Der Landkreis hat seine kreiseigene Flüchtlingsunterkunft in Eggenstein-Leopoldshafen für fünf Millionen Euro an das Land verkauft. Seit Anfang Mai wird das Grundstück „Am Schröcker Tor“ als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber genutzt. Die Kreistagsfraktion der Grünen nahm den Verkauf zum Anlass, einen Antrag zum Beitritt in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zu stellen. Das Thema wurde in der Kreistagssitzung am Donnerstag in der Karlsruher Gartenhalle hitzig diskutiert.
Die im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossenen Städte erklären sich dazu bereit, mehr aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen zu können, als ihnen ohnehin zugeteilt werden. Mit diesem Anliegen wenden sie sich an die Bundesregierung. Die Stadt Karlsruhe trat dem Bündnis im Februar 2019 bei.
Zeichen der Solidarität
Inge Ganter und Barbara Saebel reichten den Antrag stellvertretend für die Grünen im Kreistag mit der Begründung ein: „Unsere Fraktion möchte besonders im Hinblick auf den neuen Standort einer Erstaufnahme-Einrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen und die damit verbundene Verminderung der gesetzlichen Verteilungsquote auf Kommunen im Landkreis Karlsruhe ein deutliches Signal zu einer weiterhin humanitären Aufnahme von Flüchtlingen setzen.“ Dies solle ein Zeichen der Solidarität sein, aber keine neue Quote festgelegt werden, heißt es weiter.
"Keine weiteren Lippenbekenntnisse"
Als völlig „unangemessen“ bezeichnete Uli Roß (CDU/Junge Liste), den laut ihm im Antrag impliziten Vorwurf, „dass die Bundespolitik der Flüchtlingsfrage nicht gerecht wird“. Das Problem müsse gesamteuropäisch gelöst werden. Der Landkreis sei bereits ein sicheres Terrain und brauche „keine weiteren Lippenbekenntnisse“. Auch der Beitritt der Stadt Karlsruhe stelle keine Verpflichtung für den Landkreis dar. „Wir sind und bleiben kommunalpolitisch unabhängig“, sagte Roß.
Die Grünen nehmen den Landkreis für Dinge in Verantwortung, für die er nicht zuständig ist.Bernd Killinger, Freie Wähler
Dieser Meinung war auch Bernd Killinger für die Freien Wähler. „Die Aufgabe sollte dort erledigt werden, wo sie verortet ist“, wies er auf die Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten hin. Die Städte und Gemeinden müssten die Auswirkungen ohnehin bewältigen. Er mahnte im Gremium, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren: „Die Grünen nehmen den Landkreis für Dinge in Verantwortung, für die er nicht zuständig ist.“
SPD stimmt nicht geschlossen gegen den Antrag
Es sei eine „Gewissensentscheidung“, sagte Christian Eheim. Die SPD-Fraktion würde deshalb nicht geschlossen gegen den Antrag stimmen. „Viel entscheidender ist die Frage, wie wir die Menschen in den Unterkünften gut unterbringen“, sagte Eheim. Dies sei vornehmlich Aufgabe der grün-schwarzen Landesregierung.
Humanitäre Hilfe ist dringend gefragt
„Die Unterbringung muss verbessert werden“, stimmte ihm Inge Ganter (Grüne) zu. Es gehe ihrer Fraktion nicht um ein eigenmächtiges Verfahren des Landkreises mit dem Ziel, sofort Menschen aufzunehmen. „Wir sind aber der Meinung, dass der Landkreis mehr aufnehmen kann“, erklärte sie.
Ihr Fraktionskollege Michael Pollich verdeutlichte, dass gerade in Zeiten der Pandemie die Menschen auf den ägäischen Inseln dringend humanitäre Hilfe bräuchten. „Es ist höchste Zeit, dort für Entlastung zu sorgen“, sagte er. Die EU schaffe dies seit Jahren nicht. „Wenn es nicht von oben klappt, müssen wir ein Zeichen von unten setzen“, argumentierte Pollich.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht.Christoph Schnaudigel, Landrat
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Landrat Christoph Schnaudigel. Man müsse warten, bis eine europäische Lösung gefunden sei. „Ansonsten wäre es letztlich nichts anderes als ein Appell, rechtlich ist nicht mehr möglich“, sagte er. Das Gremium lehnte den Antrag ab – die Fraktion der Grünen stellte sich geschlossen hinter das Vorhaben sowie auch die Kreistagsmitglieder der Linken und zwei Stimmen der SPD.
Landkreis hat jetzt Lea-Privileg
Durch den Verkauf der Gemeinschaftsunterkunft „Am Schröcker Tor“ in Eggenstein-Leopoldshafen gilt für den Landkreis nun das Lea-Privileg. Laut diesem wird dem Kreis nur noch die Hälfte der Asylbewerber zugewiesen, die er nach der Quotenregelung aufzunehmen hätte. Städte und Gemeinden im Kreis müssen entsprechend weniger Menschen in die Anschlussunterbringung aufnehmen, Eggenstein-Leopoldshafen ist gänzlich befreit. Schnaudigel erklärte, dass das Land aufgrund der Coronavirus-Pandemie zum Schutz der Bewohner neue Unterbringungskapazitäten gesucht habe.
Sicherheitsdienst ist engagiert
Der Verwaltungssausschuss habe daraufhin in einer Eilentscheidung beschlossen, die mobilen Wohneinheiten für fünf Millionen Euro zu verkaufen. Das Regierungspräsidium habe versichert, die Unterkunft mit maximal 200 Menschen zu belegen sowie einen Sicherheitsdienst zu engagieren und eine Kinderbetreuung anzubieten. Der Kreistag appellierte dafür, dieses Konzept langfristig sicherzustellen.
