Elefanten, wie auf diesem Archivbild im Circus Krone in Karlsruhe, soll es bei Zirkusveranstaltungen in der Stadt bald nicht mehr geben. So möchte das zumindest der Gemeinderat. | Foto: Kraft

Gemeinderat Karlsruhe

Verbot für Wildtiere im Zirkus – aber wie?

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Freude auch noch am Tag danach: Die Grüne-Gemeinderatsfraktion jubelt über den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, „Zirkusse, die gefährliche Wildtiere mit sich führen, künftig nicht mehr auf Karlsruher Flächen gastieren zu lassen,“ so der Wortlaut des von der SPD vorgelegten Antrags.

In mehreren Initiativen forderte die Grüne-Fraktion ein solches Verbot bereits seit dem Jahr 2010, erinnerten die Grünen am Tag nach der Sitzung. Doch vorerst wird sich an der aktuellen Karlsruher Verordnungslage gar nichts ändern. Der städtische Pressesprecher Bernd Wnuck machte am Mittwoch gegenüber den BNN klar, dass die Verwaltung nun die Angelegenheit erst einmal prüfen müsse. Zentrale Frage sei dabei , welches Tier sei „wild“, welches „gefährlich“. Man werde in dieser Frage auch jene Städte kontaktieren, die bereits ein derartiges Verbot haben.

Überraschend eindeutige Abstimmung

Mit 27 zu 17 Stimmen sprach sich der Gemeinderat am Dienstagabend überraschend klar für ein Verbot von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren aus. Das Gremium folgte damit mehrheitlich einem Antrag der SPD. Es ist der insgesamt fünfte Antrag in dieser Hinsicht seit 2010, der nun erfolgreich war. Begründet wurde er mit der Gefährlichkeit, die von den Tieren für das Umfeld ausgehe.

OB hat rechtliche Bedenken

Die Stadt rechnet nach dem Beschluss mit Klagen von Seiten der Zirkusbetreiber. OB Frank Mentrup sagte direkt nach der Abstimmung, er halte den Beschluss für „rechtlich nicht abgedeckt“. Das könnte theoretisch auch bedeuten, dass er laut Gemeindeordnung Widerspruch gegen den Beschluss einlegen muss, wenn er ihn für rechtswidrig hält. Dann müsste sich der Gemeinderat erneut damit befassen. Ob der Widerspruch kommt, ließ Mentrup in der Sitzung aber offen. Die Stadt argumentiert, Voraussetzung eines Verbots zur allgemeinen Gefahrenabwehr sei, dass ein Zirkus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Davon könne aber nicht ausgegangen werden.

Gefährliche Schmusetiger?

Vielmehr weist sie daraufhin, dass von jedem Tier eine Gefahr ausgehen könne. Als Beweis führt sie das Deutsche Ärzteblatt an, das die häufigsten Verletzungen im Zusammenhang mit Tieren durch Hunde und Katzen anführt. Also von den Tieren, die in Deutschland am häufigsten als Haustiere gehalten werden. SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf zeigte in der Debatte eine Liste, nach der bereits 102 Städte in Deutschland ein Aufführungsverbot für Zirkusse mit Wildtieren erlassen hatten. Und er erinnerte an das Urteil eines bayerischen Gerichts, das das Verbot mit der Begründung der Gefahrenabwehr für wirksam erklärt hatte. Stadträtin Zoe Mayer (Grüne) kündigte mit Begeisterung Zustimmung zum Antrag an. Schließlich war die Partei zuvor vier Mal mit einem Antrag gescheitert. Sie hatte das Aufführungsverbot in der Vergangenheit allerdings mit dem Tierwohl begründet.

CDU, AfD und FDP stimmen gegen Antrag

Auf Seiten der Verwaltung waren am Ende lediglich die CDU mit Ausnahme von Stadträtin Rahsan Dogan, die AfD und die FDP. Die Kult-Fraktion, die Linke sowie weitere Einzelstadträte stimmten für den SPD-Antrag. Der Antrag verwies auf Tiere, die bereits wegen ihrer Größe, ihres Gewichts und ihrer Kraft oder wegen anderer Eigenschaften, etwa wegen des Risikos von (Biss-)Verletzungen eine Gefahr für Menschen darstellten. Bei dem nächsten großen Zirkus, der gastiert, dem „Karlsruher Weihnachtscircus“, gibt es nach dem bisherigen Programm als Tiernummern Esel, Zebras und Bisons.

Von unserem Redaktionsmitglied Theo Westerman und unserem Mitarbeiter Marcus Dischinger