Beamte der Bundespolizei kontrollieren den Einreiseverkehr an allen Grenzübergängen nach Baden.
Beamte der Bundespolizei kontrollieren den Einreiseverkehr an allen Grenzübergängen nach Baden. | Foto: Daniel Gräber

Coronavirus-Kontrollen

Nur noch Pendler und Lastwagen dürfen über den Rhein

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Seit Montagmorgen kontrolliert die Bundespolizei alle badischen Grenzübergänge. Wer aus der Schweiz oder Frankreich einreisen will, braucht dazu einen „triftigen Grund“. Billiger Zigaretten kaufen zu wollen, zählt nicht dazu.

Einen provisorischen Kontrollposten haben die Beamten der Bundespolizei Montagfrüh aufgebaut. Sie stehen direkt auf der Fahrbahn, mit orange-weißen Signalhütchen ist in der Mitte eine schmale Spur abgesperrt, ein Einsatzwagen mit dauerblinkendem Blaulicht steht schützend vor ihnen.

Jeder, der über die Staustufe Iffezheim aus Frankreich nach Deutschland einreisen will, wird kontrolliert. Wer zur Arbeit muss oder Waren liefert, darf durch. Wer nur einkaufen möchte oder sich nicht korrekt ausweisen kann, wird wieder zurückgeschickt.

Seitdem 1995 das Schengener Abkommen in Kraft getreten ist, sind solche stationäre Kontrollen an der badisch-elsässischen Grenze eigentlich Geschichte. Der Abbau der Schlagbäume in Europa war viel mehr als eine praktische Erleichterung für Reise- und Handelsverkehr, er war ein politisches Symbol für das Zusammenwachsen des Kontinents. Doch schon während der Migrationskrise ab 2015, auf die Europa keine gemeinsame Antwort fand, setzten viele europäische Staaten wieder auf Grenzkontrollen.

Nun, da sich die rasante Verbreitung des Coronavirus zur nächsten Großkrise entwickelt hat, setzen nationale Regierungen auf ein noch strengeres Grenzregime. Auch Deutschland. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat vorübergehende Kontrollen an allen Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz angeordnet. Los ging es am Montag um acht Uhr.

Kleinere Grenzübergänge sind gesperrt

In Nord- und Mittelbaden bezog die Bundespolizei ihre Posten an der Pierre-Pflimlin-Brücke (Höhe Offenburg), der Europa- und der Eisenbahnbrücke in Kehl, dem Rheinübergang zwischen Gambsheim und Rheinau-Freistett sowie dem Übergang auf der Staustufe Iffezheim. Kleinere Grenzübergänge wie die Rheinbrücke Wintersdorf wurden komplett geschlossen.

Auf der französischen Seite bildeten sich lange Staus. Gegen Mittag mussten Autofahrer am Übergang Neuhäusel-Iffezheim mindestens anderthalb Stunden warten. Die meisten reagierten dennoch verständnisvoll. Viele Berufspendler aus dem Elsass, die auf der anderen Seite des Rheins arbeiten, hatten ausgedruckte Lohnzettel dabei. Als Nachweis, dass sie bei einer deutschen Firma angestellt sind.

Zwei junge Männer in einem chrom-grau glänzenden Mercedes allerdings nicht. Die Bundespolizisten winkten sie auf die Standspur. Ein Kollege ließ sich die Personalausweise zeigen und fragte: „Wo schaffen Sie?“ Die beiden sind Deutsche, wohnen aber in Frankreich. „Bei Weberhaus“, antwortete der Fahrer. „Als was?“, fragte der Polizist nach. „Zimmermann.“ Sie durften weiterfahren.

Pendler sollen Passierschein bekommen

Hier zeigte sich, was Bundespolizeipräsident Dieter Romann meinte, als er am Vorabend in Berlin ankündigte: „Natürlich arbeiten wir immer den Menschen zugewandt. Dazu gehört es auch, mit den Betroffenen zu sprechen, um herauszubekommen, ob sie einen triftigen Grund haben.“ Bei den Belegen werde man in den ersten Tagen großzügig sein. Künftig sollen Berufspendler aber eine Art Passierschein ausgestellt bekommen. Die Details dazu stehen noch nicht fest.

In anderen Fällen sind Romanns Beamte weniger großzügig. Am Montagnachmittag stoppten sie an der Staustufe Rheinau-Gambsheim einen schon etwas in die Jahre gekommenen Renault-Kastenwagen mit französischem Kennzeichen.

Ein Familienvater saß am Steuer, Frau und Sohn waren mit dabei. Wohin sie wollten, fragte der Bundespolizist. Der Mann machte eine Zigarettenraucher-Geste und zeigte auf den nur wenige Meter entfernten Tabakladen. „Das geht leider nicht“, erklärte der deutsche Polizist. Die französische Familie musste wenden und fuhr auf der Gegenspur wieder zurück über den Rhein.

Im Ex-Zollhaus wartet die Zigarettenverkäuferin

Der Tabakladen befindet sich in einem langen eingeschossigen Bau. In der Vor-Schengen-Zeit diente er Grenzschützern und Zöllnern als Dienststätte. Nun langweilt sich darin Edith Mogg. Die Elsässerin wartete am Montag vergeblich auf Kundschaft.

„Wir machen praktisch keinen Umsatz mehr“, sagte die Elsässerin. „Gestern haben uns die Leute noch den Laden leer gekauft, aber seit heute Morgen ist Schluss.“ Moogs Kunden sind fast ausschließlich Franzosen. Denn Zigaretten sind in Deutschland billiger. Als „triftiger Grund“ für die Einreise gilt das aber nicht.

Auch im fünft Minuten entfernten Drogeriemarkt ging es am Montag deutlich ruhiger zu. Dennoch hatten die Mitarbeiterinnen alle Hände voll zu tun. Sie füllten die Regale auf – mit Stapeln an Damenbinden und anderen Hygieneartikeln. Der Ansturm aus Frankreich ist erst mal vorbei.