Ein Bild von der Lage vor Ort machte sich Michel Brandt (Die Linke) in einem Flüchtlingslager auf dem griechischen Festland. Aus Gesprächen mit Hilfsorganisationen zieht er auch Konsequenzen für die bundesdeutsche und die kommunale Politik.
Ein Bild von der Lage vor Ort machte sich Michel Brandt (Die Linke) in einem Flüchtlingslager auf dem griechischen Festland. Aus Gesprächen mit Hilfsorganisationen zieht er auch Konsequenzen für die bundesdeutsche und die kommunale Politik. | Foto: pr

Region um Thessaloniki

Was Michel Brandt in griechischen Flüchtlingslagern erfahren hat – und wie Karlsruher helfen können

Anzeige

Karlsruhe gilt seit ziemlich genau einem Jahr als sogenannter sicherer Hafen gemäß der Initiative für Seenotrettung und Flüchtlingshilfe. Doch nicht nur im Mittelmeer, auch auf dem griechischen Festland ist die Lage für Geflüchtete derzeit extrem schlecht, sagt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke). Vier Tage lang hat er sich die Situation vor Ort angeschaut – und zieht Konsequenzen für die bundesdeutsche und kommunale Politik.

Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, reiste er in seiner Funktion als Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der vergangenen Woche in die Region um Thessaloniki. „Wenn über die miserable Situation von Geflüchteten in Griechenland berichtet wird, bezieht sich das vor allem auf die griechischen Inseln. Aber auch auf dem Festland ist die Lage hochproblematisch“, erklärte Brandt gegenüber der BNN-Redaktion. Mehr als 30.000 Geflüchtete befänden sich allein in Lagern auf dem Festland.

Auch interessant: Evangelische Kirche kauft Rettungsschiff für Flüchtlinge

Brandt führte Gespräche mit den Hilfsorganisationen „Greek Council for Refugees“, „Mobile-Info Team“, „Arsis“ und „Solidarity Now“ sowie der Flüchtlingshilfe-Organisation der Vereinten Nationen (UNHCR). Zudem besuchte er das Flüchtlingslager „Camp Nea Kavala“ bei Idomeni, das „We are her Community Center Project“ in Polykastro und das griechische Asylbüro in Thessaloniki. „Die Lage ist höchst prekär und humanitär nicht hinnehmbar“, sagte Brandt über seine Erkenntnisse aus den Gesprächen. „Viele der Geflüchteten warten mehrere Jahre abgeschieden darauf, wie es weiter geht.“

Es sind geschlossene Lager geplant, aus denen Geflüchtete nicht mehr rauskommen

Jetzt habe die griechische Regierung das Asylrecht weiter verschärft, das Recht auf Gesundheitsversorgung werde beschnitten. „Es sind geschlossene Lager geplant, aus denen Geflüchtete nicht mehr rauskommen, Bildungsangebote für Kinder bleiben von staatlicher Seite aus. In einigen Fällen versuchen NGOs diese Lücke zu füllen. Doch auch für sie wird die Luft durch Einschränkungen und Kriminalisierungen dünner“, so Brandt.

Auch interessant: Hier lernen junge Deutsche und Geflüchtete voneinander

Der 29-Jährige traf sich zudem mit Beamten der Bundespolizei am Flughafen von Thessaloniki, die zur Unterstützung der Europäischen Grenzüberwachung griechische Behörden berät. „Das war leider relativ unergiebig“, so Brandt. Er habe nur mit Beamten sprechen können, die ausschließlich Passkontrollen durchführen – seine Hoffnung sei gewesen, mehr über die aus seiner Sicht problematische Rolle deutscher Polizisten und Frontex-Beamten zu erfahren. „Hier gibt es immer wieder deutliche Kritik und Vorwürfe an den Praktiken. Anstatt auf Migrationsabwehr sollte die deutsche Regierung mehr auf Einhaltung der Menschenrechte an den europäischen Grenzen pochen.“

Was jetzt zu tun ist – in der Bundespolitik und auf kommunaler Ebene

Aus seiner Griechenland-Reise zieht der Karlsruher Konsequenzen für seine politische Arbeit in Berlin: Es sei „eindeutig, dass Griechenland nicht alleine für die Versorgung dieser Menschen aufkommen kann. Die Bundesregierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen. Es braucht eine Umverteilung der Geflüchteten.“ Außerdem sei sehr deutlich geworden, wie viele Probleme es bei der Familienzusammenführung gibt. „Es ist mir absolut unverständlich, dass dieses grundlegende Recht immer wieder derart blockiert wird“, so Brandt.

Mehr zum Thema: Todkrank und auf der Flucht: Flüchtlinge mit besonderen Bedürfnissen finden in Karlsruher Einrichtung Schutz

Und auch in der Karlsruher Heimat könne etwas getan werden, um die Lage der Geflüchteten in Griechenland zu verbessern. „Karlsruhe hat sich ja bereits als sicheren Hafen erklärt für die aus dem Mittelmeer geretteten Leute. Die Kommunen sollten sich jetzt noch deutlicher bereit erklären, auch Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.“ Diese Möglichkeit werde auf Bundesebene bisher blockiert. „Karlsruhe muss jetzt den Druck aufs Innenministerium und auf Herrn Seehofer erhöhen und erklären: Wir haben Kapazitäten, wir wollen helfen.“