Mietendeckel
Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Berliner Prenzlauer Berg. Der geplante Berliner Mietendeckel lässt sich laut Städtetagspräsident Burkhard Jung nicht auf andere Großstädte kopieren. | Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Angespannter Wohnungsmarkt

Könnte ein Mietendeckel wie in Berlin auch in Karlsruhe funktionieren?

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Wohnen wird immer teurer, vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen. Weil die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, plant Berlin einen Mietendeckel und friert für fünf Jahre die Mieten ein. Ein Vorbild für den Südwesten? So ist die Situation in Karlsruhe.

Für Hans-Jürgen Papier gibt es keinen Zweifel. Der Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats von Berlin auf Einführung eines Mietendeckels verstößt gegen das Grundgesetz. Und zwar sowohl formell wie materiell. „Der geplante Mietenstopp sowie die Mietobergrenzen sind nicht mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz vereinbar“, schreibt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Gutachten für den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Dort heißt es: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“

Dauerhafte Verluste bei der Vermietung

Sollte das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz so verabschieden, wie es die Landesregierung Ende November beschlossen habe, stelle dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Vermieter dar. Die geplanten Mietobergrenzen hätten außerdem dauerhafte Verluste bei der Vermietung zur Folge, was wiederum zu Beeinträchtigungen bei der Substanz von Wohngebäuden führen würde.

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Der Bund ist im Besitz einer „Vollkompetenz“

Bereits in einem ersten Gutachten, das der GdW im September bei Papier in Auftrag gegeben hatte, war dieser zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz auch aus kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig sei. „Der Landesgesetzgeber von Berlin verfügt nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels“, schrieb Papier. Vielmehr sei der Bundesgesetzgeber für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht im Besitz einer „Vollkompetenz“.

CDU-Fraktion im Bundestag will Karlsruhe anrufen

Auf diese Argumente stützt sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bereits angekündigt hat, unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein Normenkontrollverfahren am Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Der Berliner Vorstoß missachte grob die grundgesetzliche Kompetenzordnung, sagt der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, aus Berlin.

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Unterschriftensammlung in München

Der Rest der Republik blickt gespannt auf Berlin. Denn auch in München, Frankfurt oder Hamburg, wo die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, gibt es Forderungen von Seiten der Mieter, sich dem Berliner Vorbild anzuschließen. In München sammeln der Mieterbund und seine Unterstützer Unterschriften für ein Volksbegehren „Mietenstopp“.

Karlsruhe ist nicht Berlin, weder von den politischen Mehrheiten noch von den tatsächlichen Verhältnissen

Im Südwesten dagegen ist die Lage ruhig. Konkrete Planungen, den Mietanstieg durch gesetzliche Regelungen zu begrenzen, gibt es nicht. „Karlsruhe ist nicht Berlin, weder von den politischen Mehrheiten noch von den tatsächlichen Verhältnissen“, sagt Andrea Baschang, die Geschäftsführerin des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“ in Karlsruhe den BNN. Obwohl die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt sei, was an der Attraktivität Karlsruhe liege, liege man bei den Städten ab 25 000 Einwohnern auf dem 49. Platz, was die Miethöhe bei Neuvertragsmieten angeht. „Im Vergleich zu anderen Städten werden in Karlsruhe noch einigermaßen moderate Mieten bezahlt“, so Baschang.

Mehr Wohnraum schaffen

Gegen steigende Mieten hilft nach Ansicht von „Haus & Grund“ nur eines: „Mehr Wohnraum, mehr Wohnraum, mehr Wohnraum.“ Dann würden Angebot und Nachfrage den Preis regeln. „Weder mit der Mietpreisbremse noch mit einem Mietendeckel wird eine einzige neue Wohnung geschaffen“, sagt Baschang. Der Eigentümerverband appelliere daher an die Stadtverwaltung, „sich gegen eventuelle Forderungen nach einer Einführung des Mietendeckels konsequent zu wehren“.

Die Mietpreisbremse ist ein stumpfes Schwert

Ruth Zöller, die Vorsitzende des Karlsruher Mietervereins, hält die Idee des Mietendeckels hingegen grundsätzlich für „sinnvoll“, vor allem in den Ballungsräumen. „Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse wirkt nicht, sie ist ein stumpfes Schwert“, sagt sie. Allerdings sieht auch sie die rechtlichen Probleme. Die Städte könnten den Mietendeckel nicht einführen, und ob das Land die Kompetenzen dafür habe, werde wohl erst vom Verfassungsgericht entschieden.

Zahl der Baugenehmigungen um 35 Prozent zurückgegangen

Auch Zöller fordert daher den Neubau vor allem von günstigem Wohnraum, „um Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt herzustellen“. In diesem Bereich geschehe in Karlsruhe allerdings zu wenig, wie selbst die Stadt einräume. So wurde 2018 der Bau von lediglich 597 Wohnungen genehmigt, elf Prozent weniger als 2017 und sogar mehr als 35 Prozent weniger als 2014, als es noch 924 waren. So schnell werde sich die angespannte Lage auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt nicht beruhigen, prophezeit Zöller. „Es ist nicht nur Segen, sondern auch Fluch, eine attraktive Stadt zu sein.“