Welches Wahlprogramm hat überzeugt?
Doppelt hält besser? Im Verbreitungsgebiet der BNN haben Bürger ihre Wahlunterlagen zweimal erhalten. | Foto: Fredrik von Erichsen

Keine Verfälschung

Wahlscheine wurden doppelt verschickt

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Doppelt hält besser? Im Verbreitungsgebiet der BNN haben Bürger ihre Wahlunterlagen zweimal erhalten: Sowohl aus Ettlingen als aus Stutensee meldeten sich Leser, die sich über die doppelten Wahlscheine wundern. Auch in Karlsruhe hatte es Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Wahlunterlagen gegeben.

Zu verfälschten Wahlergebnissen komme es dadurch aber nicht, teilten die Städte mit. Tatsächlich handelt es sich in Ettlingen nur um eine vermeintliche Panne, die in der Vergangenheit bereits oft vorgekommen sei, wie Eveline Walter aus der städtischen Pressestelle bestätigt.

Der Grund: „Die Wahlunterlagen müssen mit mindestens zwei Wochen Vorlauf bei der Post liegen. Beantragt jemand in dieser Zeit Briefwahl, bekommt er seine Unterlagen zweimal“, sagt Walter. Der Aufwand, die ursprünglichen Unterlagen zurückzuordern, sei einfach zu groß. Wie viele Unterlagen dadurch doppelt verschickt worden seien, lasse sich jedoch nicht rekonstruieren.

 

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Keine Verfälschung der Wahl durch doppelte Unterlagen

Thomas Schoch, Ordnungsamtsleiter der Stadt Stutensee, erklärt, warum Bürger dort doppelte Unterlagen bekommen. Dass die Stimmzettel der Kommunalwahl verschickt werden, sei gesetzlich so vorgeschrieben. Wer Briefwahl beantragt, bekommt seine Unterlagen also grundsätzlich noch einmal. „Die ersten Stimmzettel können einfach vernichtet werden“, sagt Schoch.

Dass es durch die doppelten Unterlagen zu einer Verfälschung der Wahl komme, ist aber laut Walter nicht möglich. „Jeder einzelne Brief wird von Mitarbeitern kontrolliert und mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen.“ So könnten weder doppelte Briefwahlunterlagen gewertet werden, noch die Bürger zusätzlich im Wahlbüro ihre Kreuze setzen.

Auch Schoch beschwichtigt: Wenn jemand Briefwahl beantragt habe, sei das im Wählerverzeichnis vermerkt. „Die Wahlhelfer würden ihn abweisen. Es sei denn, er hat die Briefwahlunterlagen vollständig dabei.“ Den Ärger des Ettlinger Lesers über verschwendete Ressourcen und Steuergelder kann Walter indes nicht nachvollziehen: „Dieser Umstand ist einfach nicht vermeidbar, solange diese Wahl noch analog läuft. Aber immerhin: besser doppelt als gar nicht“, sagt sie.

Warten auf Briefwahlunterlagen

Apropos „gar nicht“: Einige Wähler warteten im Gegenzug nach über zwei Wochen noch immer auf ihre Briefwahlunterlagen. Walter zufolge ist daran die hohe Zahl an Anträgen schuld. Von 31.000 Wahlberechtigten haben über 5.000 Briefwahl beantragt.

Unterdessen hat es im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Mannheim eine echte Panne gegeben: Nach Rückmeldung eines Bürgers fiel auf, dass in einem Bereich in der Innenstadt einzelne Stimmzettel fehlerhaft waren. Betroffen sind laut Mitteilung der Stadt Mannheim die Blätter der FDP: Hier ist der Druck teilweise schwächer oder fehlt ganz.