EIN 365-EURO-TICKET nach dem Vorbild der Wiener Linien hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt. Der Kreistag wird die Entscheidung darüber aber vertagen. Foto: Wodicka
Am vergangenen Donnerstag hat der Kreistag in Stutensee einstimmig den Haushalt 2020 für den Landkreis Karlsruhe beschlossen. In den Reden sprachen die Politiker auch über die Neuausrichtung des ÖPNV in den kommenden Jahren und ihre Ansichten bezüglich des 365-Euro-Tickets für den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV). | Foto: Hora

Verkehr

Das 365-Euro-Ticket für den KVV ist auch Thema bei den Politikern im Landkreis Karlsruhe

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Am vergangenen Donnerstag hat der Kreistag in Stutensee einstimmig den Haushalt 2020 für den Landkreis Karlsruhe beschlossen. In den Reden sprachen die Politiker auch über die Neuausrichtung des ÖPNV in den kommenden Jahren und ihre Ansichten bezüglich des 365-Euro-Tickets für den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV).

Sven Weigt (CDU/Junge Liste)

CDU und Junge Liste appellieren an den Kreistag, sich seiner Verantwortung gegenüber der Städte und Gemeinden bewusst zu sein. Viele kommunale Haushalte hätten bereits mit den stetig wachsenden Aufgaben zu kämpfen. Deswegen forderte Fraktionsvorsitzender Sven Weigt, dass Baden-Württemberg den Landkreisen, Städten und Gemeinden alle Kosten, die in Entscheidungen des Landes begründet liegen, erstatten müsse.

Sven Weigt (CDU/Junge Liste)
Sven Weigt (CDU/Junge Liste) | Foto: BNN

Als ein Beispiel nannte er die Schaffung von Infrastruktur im Nachgang zur Flüchtlingskrise. Nur so könne man den stetig wachsenden Jugend- und Sozialausgaben Herr werden. Was die Ertüchtigung des Landratsamtes angeht, hoffen CDU und Junge Liste darauf, dass die beauftragten Gutachten auch letzte Zweifler vom Neubau überzeugen. In erster Linie gehe es darum, attraktive Arbeitsplätze zu gestalten.

Mehr zum Thema: SPD will das 365-Euro-Ticket beim KVV

Johannes Arnold (Freie Wähler)

Die Freien Wähler zeigen sich dem Vorschlag eines 365-Euro-Tickets im Karlsruher Verkehrsverbund gegenüber skeptisch. Ob der Kreis dieses mittragen möchte, soll in der Kreistagssitzung am 30. Januar beraten werden. Der ÖPNV müsse nicht nur günstiger, sondern vor allem auch flexibel und individuell auf den Nutzer zugeschnitten sein, sagte Fraktionsvorsitzender Johannes Arnold in Stutensee.

Johannes Arnold (Freie Wähler)
Johannes Arnold (Freie Wähler) | Foto: BNN

Außerdem plädiert die Fraktion dafür, den Einsatz von Elektrobussen voranzutreiben. Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Arnold auf die drohende Finanzkrise ein, von der auch der Kreishaushalt in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Der Kreistag müsse die gegebene Disziplin walten lassen. Deswegen, so Arnold, hätte die Fraktion auf kostspielige Anträge verzichtet. Nach der Erhöhung der Müllgebühren hoffen die Freien Wähler auf Konstanz.

Wenn man mehr Menschen in Bus und Bahn bringen will, dann muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen

Markus Rupp, SPD

Markus Rupp (SPD)

Die Verschuldung nahm ab, die Liquidität geht quasi durch die Decke, fasste Markus Rupp für die SPD zusammen. „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor.“ Wenn der Landkreis schon viel Geld von den Kommunen bekomme, erwarte die Fraktion, dass er handelt, Akzente setzt und eingreift, wenn der Markt versagt.

Markus Rupp (SPD)
Markus Rupp (SPD) | Foto: Schleser

Auch bei der Wohnungsnot könne der Landkreis nicht einfach zuschauen. „Eine Kreisbaugenossenschaft oder ähnliches wäre ein adäquates Instrument“, so Rupp. Zudem entstünden neue Mobilität und Klimaneutralität nicht durch Verbote sondern Angebote. Die SPD fordert weiter das 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV.

„Wenn man mehr Menschen in Bus und Bahn bringen will, dann muss man auch mehr Geld in die Hand nehmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Eine tatkräftige öffentliche Hand sei gefragter denn je.

Inge Ganter (Grüne)

Der hohe Preis eines allein auf Wachstum basierenden Wirtschafts- und Lebensstils werde immer deutlicher, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Inge Ganter. Sie sprach von verfehlter Landwirtschaftspolitik, unverändertem Mobilitätsverhalten und einer Wegwerfmentalität.

Inge Ganter (Grüne)
Inge Ganter (Grüne) | Foto: BNN

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Klimakrise nicht nur ein Umweltproblem ist, sondern ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem sowie eine Gefahr für den Frieden“, sagt sie. Der abermalige Abbau der Verschuldung eröffne Handlungsspielräume.

Um die Bürger für das Radfahren zu begeistern, müssten „einfache und schnelle Verbindungen für die Erledigungen des Alltags“ entstehen. Die Einführung der Biotonne sehen die Grünen als Potenzial zur Produktion von Pflanzenkohle in einer Großanlage im Landkreis – als weiterer Beitrag zum Klimaschutz.

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Jürgen Wacker (FDP)

Jürgen Wacker, der für die FDP sprach, rief die Fraktionen dazu auf, ihre Entscheidungen stets an den Bedürfnissen der nachfolgenden Generation auszurichten und plädierte dafür, dass Kreis und Kommunen ihre Arbeit im sozialen Bereich noch enger koordinieren.

Jürgen Wacker (FDP)
Jürgen Wacker (FDP) | Foto: BNN

Die FDP forderte außerdem den Abbau von bürokratischen Einschränkungen bei der Gewinnung von neuen Wohnungen und beim Wohnungs- und Hausbau. Was den ÖPNV angehe, setze seine Partei auf die Reaktivierung von stillgelegten Bahntrassen und den On-Demand-Verkehr, der in Ettlingen und Graben-Neudorf sowie Dettenheim bereits angeboten wird, sagte Wacker.

Allerdings müssten die Verkehrsträger Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit steigern. Unterstützung signalisierte die FDP außerdem in Hinblick auf den geplanten Ausbau stationärer Hospizplätze im Landkreis.

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Rainer Balzer (AfD)

Die AfD bezeichnet den Haushalt als grundsätzlich ausgeglichen und ausgewogen. Negativ merkt der Fraktionsvorsitzende Rainer Balzer aber an, „dass die Personalaufwendungen steigen und in Zukunft aufgrund der schlechter werdenden Wirtschaftskonjunktur die Einnahmen sinken werden.“

Rainer Balzer (AfD)
Rainer Balzer (AfD) | Foto: BNN

Verbesserungswürdig sei auch die Höhe der Rücklagen. Besonders müsse man sich aber mit den Folgen der Energiewende auseinandersetzen. Die AfD prognostiziert Stromausfall und fordert Notfallpläne sowie Präventivmaßnahmen. Die Frage danach, inwiefern das Funktionieren der Verwaltungsstrukturen sowie der Notallversorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Arzneimitteln gewährleistet werde, sei offen.

Kaum jemand sei darauf vorbereitet, kritisierte Balzer. Zudem arbeite die AfD an einem Förderprogramm zum Sozialen Wohnungsbau.