Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfolgen eine seiner Wahlkampfreden. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. | Foto: dpa

Stefan Struck wollte nach Van

Türkei weist Karlsruher Beobachter aus

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Das Regime Erdogan hat die Einreise eines unabhängigen Wahlbeobachters aus Karlsruhe verhindert. Stefan Struck wurde in Izmir aufgehalten und wieder in den Flieger zurück nach Stuttgart gesetzt. Struck ist seit vielen Jahren aktiv in Sachen Partnerschaft mit der Großstadt Van im Osten der Türkei. Mit Van ist Karlsruhe durch eine Projektpartnerschaft verbunden.

Das Engagement des Arbeitskreis Karlsruhe-Van ist offenbar für das Regime Erdogan ein Risiko. Der Karlsruher Stefan Struck, Vorsitzender des Arbeitskreises und langjähriger Aktivist für die Partnerschaft mit der Großstadt im Osten der Türkei wurde am Donnerstag unmittelbar nach der Landung auf dem Adnan Menderes Flughafen Izmir zum Risiko für die öffentliche Sicherheit in der Türkei erklärt und umgehend abgeschoben. Struck wollte die türkischen Präsidentschaftswahlen in Van beobachten. Karlsruhe ist seit eineinhalb Jahren durch eine Partnerschaft mit der Stadt verbunden. Die Kontakte ruhen allerdings, seitdem das Regime Erdogan den OB von Van verhaften und ins Gefängnis werfen ließ. Wirklich überrascht hat  Struck die Blitzaktion einer Polizeitruppe in Zivil am Flughafen nicht. „Das war schon irgendwie mein Bauchgefühl“, sagte er nach seiner Rückkehr nach Karlsruhe den BNN. Es wundere ihn aber schon, dass das Regime inzwischen „mit Kanonen gegen Spatzen schießt“. Die Verhaftung in Izmir verlief in rüdem Ton und teils übergriffig, wie Struck schildert – „mit Gebrüll und Machtspielchen“. Seit dem Putschversuch beobachtet Struck die Zerschlagung jeglicher gesellschaftlicher Strukturen in der Partnerstadt Van.

Fall Struck mit politischem Nachspiel

Die Aktion hat inzwischen ein politisches Nachspiel. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) , verurteilt das Einreiseverbot auf das Schärfste und sieht darin den Versuch, mögliche Wahlmanipulationen vor einer kritischen Öffentlichkeit zu verheimlichen, indem Wahlbeobachter erst gar nicht an die neuralgischen Orte gelassen werden. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover und Städtetagspräsident Herbert Schmalstieg (SPD) , erklärt als Vorsitzender des Beirats der KGD, dem auch Struck angehört, dass es sich hierbei um eine reine Willkürmaßnahme handle, auf die das Auswärtige Amt entschieden reagieren müsse. „Unabhängige Wahlbeobachter bei ihrer Einreise in die Türkei kurz vor der Wahl festzunehmen und sie sogar auszuweisen, bietet Spielraum für Spekulationen und lässt Zweifel an freien Wahlen aufkommen.“