Am Ufer des Grötzinger Baggersees dürfen Taucher ab sofort ohne besondere Tagesgenehmigung einsteigen. Zudem sind jetzt Tauchgänge bei Nacht und in den Wintermonaten erlaubt.
Am Ufer des Grötzinger Baggersees dürfen Taucher ab sofort ohne besondere Tagesgenehmigung einsteigen. Zudem sind jetzt Tauchgänge bei Nacht und in den Wintermonaten erlaubt. | Foto: Peter Sandbiller

Wegen Unverhältnismäßigkeit

VGH hebt Tauchverbote am Baggersee Grötzingen auf

Karen Heitmann kann aufatmen: Der Grötzinger Baggersee steht ihr und anderen Sporttauchern jetzt Tag und Nacht, Winter wie Sommer zur Verfügung. Die Vorsitzende des Durlacher Tauchvereins Aquanauten hatte beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einen Normenkontrollantrag gestellt, weil den Tauchern die bestehenden Regelungen zu streng waren.

„Es gibt eine Tendenz in der Region, dass an immer mehr Seen versucht wird, das Tauchen und Baden zu verbieten“, begründet Heitmann ihr Vorgehen.

VGH: Bisheriges Tauchverbot zum Teil rechtswidrig

Der insgesamt etwa 35 Hektar große und bis zu 17 Meter tiefe See liegt zum Teil innerhalb zweier Naturschutzgebiete (FFH-Gebiet „Kinzig-Murg-Rinne zwischen Bruchsal und Karlsruhe“ sowie „Weingartener Moor – Bruchwald Grötzingen“). Die Seefläche ist in fünf Nutzungszonen (A bis E) aufgeteilt, etwa für Badegäste, Boote und Taucher. Die Zone E am westlichen Rand und im Nordosten ist Naturschutzzone.

Nach dem jetzt veröffentlichten Urteil des VGH ist das bisherige Tauchverbot teilweise rechtswidrig. Seit einem Gemeinderatsbeschluss der Stadt Karlsruhe vom 19. Mai 2015 war das Tauchen im Grötzinger Baggersee nur in zwei definierten Zonen (B und C) erlaubt, und zwar für maximal sechs Taucher pro Tag. Nachts und in den Wintermonaten zwischen 1. November und 30. April war das Tauchen ganz verboten.

Warum schaden 500 Badegäste dem See weniger als sechs Taucher?

Dass der Gemeinderat Regelungen zur Nutzung des Sees erlässt, sei grundsätzlich vernünftig, findet Heitmann. Was sie aber gestört hat, war die in ihren Augen unverhältnismäßig starke Einschränkung der Nutzung für die Taucher: „Wir haben nicht verstanden, warum 500 Badegäste pro Tag dem See weniger schaden sollen als sechs Taucher. Ich habe den Normenkontrollantrag gestellt, um zu sehen, wie eine gerechte Nutzung aussehen kann.“

Winter- und Nachttauchverbot aufgehoben

Durch das VGH-Urteil sind Winter- und Nachttauchverbot nun aufgehoben, ebenso die zahlenmäßige Begrenzung der Taucher. In der Begründung heißt es, dass der Naturschutz ausreichend gewahrt sei. Die Begrenzung der Zahl der Taucher in den „ohnehin nur knapp bemessenen Bereichen“ komme einem generellen Tauchverbot nahe und sei daher unverhältnismäßig. Das gelte umso mehr, als gleichzeitig das Befahren mit Booten ohne eigene Triebkraft weder zahlenmäßig noch zeitlich eingeschränkt werde. Auch das Winter- und Nachttauchverbot sei unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.

Die Begrenzung auf die Zonen B und C für Taucher bleibt bestehen – das sei aus Perspektive des Naturschutzes der wesentliche Punkt, heißt es auf BNN-Anfrage aus dem Presseamt der Stadt Karlsruhe. Die vorgegebene Zone und die festgelegte Einstiegsstelle müssten eingehalten werden, ansonsten könne man nun „tauchen wie man will“, erklärt die Grötzinger Ortsvorsteherin Karen Eßrich. Taucher müssten sich jetzt auch nicht mehr einzeln für jeden Tag eine Genehmigung beim Bürgerbüro abholen, sondern könnten direkt zum See fahren.

Arbeitskreis Baggersee plant öffentliche Sitzung

Eine Revision des Urteils wurde vom VGH nicht zugelassen. Dies kann theoretisch von der Stadt Karlsruhe durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Dazu könne man im Moment noch keine Aussage treffen, heißt es von Seiten der Stadt.

Es gibt jedoch ein Gesprächsangebot der Grötzinger Ortsverwaltung: Sie lädt am Montag, 16. April, um 17 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung des Arbeitskreises Baggersee in den Niddasaal der Begegnungsstätte Grötzingen ein, an der auch die beteiligten Vereine und Ämter teilnehmen.