Justitia
An den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg häufen sich die Asylverfahren. Dies hat auch Konsequenzen für die Klage gegen die zweite Rheinbrücke der Stadt Karlsruhe. | Foto: Stefan Puchner/Archiv

Angespannte Lage

Viele Asylverfahren: Klage gegen zweite Rheinbrücke wird wohl frühestens 2020 verhandelt

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An den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg häufen sich die Asylverfahren. Dies hat auch Konsequenzen für die Klage gegen die zweite Rheinbrücke der Stadt Karlsruhe. Die Klage kann 2019 wohl nicht mehr verhandelt werden, sagte Volker Ellenberger, Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs bei der Jahrespressekonferenz am Mittwoch.

Die Lage der erstinstanzlichen Gerichte in Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart bleibe trotz neuer Richterstellen angespannt, sodass Verfahren zu technischen Großprojekten mit umfangreichen Vorbereitungen immer länger warten müssten, so Ellenberger. Ein solches Verfahren ist auch die Klage der Stadt Karlsruhe.

Ellenberger: „Lage noch nicht dramatisch.“

Vor einiger Zeit habe es noch einen gerechten Austausch von Richtern zwischen dem VGH und den vier Verwaltungsgerichten gegeben. Wegen der vielen Asylverfahren in der ersten Instanz sei dies jedoch inzwischen „zur Einbahnstraße geworden“. Das VGH erhalte für abgegebene Richter keinen Ausgleich mehr und habe außerdem Probleme damit, seine Senate ordnungsgemäß zu besetzen. Außerdem gebe es eine Pensionierungswelle an den Verwaltungsgerichten. Die Lage sei „noch nicht dramatisch“, so Ellenberger. Sie stelle aber „schon ein gewisses Signal“ dar.

(BNN)