessen Stellvertreter.

„Schwarze Kasse“?

Die Angelegenheit ist vertrackt. Das Amtsgericht befasst sich im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung voraussichtlich mit weiteren, eventuell heiklen Vereinsangelegenheiten. Denn Alt-OB Seiler gibt an, dass finanzielle Unregelmäßigkeiten und Streitigkeiten über die Art des Umgangs mit einer „schwarzen Kasse“ in früheren Jahren zur Abwahl Salischs führten.

Tierschutzverein kämpft um Renommee

Im Sommer 2017 hatte die Angelegenheit hohe Wellen geschlagen. Immerhin geht es auch um die Gemeinnützigkeit, die Zuschusswürdigkeit und das Renommee des Tierschutzvereins.

Tauziehen um Unregelmäßigkeiten

Nach Seilers Darstellung setzten sich Salisch und die damalige Schatzmeisterin in den Monaten vor der Wahl intensiv dafür ein, die Unregelmäßigkeiten umfassend aufzuklären. Dabei seien sie aber auf Gegner im Vorstand gestoßen, die dies verhindert und auch die Abwahl Salischs betrieben hätten.

Aktenkundige Missstände

Die Schatzmeisterin sprach nach Angaben von Teilnehmern der Mitgliederversammlung noch am Abend der jetzt angefochtenen Neuwahlen in ihrem Rechenschaftsbericht über „aktenkundige Missstände“.

Auch die Stadt Karlsruhe erbat 2017 Aufklärung

Zeitgleich mit Seilers Wahlanfechtungsklage hatte im August auch die Stadt Karlsruhe Aufklärung erbeten. Der neue Vereinsvorsitzende Bobert kündigte damals eine „Untersuchungskommission“ an, um „interne Missstände“ aufzuklären.

Chronik

Untenstehende Chronik zeichnet die Ereignisse rund um den strittigen Sommer 2017 nach.

Januar 2016: Die Stadt Karlsruhe setzt fest, dem Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung jährlich 100 000 Euro Kosten zu erstatten.
Ende Januar 2017: Vereinsvorsitzende Heinke Salisch, die Schatzmeisterin und deren Stellvertretung entdecken eigenen Angaben zufolge „Unregelmäßigkeiten“ in der Kassenführung zurückliegender Jahre.
17. Juli 2017: Überraschend verliert bei Neuwahlen die Vorsitzende Salisch ihr Amt. Die Schatzmeisterin kandidiert daraufhin nicht wieder. Zum neuen Vorsitzenden wählen die Mitglieder Carsten Bobert.
8. August 2017: Karlsruhes Alt-Oberbürgermeister Gerhard Seiler, langjähriges Vereinsmitglied, ficht die Wahl an.
8. August 2017: Die Stadt Karlsruhe stoppt vorübergehend sämtliche Zahlungen an den Tierschutzverein.
9. August 2017: Einen Tag nach dem Zahlungsstopp hebt die Stadt die „Vorsichtsmaßnahme“ wieder auf. Damit ist auch der Weg für eine anstehende Zahlung von 50 000 Euro wieder frei.
17. August 2017: Bobert kündigt an, vereinsintern eine „Untersuchungskommission“ einzusetzen.
30. August 2017: Oberbürgermeister Frank Mentrup, der Zentrale Juristische Dienst der Stadt, Salisch und die Ex-Schatzmeisterin erörtern im Rathaus die Lage.
1. September 2017: Die Stadtverwaltung erklärt, es sei „nicht Aufgabe der Stadt, interne Vorgänge im Verein zu bewerten“.