Thomas Kemmerich
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am Mittwoch mit Stimmen der AfD hat ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst. | Foto: Michael Reichel/dpa

Politik

Reaktionen auf Ministerpräsidenten-Wahl aus Baden-Württemberg: „Es war falsch von der CDU-Thüringen, Kemmerich zu wählen“

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Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am Mittwoch mit Stimmen der AfD hat ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst. So reagierten Politiker aus Baden-Württemberg auf den bisher einmaligen Vorgang:

Christian Jung, FDP-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land, beschreibt Thomas Kemmerich als einen „Mann der Mitte, dem die Demokratie, der liberale Rechtsstaat und der Kampf gegen Extremisten von rechts und links sehr am Herzen liegt. Das hat er im Wahlkampf immer deutlich gemacht.“

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Laut ihm hat Kemmerich jetzt zwei Optionen: „Er bildet als geheim gewählter und nach der Verfassung legitimierter Ministerpräsident ohne Kooperation und Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine Regierung der Mitte unter Einbindung von Experten oder er strebt Neuwahlen an. Insgesamt gilt es, sich von politischen Extremisten von rechts oder links deutlich abzugrenzen und mit Behutsamkeit für Stabilität in Thüringen zu sorgen. Dabei gilt es, die Probleme der Menschen zu lösen.“

Am Donnerstag fokussierte sich FDP-Politiker Jung via Twitter auf die zweite Option:

Ich sage das ganz deutlich: Es war falsch von der CDU-Thüringen, Kemmerich zu wählen

Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt

Kai Whittaker, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Rastatt, schreibt auf Twitter: „Ich sage das ganz deutlich: Es war falsch von der CDU-Thüringen, Kemmerich zu wählen. Und es war falsch von Kemmerich, die Wahl anzunehmen.“ Für ihn, so der 34-jährige Wirtschaftswissenschaftler, sei klar, „dass ich niemals mit der AfD gemeinsame Sache machen werde“.

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Axel E. Fischer verteidigt Verhalten der CDU Thüringen

Dagegen verteidigt sein CDU-Kollege Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) das Verhalten seiner Parteifreunde. „Dass die CDU-Abgeordneten bei der Kandidatenauswahl im dritten Wahlgang für einen Kandidaten der FDP stimmen und nicht für einen Kandidaten der extremen Parteien, erscheint mir logisch. Dass die FDP ihren Kandidaten unterstützt ebenso.“

Sehr bedauerlich finde er, dass die Wahl eines Kandidaten der SED-Nachfolgepartei für viele linke Politiker kein Problem mehr sei, sagt er. „Das ist ein Offenbarungseid. Wer die Demokratie verteidigen will, darf weder auf dem rechten Auge, noch auf dem linken Auge blind sein.“

Es war nicht das Ziel der FDP in Thüringen, irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AFD zu suchen

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef aus Pforzheim

Der Pforzheimer FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke meint zur Wahl: „Thomas Kemmerich ist im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gegen die Kandidaten von Linkspartei und AFD als Kandidat der Mitte angetreten. Offensichtlich hat neben der FDP die CDU ihn gewählt und wohl auch die AFD, die ihren eigenen Kandidaten im Regen hat stehen lassen. Es war nicht das Ziel der FDP in Thüringen, irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AFD zu suchen. Thomas Kemmerich wird der CDU, der SPD und den Grünen die Bildung einer Minderheitsregierung anbieten. Zur Mehrheitsfindung ist eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit der Linkspartei, aber in keinem Fall mit der Höcke-AFD denkbar.“

Katja Mast zeigt sich erschüttert

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis, zeigt sich „erschüttert“ darüber, dass „CDU und FDP gemeinsame Sache mit der völkischen AfD“ machen. „Kemmerich ist dank eines Taschenspielertricks der AfD Ministerpräsident – der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist scheinbar nicht viel wert.“

Auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) meldete sich via Twitter: