Im Bestand: Gemeinschaftsunterkünfte und Anschlussunterbringungen werden wie hier in Oberhausen-Rheinhausen im Landkreis Karlsruhe vorerst nicht weiter aufgelöst.
Im Bestand: Gemeinschaftsunterkünfte und Anschlussunterbringungen werden wie hier in Oberhausen-Rheinhausen im Landkreis Karlsruhe vorerst nicht weiter aufgelöst. | Foto: bert

Abbau-Stop

Der Landkreis Karlsruhe darf seine Flüchtlingsunterkünfte behalten – vorerst

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Der Landkreis Karlsruhe war schon dabei, Unterkünfte für Flüchtlinge aufzulösen oder sie anderweitig zu nutzen. Mit Blick auf die europäischen Außengrenzen und die dortigen Entwicklungen distanzierte man sich jedoch gemeinsam mit weiteren baden-württembergischen Landkreisen von den Plänen. Das Innenministerium reagierte und stoppte den ursprünglich vorgesehenen Abbau von Unterbringungsmöglichkeiten.

Darüber sei man sehr dankbar, sagt der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel. Die Entscheidung des Landes sei den Kommunen schon länger ein Anliegen gewesen. „Wir haben das Land gebeten, von ihrem Rückbau-Konzept abzurücken“, so Schnaudigel.

Landkreistag bringt Forderung voran

Mit Blick auf die volatile Entwicklung sollte sich der Landkreis einen gewissen Puffer leisten. „Bis zum Landkreistag haben wir allerdings kein Gehör dafür gefunden“, sagt er. Die Wendung war demnach eine Überraschung – eine positive, wie Schnaudigel betont.

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Abbau-Stop hängt von Entwicklung ab

„Wir hätten sonst weiter mit Steuergeldern Flüchtlingsunterkünfte abgebaut, nur um sie im Ernstfall genau damit wieder aufzubauen“, sagt er. „Das wäre Quatsch.“ Wie lange dieser Stop gelte, sei bislang unklar. „Die Entscheidung ist nicht dauerhaft festgesetzt, sondern abhängig von der weiteren Entwicklung“, so Schnaudigel.

Unter 800 Plätze wollen wir auf keinen Fall gehen.

Christoph Schnaudigel, Landrat von Karlsruhe

Über rund 1.000 Plätze für Flüchtlinge verfügt der Landkreis noch, 150 davon sind derzeit frei, verteilt auf 14 Unterkünfte. Wenn sich die Situation wieder entspanne, sollen sich die Plätze auf sechs bis acht Standorte konzentrieren. „Unter 800 Plätze wollen wir auf keinen Fall gehen“, so Schnaudigel.

3.400 Plätze in Flüchtlingsunterkünften weniger

Nun bleibe der Landkreis vorerst sogar über seiner Untergrenze. Etwa 3.400 Plätze hat er bereits aufgelöst. „Wir sehen uns in der Lage, mit dieser Anzahl auch auszukommen.“ Denn Asylsuchende kämen schließlich nicht sofort, sondern zeitversetzt in die Unterkünfte.

Finanzieller Kompromiss mit Land steht

Um die finanzielle Seite sorge man sich ebenfalls nicht. Ende 2019 vereinbarte der Landkreis nach langwierigen Diskussionen einen Kompromiss, bei dem sich das Land dazu verpflichtete, von den Kommunen übernommene Aufgaben und Kosten zu ersetzen. „Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch gilt, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen“, so Schnaudigel.

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Gebäude und Container werden weiter genutzt oder verkauft

Bevor der Abbau-Stop galt, wurde der Standort in Bad Schönborn aufgelöst. Die Unterkunft in Bruchsal werde bis Mitte des Jahres leer sein. „Container werden weiter verkauft oder anderweitig verwendet“, erklärt Schnaudigel zum Abbau von Flüchtlingsunterkünften. „Gebäude haben wir an die Städte oder Gemeinden weitergegeben.“ Einige Wohnungen stünden für Obdachlose zur Verfügung. Kurzfristige Lösungen hätte man komplett zurückgebaut.

„Wir haben darauf geachtet, dass Flüchtlinge nicht nach zwei Jahren aus ihrer Unterkunft müssen“, sagt Schnaudigel. Sie dürften auch dann noch in der Anschlussunterbringung bleiben, wenn sie in die Obhut der Städte und Gemeinden übergehen.

Der Landkreis hat 14 Standorte

Im Landkreis Karlsruhe gibt es derzeit noch 14 Flüchtlingsunterkünfte:

  • Bruchsal, Eisenbahnstraße
  • Eggenstein-Leopoldshafen, Am Schröcker Tor
  • Forst, Werner-von-Siemens-Straße
  • Hambrücken, Wittumstraße
  • Karlsdorf-Neuthard, An den Spiegelwiesen
  • Malsch, Benzstraße
  • Oberderdingen, Flehinger Straße sowie im Stadtteil Flehingen in der Hirschstraße
  • Oberhausen-Rheinhausen, Weiherweg
  • Pfinztal-Berghausen, Jöhlinger Straße
  • Sulzfeld, Riegelstraße
  • Ubstadt-Weiher, Waldmühle
  • Waghäusel, Marie-Curie-Straße
  • Waldbronn-Neurod, Fabrikstraße