Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit gingen nach dem diesjährigen Motto der DGB-Kundgebungen zum Tag der Arbeit am Dienstag in Karlsruhe rund 800 Menschen auf die Straße – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit gingen nach dem diesjährigen Motto der DGB-Kundgebungen zum Tag der Arbeit am Dienstag in Karlsruhe rund 800 Menschen auf die Straße – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. | Foto: Jörg Donecker

Tag der Arbeit in Karlsruhe

„Wohnen ist ein Grundrecht“

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Trotz kalten Temperaturen beteiligten sich am Dienstag mehr als doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr an den Veranstaltungen zum Tag der Arbeit des DGB in Karlsruhe. 800 Demonstrierende zogen vom Platz vor der Kirche St. Stephan aus durch die Stadt. 600 blieben noch bei der Seebühne, um zu hören, was die Redner zu sagen hatten.

„Die größte Gefahr für die Demokratie ist die soziale Ungerechtigkeit“, erklärte Thorsten Dossow, Verdi-Geschäftsführer für den Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald, der für die erkrankte Hauptrednerin Susanne Wenz einsprang. Die Anfrage der AfD zum Thema Schwerbehinderung zeige, wie weit nach rechts der politische Diskurs in Deutschland gerückt sei. Selbst in hiesige Betriebsräte würden Rechtspopulisten mittlerweile gewählt, „als wäre es normal“.

Für höhere Gehälter kämpfen

Es sei gut, dass sich die Bundesregierung auf die Wiedereinführung der Parität bei Krankenkassen-Beiträgen geeinigt habe. Jedoch würden diese Erleichterungen an anderer Stelle, etwa durch Sozialversicherungsbeiträge, wieder weggenommen. „Wir können die Inflation, die niedrigen Zinsen und die explodierenden Mieten nicht wegdiskutieren“, so Dossow, „aber dass sich die Gehälter erhöhen, dafür können wir kämpfen.“ Das habe man in diesem Jahr bereits an vielen Stellen erfolgreich getan.

Der entscheidende Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit sei die Steuergerechtigkeit, bei der die Große Koalition derzeit gar nichts bewege. Dossow kritisierte insbesondere, dass der Staat sich bei der Erbschaftssteuer zurückhalte. Dabei gehe es nicht um das Häuschen von Oma, sondern um die wirklich großen Besitztümer. „Die Reichen werden dadurch lediglich weniger schnell noch reicher. Also her mit dem Geld!“ forderte Dossow.

Seitenhieb auf Jens Spahn und Hartz IV

Weiter kritisierte er, dass die GroKo sich nicht um die drohende Altersarmut kümmere. „Jeder dritte langjährig Versicherte wird im Jahr 2030 ein Rentenniveau auf Höhe des Hartz-IV-Satzes haben“, so der Gewerkschafter. Dabei erlaubte er sich noch einen kleinen Seitenhieb auf Gesundheitsminister Jens Spahn: „Er kann ja gut von Hartz IV leben, da wünsche ich ihm viel Spaß dabei.“ Spahn war erst am Samstag zu Gast bei der Karlsruherin Sandra Schlensog, lehnte dann aber doch den vorgeschlagenen Selbstversuch ab.

Beim Thema Pflege müsse sich etwas tun, so Dossow, „8 000 zusätzliche Stellen sind ein Witz. Wir brauchen 30 000!“ Bei der Digitalisierung sei es Hauptaufgabe der Politik, für die Menschen da zu sein und Sorge zu tragen, dass sie für die Veränderungen in ihrem Berufsleben fit gemacht würden.

Chancengleichheit für alle Karlsruherinnen und Karlsruher

Bezahlbarer Wohnraum werde immer mehr zum Luxusgut, dabei sei Wohnen ein Grundrecht, so Dossow. Auch DGB-Stadtverbandsvorsitzender Dieter Bürk griff das Thema auf und forderte von der Stadtverwaltung, sich für bezahlbaren Wohnraum, mehr finanzielle Unterstützung sozialer Einrichtungen und das Thema Mobilität einzusetzen, um „Chancengleichheit für alle Karlsruherinnen und Karlsruher“ zu erreichen.

Auf die konkrete Frage der Verdi-Jugend, wo in Karlsruhe bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde, antwortete Oberbürgermeister Frank Mentrup mit dem Verweis auf die Volkswohnung und neue Regelungen für private Bauprojekte, bei denen mindestens 30 Prozent der Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen eingeplant werden müssten.

Mentrup fordert Engagement auch auf EU-Ebene

Insgesamt gehe es Karlsruhe gut, man habe mit dem Haushalt 2017/2018 bereits mit der Stabilisierung der Finanzen begonnen, so dass man in Zukunft Freiräume habe. Möglich sei etwa die Einführung beitragsfreier Kindergartenjahre oder Investitionen in frühkindliche Bildung – allerdings könne das nicht allein auf kommunaler Ebene finanziert werden.

Darüber hinaus appellierte das Stadtoberhaupt an die Bürger, auch Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, denen es schlechter gehe, und die internationale Ebene nicht zu vergessen: „Diskutiert mit bei europäischen Themen!“

Eindrücke aus dem Demonstrationszug:

Die Sonne wird an diesem Tag der Arbeit in Karlsruhe gleich mehrfach besungen. Im ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Arbeit in St. Stephan stimmen die rund 30 Teilnehmer im Kirchenraum „Sonne der Gerechtigkeit“ an. Doch die Besungene zeigt sich nur ab und zu an diesem kalten Frühlingstag. Auch an der Seebühne, wo am Mittag zum Ausklang der Kundgebungen das Arbeiterlied „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gesungen wird, bleibt es schattig bei frischem Wind – trotz großer Textsicherheit des SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Parsa Marvi.

Eine violette Menschenschlange ist Teil des Demonstrationszugs, der sich durch die Karlstraße Richtung Stadtgarten schiebt. „Für eine Welt ohne Rassismus und Sexismus“ steht an einer der Flanken, die von sieben Frauen getragen werden. Auf der anderen Seite: „Frauenunterdrückung hat einen Namen: Kapitalismus und Patriarchat“. Feministische Anreize finden sich auch an anderer Stelle: Die Ordner im Demonstrationszug sind an der weißen Armbinde zu erkennen – „OrdnerIN!“ hat eine Frau ihre Binde mit Kugelschreiber ergänzt.

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ ist das diesjährige 1.Mai-Motto – und Zweites zeigt sich an den Gesichtern der Teilnehmer. Die türkischstämmigen Mitglieder der DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine etwa sind mit Plakaten und Fahnen dabei. „Es ist ein wichtiger Tag für die Arbeiterklasse, und wir wollen ihre Anliegen heute noch deutlicher machen“, sagt Mecnun Ölmez. Besonders vor dem Hintergrund, dass in seinem Heimatland keine Demonstrationen am 1. Mai zugelassen seien. „Es gibt bestimmt wieder Ausschreitungen am Taksim-Platz“, befürchtet er.

„We are here and we will stay“ – Wir sind hier, und wir werden bleiben – ruft eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge. Die Männer und Frauen kommen aus Kamerun, Togo, Gambia oder Nigeria, wie Joseph Okun. „Die Bundesregierung nimmt uns das Recht, hier zu arbeiten“, klagt er. Wer etwa keine Ausweispapiere beschaffen könne, der erhalte als Flüchtling keine Arbeitserlaubnis. „Das führt dann dazu, dass manche uns vorwerfen, wir wollten nicht arbeiten. Das stimmt aber nicht.“

Der Hamburger Fischmarkt einmal ganz still: Als der Demonstrationszug den Stephanplatz hinter der Postgalerie passiert, stehen vereinzelt Passanten auf dem Platz, an dem die Marktschreier aus dem Norden ihre Ware feilbieten. Doch laute Schreie hört man zu dieser Stunde nur aus dem Demonstrationszug, wo die Karlsruher Antifa ihre bekannten Schlachtrufe skandiert.