Tendenz steigend: Immer häufiger werden Polizisten auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Offenburg Opfer von Gewalt. Häufig haben die Täter psychische Probleme oder stehen unter Drogeneinfluss. | Foto: Symbolfoto: Rehder/dpa

Neuer Höchststand

2019 zählte das Polizeipräsidium Offenburg 331 Fälle von Gewalt gegenüber Polizisten

Anzeige

Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein ganz neues Phänomen. Seit Jahren schon taucht es in der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Offenburg auf. Tendenz: steigend. Im vergangenen Jahr wurden 331 Fälle gezählt – ein Höchststand.

Der Offenburger Polizeipräsident Reinhard Renter zeigt sich im Gespräch mit dieser Zeitung entsetzt, dass ausgerechnet Mitarbeiter jener Institution angegriffen oder auch beschimpft werden, die an 365 Tagen im Jahr gerufen werden, wenn ein Mensch Hilfe braucht.

Auch interessant: Die Wasserschutzpolizei kennt die Gesichter des Rheins entlang von Karlsruhe

Gewalt gegen Polizeibeamte – das Thema schlägt alle Jahre wieder auf. Die Zahl der Straftaten nimmt sogar stetig zu.

Renter: Gewalt gegen Polizeibeamte hat 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Fälle oder 7,8 Prozent zugenommen: von 307 auf 331 Fälle. Das ist mir ein großer Dorn im Auge. Der Fünf-Jahres-Durchschnittswert beträgt 284 Fälle. Landesweit ist ebenfalls ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei den Polizeirevieren im Polizeipräsidium Offenburg ist Offenburg am meisten belastet, obwohl hier die Zahlen von 140 im Jahr 2018 auf 130 im vergangenen Jahr zurückgegangen sind.

Offenburger Polizeipräsident Reinhard Renter
Offenburger Polizeipräsident Reinhard Renter | Foto: Rosenstiel

Zur Person:
1975 trat Reinhard Renter in den Polizeidienst ein. Seit Oktober 2017 ist er Polizeipräsident in Offenburg. Zum Polizeipräsidium zählen der Ortenaukreis, der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt.

Präsidiumsweit 331 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in 2019: Was waren ganz typische Straftaten?

Renter: Typisch waren Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohungen, aber auch tätliche Angriffe, was dann Ermittlungen wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung nach sich zieht. Widerstände hängen oft mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen zusammen, wenn sich die Betroffenen zum Beispiel wehren und um sich schlagen, nach den Beamten treten oder – ganz unangenehm – gezielt nach ihnen spucken.

Was fällt in einen minderschweren Bereich – etwa Beleidigungen?

Renter: Beleidigungen zählen wir nicht als „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Diese sind aber oftmals sehr unschöne Begleiterscheinungen im Rahmen des polizeilichen Einschreitens. Meine Kolleginnen und Kollegen müssen hierbei oft üble Verbalattacken über sich ergehen lassen, die weit unter der Gürtellinie liegen. Ich bewundere sie in diesen Situationen, wie professionell sie Ruhe und Fassung bewahren. Beleidigungen geschehen auch immer wieder mal aus der Menge heraus, also von eigentlich unbeteiligten Personen, die mit der Sache gar nichts zu tun haben.

Tätliche Angriffe sind meistens eng mit persönlichen Ausnahmesituationen verknüpft.

Reinhard Renter, Offenburger Polizeipräsident

Der Schutz der vermeintlichen Anonymität wird hier gerne ausgenutzt. Wann vor allem kommen körperliche Angriffe vor?

Renter: Tätliche Angriffe sind meistens eng mit persönlichen Ausnahmesituationen verknüpft. Da kann die psychische Verfassung des Einzelnen eine Rolle spielen, aber natürlich auch eine Alkohol- oder Drogenbeeinflussung. Gefährlich wird es häufig bei Einsätzen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Beim Erscheinen der Polizei können sich die Aggressionen plötzlich gegen die Polizisten richten. Hier kann es dann auch vorkommen, dass sich die zuvor zerstrittenen Parteien gemeinsam gegen meine Kolleginnen und Kollegen vereinen. Es gilt aber auch, zum Beispiel, die verschiedenen Kulturen zu beachten. Wenn es die Situation erlaubt, müssen wir manchmal bei polizeilichen Maßnahmen sehr behutsam und sensibel vorgehen. Es kommt vor, dass sich ein Mann durch das polizeiliche Einschreiten vor seiner Ehefrau gedemütigt fühlt und er sich deshalb vor seiner Ehefrau beweisen muss und zur Wehr setzt.

Auch interessant: Autofahrer in der Ortenau halten sich trotz leerer Straßen meist an die Verkehrsregeln

Manche Gewalt ist auch nicht voraussehbar?

Renter: Ja, manchmal lassen Nichtigkeiten die Stimmung kippen. Anfangs als ungefährlich eingeschätzte Situationen können sich zu gefährlichen Einsätzen entwickeln. Zum Beispiel kann sich eine gemeldete Ruhestörung oder eine laufende Personenkontrolle zur riskanten Bedrohung zuspitzen oder, umgekehrt, sich eine gemeldete Schlägerei als harmlos erweisen. Meine Kolleginnen und Kollegen müssen daher immer auf der Hut sein. Routine kann ein gefährlicher Begleiter sein und ist hier fehl am Platz.

Im Rausch oder in einer psychischen Ausnahmesituation wird nicht mehr zwischen Polizist oder Polizistin unterschieden.

Reinhard Renter, Offenburger Polizeipräsident

Sind die Straftäter eher Polizistinnen gegenüber ungehobelt und aggressiv?

Renter: Beide Geschlechter sind gleichermaßen betroffen. Dies hat auch mit der bereits genannten persönlichen Verfassung des Einzelnen zu tun. Im Rausch oder in einer psychischen Ausnahmesituation wird nicht mehr zwischen Polizist oder Polizistin unterschieden.

Welcher Altersgruppe fehlt es besonders an Respekt gegenüber Polizisten?

Renter: Der Großteil der Tatverdächtigen gehört zur Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahren. Aber Gewalt, Aggressionen und fehlender Respekt kennen grundsätzlich keine Altersgrenze. Das ist eher eine Frage der vermittelten Werte und des Aufwachsens. Wie viele Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr verletzt? Renter: 2019 wurden präsidiumsweit 83 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt, bei neun davon trat eine vorübergehende Dienstunfähigkeit ein. Beleidigt wurden 2019 insgesamt sogar 904 Beamtinnen und Beamte.

Auch interessant: Jugendliche attackieren Polizisten auf Corona-Streife

Was hat die Einführung der Minikamera, der Bodycam, gebracht?

Renter: Der Beobachtungszeitraum ist noch zu kurz, um aussagekräftige Tendenzen liefern zu können. Ich gehe aber davon aus, dass sich durch deren Einsatz langfristig die Zahlen reduzieren werden.

Haben Sie das Gefühl, die Justiz schöpft den zur Verfügung stehenden Strafrahmen bei Gewalt gegen Polizeibeamte aus?

Renter: Straftaten werden in der Regel konsequent und zeitnah sanktioniert. Wir haben hier eine gute Rückendeckung, es werden teilweise empfindliche Strafen verhängt. Mit der Staatsanwaltschaft Offenburg wurde eine entsprechende Konzeption erarbeitet, die auch bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden Anwendung findet. Sie zielt auf eine schnelle Sanktion gegen die Täter ab.

hrd