Die Untersuchungen waren unvollständig: Damit die untere Denkmalschutzbehörde ihre Einschätzung zum Abriss des Landratsamtes abgeben kann, muss die Plausibilität in allen Gebäudeteilen des Ensembles nachgewiesen sein.
Die Untersuchungen waren unvollständig: Damit die untere Denkmalschutzbehörde ihre Einschätzung zum Abriss des Landratsamtes abgeben kann, muss die Plausibilität in allen Gebäudeteilen des Ensembles nachgewiesen sein. | Foto: Hora

Mehr als nur das Hochhaus

Für eine Entscheidung über das Denkmal Landratsamt Karlsruhe fehlen noch immer Beschlüsse

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Einen Zeitplan für das Wunsch-Szenario hätte der Landkreis Karlsruhe schon: Baubeginn des neuen Landratsamtes 2023, Umzug in den Neubau 2025, Abbruch des Hochhauses 2026. „Wir sind noch nicht im Verzug“, sagt Landrat Christoph Schnaudigel – „Unter der Voraussetzung, dass das, was wir rechtlich wollen, auch möglich ist.“

Denn sowohl der Ausgang der Petition gegen das Vorhaben, als auch das denkmalschutzrechtliche Verfahren sind nach rund eineinhalb Jahren noch offen. Die Untersuchungen des Kreises zum Gebäude waren erneut unvollständig, die Plausibilität eines Abrisses konnte somit noch nicht überall nachgewiesen werden. Vorwürfe mit Blick auf die Dauer des Verfahrens wollen sich weder der Landkreis noch die bei der Stadt Karlsruhe angegliederte untere Denkmalschutzbehörde machen.

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Das Hochhaus gibt nicht alleine den Ausschlag

„Die Denkmalschutzbehörde hat kein Interesse daran, das hinauszuzögern“, sagt Alexander Koch, Leiter des Zentralen Juristischen Dienstes. „Der Denkmalschutz bezieht sich aber nicht nur auf das Hochhaus.“ Und genau da habe die Schwäche der Untersuchungen gelegen. „Langbau, Kasino, die Freiflächen und sogar die Tiefgarage, das alles ist das Denkmal“, sagt Koch. Die wesentlichen Gutachten des Kreises waren aber auf das Hochhaus fokussiert. Daraus Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der Flachbauten zu ziehen, reiche nicht aus.

Wir können nicht einfach nonchalant ein Denkmal abreißen.

Reinhold Poguntke, Leiter der unteren Denkmalschutzbehörde

„Die Untersuchungen etwa zu technischen Details oder der Fassade müssen für alle zugehörigen Gebäude gemacht werden“, ergänzt Reinhold Poguntke, Leiter der städtischen Denkmalschutzbehörde. Die Erkenntnisse könnten nicht übertragen werden, auch wenn die einzelnen Bauten zum größten Teil aus derselben Zeit stammen. Die Plausibilität für den Abriss des Hochhauses ist nachgewiesen, für den Rest fehlten im März noch Untersuchungen. „Wir können nicht einfach nonchalant ein Denkmal abreißen. Die Einschätzung dazu muss transparent und nachvollziehbar sein“, sagt Poguntke.

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Gutachten zum Landratsamt Karlsruhe kosteten den Kreis 200.000 Euro

Für die Gutachten zur Beantwortung denkmalschutzrechtlicher Fragen gab der Kreis bereits rund 200.000 Euro aus. Bei der Prüfung auf Plausibilität habe man sich auf das Hochhaus fokussiert und dessen Bausubstanz mit der der anderen Gebäude als vergleichbar erachtet, so Landrat Schnaudigel. Das habe eben nicht ausgereicht. Schnaudigel könne diejenigen verstehen, denen das Verfahren zu langsam erscheine. Gleichzeitig wisse er aber auch um die Verantwortung der anderen Seite bei der Entscheidung um das Denkmal.

Die fehlenden Untersuchungen wurden planmäßig seit Beginn des Monats nachgereicht. Darin stehen unter anderem ein Betonsockel des Langbaus sowie Teile des Kasinos unter Beobachtung. „Ob unsere Einschätzung von der Denkmalschutzbehörde geteilt wird, ist offen“, sagt Schnaudigel. Er erwarte bis zum Kreistag am Donnerstag keine finale Stellungnahme. Dort stehe das Thema nicht auf der Agenda, um Druck zu machen, betont er. „Die Entscheidung über das Landratsamt traf noch das alte Gremium vor der Wahl.“ Umso wichtiger sei es, auch die neuen Kreisräte teilhaben zu lassen. „Schließlich geht es um etwa 100 Millionen Euro.“

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Denkmalschutzbehörde ist auf fachliche Einschätzung angewiesen

Für die untere Denkmalschutzbehörde, die im Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe angegliedert ist, ist der Landkreis ein Antragsteller wie jeder andere auch, sagt Amtsleiter Koch. Die Denkmalschutzbehörde setzt die Bescheide zu solchen Verfahren um.

Für die fachliche Beurteilung ist wiederum ein Mitarbeiter des Landesamtes für Denkmalpflege zuständig. Dieser gebe mit seiner Expertise zwar den wesentlichen Weg vor. „Ob sich die fachliche Einschätzung aber auch rechtlich tragen lässt, liegt wiederum in unserem Aufgabenbereich“, so Koch.

Petition muss zuerst geklärt werden

Ein offizieller Beschluss der Denkmalschutzbehörde sei derzeit nicht möglich, sagt er weiter. Das Petitionsverfahren verhindere das. „Wir müssen uns an das Stillhalteabkommen halten“, erklärt Koch. „Solange der Petitionsausschuss des Landes nicht entschieden hat, können wir das als Verwaltung nicht final beschließen.“ Der Ausschuss wiederum benötige als Basis die Einschätzung der Denkmalschutzbehörde. Solange beide Verfahren offen sind, könne es keine Aussage dazu geben.

Bereits im Dezember 2018, etwa einen Monat vor dem Antrag des Landkreises, wurde die Petition gegen das Vorhaben eingereicht. „Normalerweise passiert das in umgekehrter Reihenfolge“, so Koch. Die Beurteilung der Denkmalschutzbehörde liegt dann für gewöhnlich schon vor.