Betretene Mienen: Frustriert zeigt sich Landrat Frank Scherer, hier mit Sprecher Kai Hockenjos (links), Stabststellenleiterin Bettina Ebert und Christian Keller (rechts) angesichts des fraktionsübergreifenden Antrags zur Klinikreform | Foto: fl

Frust im Landratsamt

Klinikreform: Ende der Konsenspolitik im Ortenaukreis?

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Scheitert die seit Jahrzehnten gepflegte Konsenspolitik im Ortenaukreis an der milliardenteuren Krankenhausreform? Anders als erwartet haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag ihren gemeinsamen Antrag zum weiteren Vorgehen am Montag nicht zusammen mit Landrat Frank Scherer vorgestellt. Sie wollen dies in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an diesem Dienstag in Schwanau tun. Vorausgegangen war massive Kritik des Landrats an dem Antrag, den Scherer in gewisser Weise als trojanisches Pferd versteht – ein Detail hat das Zeug, den gesamten Reformprozess auszubremsen. Am Montagnachmittag kam das Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats auf den Tisch.

Frustration lässt sich Landrat Frank Scherer gewöhnlich nicht anmerken. An diesem Montag schon. Der Landrat findet vor der Presse ungewohnt deutliche Worte zu einem gemeinsamen Antrag der fünf großen Kreistagsfraktionen zur Klinikreform, der am Wochenende die Runde machte. Was die Antragsteller wollen, nämlich eine Gegenüberstellung aller Gutachten und Kostenberechnungen, klingt zunächst harmlos. Und doch hat es, so Scherer, im Ergebnis das Zeug, den Reformprozess erst einmal auf Eis zu legen.

Mehr zum Thema: Muss die Klinikreform im Ortenaukreis noch einmal neu verhandelt werden?

Sorge um Zuschüsse

Für den Landrat ein Unding: Wenn man jetzt zögere, so bestehe die Gefahr, Zuschüsse zu verlieren.
„Ich habe mich gefragt, wem das nutzt“, sagte er am Montag vor den Medien. Sein Schluss: Der Kreis verliere, wenn die beantragte Synopse der verschiedenen Gutachten in Auftrag gegeben würde, mindestens zwölf Monate – und damit vermutlich die Aussicht auf die Zuschüsse, zumindest in der bislang eingeplanten Höhe.

Stoppt der Agendaprozess?

Er fürchte, so Landrat, „einen Stopp des Agendaprozesses“ und mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Kosten. Das seien weitreichende Auswirkungen, die sich erst auf den zweiten Blick erschließen: „Ich bin mir nicht sicher, ob der Antrag mit allen Kreisräten abgestimmt ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Mitglieder der Fraktionen das so wollen“.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Offensichtlich sei den Fraktionsvorsitzenden unklar, was der Kreistag einst beschlossen habe, man handle nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Der Antrag, unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Brucker (CDU), Kai-Achim Klare (SPD), Valentin Doll (FWV), Alfred Baum (Grüne) und Carsten Erhardt (FDP), enthält auf vier eng beschrieben Seiten zwar die Versicherung, dass man die Mehrheitsentscheidung vom Juli vergangenen Jahres „in guter demokratischer Weise“ mittrage, doch im Ergebnis, so Scherer, werde es so nicht kommen.

Zeitverlust als Problem

Durch den Zeitverlust gingen die Zuschüsse möglicherweise verloren, zudem wachse der Frust bei den Beschäftigten, die die Agenda, zumindest auf Führungsebene, mit überragender Mehrheit mittragen: „Bei allen anderslautenden Beteuerungen in diesen Antrag bin ich der Meinung, dass die Anfrage die Strukturreform in Frage stellt. Man könnte meinen, dass das Schreiben aus der Feder eines Reformgegners stammt“.

Sterben der Kliniken befürchtet

Scherers Worte üben Druck auf die Kreisräte aus – ebenso wie die Warnung von Klinikgeschäftsführer Christian Keller vor einem unkontrollierten Sterben der Krankenhäuser. Ohne eine Reform würden „zuerst nach und nach die kleinen Häuser vom Markt gehen, später auch die großen. Wir werden nach Meinung der Chefärzte auch kein Personal für eine Wald- und Wiesen-Medizin mehr bekommen“. In den vorhandenen Strukturen könne man auf Dauer „keine vernünftige Medizin machen“.

Weitere Expertise?

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen stelle eine ganze Reihe von Forderungen in den Raum, die Kreis und Klinikverwaltung entweder schon erfüllt hätten oder die derzeit in Bearbeitung seien – mit Ausnahme eben der Synopse der verschiedenen Gutachten, die eine weitere Expertise erforderlich mache.
Viele Forderungen aus dem Papier seien schon in der Umsetzung. Er habe schon mehrfach angekündigt, nach der Sommerpause in einem ersten Durchlauf über die Finanzierung der Mehrkosten zu sprechen und einige Modelle vorzustellen, so Scherer.

Massive Kostensteigerung

Auch die zusätzlichen Bauten in der Peripherie der Häuser – die letztlich zur Kostensteigerung auf bis zu 1,3 Milliarden Euro führen würden – kämen dann auf den Tisch. Dabei geht es bekanntlich unter anderem um Parkhäuser, Kindergärten oder auch Schwesternwohnheime – also Bauten, die mit dem eigentlichen Klinikbetrieb nicht zu tun haben und die man auch an Investoren vergeben könnte. Ob man dies will, das ist derzeit offen.

Ältestenrat trat am Montag zusammen

Scherer will an seiner bisherigen Marschroute festhalten – es sei denn, der Kreistag zwingt ihn mit einem förmlichen Beschluss dazu, den Prozess auf Eis zu legen. Am Montagnachmittag traf er sich mit den Fraktionschefs zum Ältestenrat im Landratsamt, um genau dies klarzustellen.

OB Muttach: Keine Verzögerung

Unterdessen sieht der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) in dem Papier keinen Angriff auf die Agenda 2030: Fraktionschef Brucker habe ihm bei der Abstimmung des Antrags nochmals versichert, dass er keine neuen Gutachten verlange und keine Verzögerung des Agendaprozesses wolle.