Vor gewaltigen Hürden stehen noch immer deutsche Handwerker, wenn sie Aufträge im Elsass annehmen wollen. | Foto: Hitij

Enttäuschung in der Region

Die Entsenderegelung bleibt ein bürokratisches Monster

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Es bleibt schwer bis unmöglich für deutsche Unternehmen, in Frankreich Aufträge anzunehmen. Die so genannte Entsenderegelung ist eigentlich dafür geschaffen, Schwarzarbeit und Lohndumping zu verhindern. Doch die französische Verwaltung, traditionell unabhängiger als die deutsche von politischen Vorgaben, hat bei der Umsetzung das Kind wohl mit dem Bade ausgeschüttet.

Vielen Unternehmen am Rhein blieb das nahe Elsass als Absatzmarkt damit verschlossen. Jetzt zeigt sich: Eine Neuregelung in diesem Sommer, die auf deutscher Seite mit hohen Erwartungen verbunden war, ist wohl nicht das Papier wert, auf dem sie steht.

Brauchen spürbare Erleichterungen

Industrie- und Handelskammer wie auch Handwerkskammer hadern weiter mit der von französischen Behörden geübten Praxis. Und auch der Offenburger Landrat Frank Scherer kritisiert den „enormen bürokratischen Aufwand“, der noch immer betrieben werden müsse – auch wenn er das Ziel der Entsenderegelung, nämlich den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Grenzgebiet, natürlich unterstütze. „Wir brauchen gerade hier in der Pilotregion spürbare Erleichterungen“, so Scherer. Doch die Praxis zeigt: Der politische Konsens, das Miteinander im Eurodistrikt möglichst reibungslos zu gestalten, ist noch nicht in jeder elsässischen Amtsstube angekommen.

Der Aufwand nervt

Seit fast zehn Jahren gibt es die Entsenderegelung. Doch der Ärger auf der deutschen Seite über die strenge Handhabung hatte sich erst in den letzten Jahren so richtig zusammengebraut. Die IHK in Freiburg zum Beispiel beschäftigt mit Frédéric Carrière eigens einen Fachmann für das Frankreich-Geschäft und hat inzwischen sogar einen Arbeitskreis einberufen. Ein zentrales Thema: Die Entsenderegelung, die vor allem bei kleineren Einsätzen durch den damit verbundenen bürokratischen Aufwand nervt – auch Handwerksbetriebe, die beispielsweise einen Mitarbeiter für eine Reparatur mal eben über die Grenze schicken müssen.

Erlass hat nicht viel gebracht

Die Hoffnungen ruhten auf einem Erlass, der die Umsetzung der Regelung konkretisieren und, so glaubte man, für deutsche Betriebe vereinfachen sollte. Den gab es auch – am 4. Juni – doch die Enttäuschung ist nun groß: „Der Erlass enthält nicht die lang erwartete Vereinfachung der Regeln“, bedauert Carrière, weiterhin müssten alle Dokumente ins Französische übersetzt werden, es gelte, von wenig Ausnahmen abgesehen, Entsendemeldungen vorab zu übermitteln und einen Französisch sprechenden Vertreter zu benennen.

Strafen wurden sogar verdoppelt

Ein Einsatz in Frankreich ohne vorherige Anmeldung sei schlicht nicht möglich, viele Unternehmen, so beklagt die Kammer, seien enttäuscht. Der Erlass bringe kaum Erleichterungen. Stattdessen seien die Bußgelder bei Verstößen bereits im September vergangenen Jahres auf 4 000 Euro verdoppelt worden. Dis Kammer führe jetzt Gespräche mit Paris und sei gerade dabei, ein Stimmungsbild in der Wirtschaft der Region zu erheben.

Kritik auch von Handwerkskammer

Unzufrieden zeigt sich auch die Handwerkskammer in Freiburg mit der Situation: „Die angekündigten Erleichterungen kommen beim Handwerk nicht an“, sagte Kammerpräsident Johannes Ullrich auf Anfrage dieser Zeitung, die hohe Bürokratie-Belastung bleibe bestehen. Auf der anderen Seite hätten die französischen Behörden mit der Erhöhung der Strafandrohung bei Verstößen „ein deutliches Signal gesetzt“. Viel Handwerksbetriebe hätten angesichts der Umstände schon keine Aufträge mehr in Frankreich angenommen: „Eine Entwicklung hin zu einem lohnenswerten grenzüberschreitenden Markt wird es so wohl weiterhin nicht geben“.