Das Krisenmanagement geht weiter: Der Kreistag tagte am Donnerstag in der Gartenhalle unter strengen Abstands- und Hygienevorschriften. In der Sitzung standen neben einem ersten finanziellen Fazit auch das grundsätzliche Verfahren mit Neuinfektionen auf der Tagesordnung.
Das Krisenmanagement geht weiter: Der Kreistag tagte am Donnerstag in der Gartenhalle unter strengen Abstands- und Hygienevorschriften. In der Sitzung standen neben einem ersten finanziellen Fazit auch das grundsätzliche Verfahren mit Neuinfektionen auf der Tagesordnung. | Foto: Keller

Finanzen des Kreises leiden

Schwelle für neue Corona-Beschränkungen: Landkreis Karlsruhe legt Grenzwert für Neuinfektionen fest

Anzeige

Der Landkreis Karlsruhe hat eine erste Ahnung über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Steuereinnahmen werden fehlen, beim ÖPNV gibt es einen Rückgang von Nutzern. Zudem hat der Kreis eine Obergrenze für die Zahl von Neuinfektionen festgelegt – sie liegt unter der Empfehlung des Bundes.

Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus werden immer kleiner. Nicht nur der Landkreis Karlsruhe, auch die Kommunen selbst berichten von corona-freien Tagen. Doch während man die Statistik zu den Fällen in der jüngsten Kreistagssitzung in der Gartenhalle eher erleichtert betrachtet, entstehen mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen Sorgenfalten. Die Einnahmen aus Steuern oder dem ÖPNV etwa sinken – die Belastungen, um der Krise weiterhin zu begegnen, bleiben aber.

Auch interessant: Abschied von Philippsburger AKW-Türmen: Wie ein ehemaliger Mitarbeiter die Sprengung erlebte

„Wir sind angespannt, was die zukünftige Situation bringen wird“, sagt Landrat Christoph Schnaudigel. „Wenn wir die Zahlen sehen, können wir feststellen, dass sich die Bürger an die Vorgaben halten“, verkündet Schnaudigel in der Sitzung. Wichtig sei aber, dass das auch so bleibe. „Wir sind überzeugt, dass diese nicht ohne Grund erlassen wurden.“

Nicht alle Bürger halten die Regeln ein

49 Straftaten in Bezug auf die Corona-Verordnungen zum öffentlichen Leben und weitere 1.426 Ordnungswidrigkeiten nahm die Polizei im Landkreis bislang auf. „Man spürt wie nervös die Menschen auf die Infektionszahlen reagieren“, sagt Sven Weigt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion CDU/Junge Liste. Neben einer konsequenten Umsetzung der Lockerungen brauche es aber auch Besonnenheit.

Wenn wir erst da reagieren, ist die Pandemie schon voll im Umlauf.

Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe

Sich verstärkt auf das lokale Geschehen zu fokussieren, mache Sinn, stimmt Landrat Schnaudigel zu. Die vom Bund beschlossene Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche würde für den Landkreis eine Höchstzahl von 222 Fällen bedeuten. „Wenn wir erst da reagieren, ist die Pandemie schon voll im Umlauf“, sagt Schnaudigel.

Auch interessant: Stadt Bretten sucht Alternative zum Auto

Landkreis Karlsruhe legt Grenze bei 35 Neuinfektionen fest

Daher habe man eine interne Grenze von 35 Neuinfektionen festgelegt, infolge derer der Kreis wieder zu Beschränkungen greift. „Das muss aber nicht bedeuten, dass die Vorgaben für Kommunen im Norden dann auch für die im Süden gelten, je nachdem wie das Infektionsgeschehen ist.“

Um die Fälle zu bearbeiten, würden dem Gesundheitsamt inklusive Kontaktmanagement vom Land 185 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. „Derzeit würden wir die nicht brauchen“, erklärt Schnaudigel. Zweifel, woher diese Mitarbeiter überhaupt kommen sollten, äußert Felix Geider für die Freien Wähler. „Das Personal wartet nicht auf uns.“

Zahlungen für ÖPNV und Soziales gehen weiter

Mit seinen zwei Hilfspaketen über 100 Millionen Euro hat das Land finanzielle Unterstützung losgeschickt. Davon stehen dem Landkreis für März und April rund 1,1 Millionen zu. Im Mai erhält er etwa 714.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Zuschüsse demnach auf rund 1,8 Millionen Euro.

Auch interessant: Für eine Entscheidung über das Denkmal Landratsamt Karlsruhe fehlen noch immer Beschlüsse

Die Corona-Krise war und ist mit Mehrausgaben verbunden: Für Schutzausrüstung, zusätzliche Reinigungsleistungen, Ausfälle von Elternbeiträgen oder EDV-Anschaffungen belaufen sich die Kosten auf etwa 3,47 Millionen Euro.

Hinzu kommt, dass der Kreis Zahlungen etwa im Jugendamt oder in Bezug auf den ÖPNV, weiterlaufen lässt. Dieses Geld sei aber im Haushalt eingeplant, sagt Schnaudigel. „Es wäre verheerend, wenn wir jetzt alles platt machen würden“, bestärkt Christian Eheim von Seiten der SPD das Vorgehen.

2,2 Millionen Euro fließen für die ScoolCard

Die Krise betreffe besonders die Familien, kritisiert Inge Ganter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Nach anhaltenden Diskussionen hat sich das Land dazu bereit erklärt, dem Kreis auch bei der Erstattung der ScoolCard Geld zur Verfügung zu stellen. Im Juni und Juli werden keine Beiträge des Schülerabos abgebucht, teilt Schnaudigel mit. Das dadurch fehlende Geld muss der Kreis beim Karlsruher Verkehrsverbund ausgleichen.

Das wird uns nicht ganz reichen.

Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe

Dazu erhält er vom Land rund 2,2 Millionen Euro „Das wird uns nicht ganz reichen“, erklärt Schnaudigel. Zusätzlich würden die Verkehrsunternehmen an Einnahmeverlusten leiden. Alleine im Landkreis liege der Rückgang der Fahrgäste bei 73 Prozent. Schnaudigel macht sich auf weitere Defizite gefasst: „Wir müssen mit einem dramatischen Rückgang der Steuer rechnen.“ Nach einer groben Abschätzung sei im Landkreis ein Rückgang von circa 12,2 Prozent zu erwarten. „Das wird Auswirkungen im Jahr 2021 haben.“